Milliarden-Zoff um EU-Etat: Weber stellt sich gegen Merz

12.10.2026 13:30

Bundeskanzler Merz will viel weniger Geld im neuen EU-Haushalt als in
einem neuen Vorschlag vorgesehen. EVP-Chef und CSU-Politiker Manfred
Weber will dagegen mehr.

Brüssel (dpa) - EVP-Chef Manfred Weber (CSU) und die anderen
Fraktionsvorsitzenden der Parteien der Mitte im Europaparlament
lehnen einen neuen Kompromissvorschlag im Ringen um den neuen
langfristigen EU-Haushalt vehement ab - wegen zu großer Kürzungen.
«Wir möchten unsere äußerste Bestürzung über die überarbeitet
e
Fassung des Verhandlungsrahmens zum Ausdruck bringen», schreiben die
Chefs der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D, der
liberalen Renew und der Grünen in einem gemeinsamen Statement.

Weber geht damit auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzler Friedrich
Merz (CDU), der den neuen Vorschlag ebenso als inakzeptabel
zurückweist - allerdings wegen zu geringer Kürzungen am ersten
Vorschlag der EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der
Leyen. Dieser hatte vorgesehen, das Budget für den nächsten
Siebenjahreszeitraum im Vergleich zum laufenden Etat deutlich
aufzustocken.

Parlamentarier: «Vorschlag keine Grundlage für Zustimmung»

In dem Ringen um das nächste langfristige EU-Budget hatte die
derzeitige irische EU-Ratspräsidentschaft am Samstag einen neuen
Kompromiss präsentiert. Das Konzept sieht vor, das Budget für die
Jahre 2028 bis 2034 im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der
EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen. Statt knapp
1,985 Billionen Euro soll der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen
demnach 1,826 Billionen Euro umfassen.

Man bedauere die von der irischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene
erhebliche Kürzung des langfristigen EU-Haushalts, heißt es weiter.
Sie gefährde «die Fähigkeit der Union, dauerhaft auf die
bevorstehenden Herausforderungen zu reagieren und Europas Rolle in
einer zunehmend turbulenten Welt zu behaupten». Der Vorschlag könne
keine Grundlage für die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum
nächsten langfristigen EU-Etat bilden. 

Die Fraktionschefs kritisieren zudem die Verteilung der Einsparungen.
Besonders stark gekürzt werden soll laut irischem Vorschlag bei
Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und
Entwicklungspolitik. Dies schwäche Europas Wettbewerbsfähigkeit und
Sicherheit und mindere seinen globalen Einfluss, warnen Weber und
seine Amtskollegen. Auch die Bundesregierung kritisiert die Kürzungen
in diesen Bereichen.

Nettozahler für deutlich mehr Kürzungen

Deutschland und weitere wichtige Nettozahlerländer wie die
Niederlande, Schweden und Österreich hatten eine Kürzung des
Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Sie
gehören zu der Staatengruppe, die unter dem Strich mehr in den
EU-Haushalt einzahlt, als sie wieder herausbekommt.

Die EVP, zu der die Abgeordneten von CDU und CSU gehören, die
sozialdemokratische S&D, die liberale Renew, und die Grünen haben
zusammen 454 der 720 Sitze im Europaparlament.

Auch Europäische Kommission kritisiert

Die Kommission bedauert die «deutliche Kürzung» des Gesamtvolumens,
sagte ein Sprecher der Behörde in Brüssel. Es bestehe die Gefahr,
dass umfangreiche Kürzungen die gemeinsam vereinbarten zentralen
Prioritäten untergrüben, deswegen sei man keineswegs erfreut darüber.

«Wir brauchen einen Haushalt, der Europas Ambitionen widerspiegelt
und uns in die Lage versetzt, sie umzusetzen.»