EU verhängt Rekord-Sanktionen gegen russische Kriegshelfer Von Ansgar Haase, dpa

12.10.2026 11:01

Die Europäer werfen den USA vor, mit dem Diesel-Deal Russland neue
Einnahmen zu verschaffen. Sie setzen nun ein gegenteiliges Zeichen.

Luxemburg (dpa) - Die Europäische Union verhängt neue Sanktionen
gegen eine Rekordzahl von Unterstützern der russischen
Kriegsmaschinerie. Die EU-Außenminister beschlossen, knapp 1600
Personen, Unternehmen und andere Organisationen mit Strafmaßnahmen zu
belegen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte.

Betroffen von den Sanktionen sind Akteure, die mit der Produktion von
ballistischen Raketen zu tun haben. Zudem geht es beispielsweise um
Drohnenhersteller und Werften, die U-Boote warten. Die Strafmaßnahmen
umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, Gelder
oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Gegen
Personen werden außerdem EU-Einreiseverbote verhängt.

Wadephul: Druck, bis Putin verhandelt

Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach von einem «beispiellosen
Sanktionsschlag» gegen die Kriegswirtschaft von Russlands Präsident
Wladimir Putin. «Wir erschweren es für Putin damit, seinen
völkerrechtswidrigen Invasionskrieg fortzusetzen - und seinen
zynischen Versuch, die ukrainische Zivilbevölkerung mit mörderischem
Bombenterror zu zermürben», erklärte der CDU-Politiker, der wegen
einer Klausur der Spitze seiner Partei in Berlin nicht selbst an den
Beratungen in Luxemburg teilnehmen konnte.

Wadephul fügte hinzu: «Wir erhöhen den Druck, bis Putin bereit ist,
ernsthaft über Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Die Botschaft
ist klar: Russland kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen.»

Kallas nennt Riesensumme

Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte in Luxemburg, Sanktionen hätten
Russland bereits eine Billion Euro entzogen, dieses Geld stehe nun
nicht zur Finanzierung des Krieges zur Verfügung. Auch die Maßnahmen
gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen
erschwerten es dem Land erheblich, den Krieg zu finanzieren.

Kallas will die Sanktionen auch als Zeichen gegen die umstrittene
Diesel-Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Putin
verstanden wissen. Diese hatten sie und andere europäische
Spitzenpolitiker am Wochenende scharf als ein völlig falsches Signal
kritisiert. Das Aussetzen von Sanktionen gegen russische
Diesellieferungen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen, um seinen
Krieg zu finanzieren, wetterte Kallas. Bei russischen Angriffen seien
zuletzt innerhalb von nur zwei Tagen mehr als 80 ukrainische
Zivilisten getötet worden. Zugleich habe Russland seine hybriden
Angriffe gegen Europa verstärkt - sowohl gegen EU-Mitgliedstaaten als
auch gegen Nato-Verbündete.

Sanktionen auch wegen Wahlen

Neben den Sanktionen gegen den militärisch-industriellen Komplex
Russlands beschlossen die Außenminister am Montag in Luxemburg auch
Strafmaßnahmen gegen mehrere Dutzend Verantwortliche für die
Organisation von Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine. Sie waren
bereits im September in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten
Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten angekündigt worden. In dem
Text hieß es, weder die auf ukrainischem Gebiet abgehaltenen Wahlen
noch deren Ergebnisse würden jemals anerkannt.