Ungarn kippt Regeln zu Homosexualität in Kinderschutzgesetz

13.10.2026 13:20

Schwarze Folie für Kinderbücher, die Homosexualität thematisieren:
Ungarns Volksvertretung kippt zentrale Bestimmungen des umstrittenen
Kinderschutzgesetzes. Was sich nun ändern soll.

Budapest (dpa) - Das Parlament in Budapest hat mit den Stimmen der
Regierungsmehrheit Bestimmungen zu Homosexualität und
Geschlechtsanpassungen in dem von der Vorgängerregierung geschaffenen
Kinderschutzgesetz außer Kraft gesetzt. Für die Novelle des vom
früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban initiierten Gesetzes
stimmten 139 Abgeordnete, 51 stimmten dagegen, wie aus den Angaben
der Parlaments-Webseite hervorgeht. 

Das 2021 beschlossene Gesetz der Orban-Regierung sorgte für Kritik
und Proteste. Es sollte Kinder und Jugendliche von Informationen über
Homosexualität, Transsexualität und Geschlechtsanpassungen
fernhalten. Kinderbücher, die diese Themen in kindgerechter Form
aufgreifen, dürfen in Buchläden nur eingeschweißt in schwarzer Folie

ausliegen. Kritiker werfen dem Gesetz außerdem vor, Homosexualität
mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder (Pädophilie) gleichzusetzen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte im April dieses Jahres
fest, dass das ungarische Gesetz mit seinen Bestimmungen zu
Homosexualität gegen die in den EU-Verträgen verankerten gemeinsamen
Werte verstoße. Seit Ende 2022 hat die EU wegen des Gesetzes rund
eine halbe Milliarde Euro an Förderungen für Ungarn gesperrt. 

Die am Dienstag beschlossene Novelle setzt nicht nur die Bestimmungen
zu Homosexualität außer Kraft, sondern soll den Kinderschutz als
solchen stärken. So sollen Kinder in öffentlichen und virtuellen
Räumen vor pornografischen, sexuelle Gewalt darstellenden und anderen
ihre Entwicklung schädigenden Inhalten besser geschützt werden.

Orban und seine rechtspopulistische Fidesz-Partei waren bei der
Parlamentswahl im April dieses Jahres abgewählt worden. Im neuen
Parlament hat die bürgerliche Tisza-Partei von Ministerpräsident
Peter Magyar die Mehrheit. Magyar kam selbst aus dem Fidesz, brach
aber mit Orban und seiner Politik radikal. Unter anderem versprach
er, die autoritären Züge des Orban-Staats und die damit verbundene
Korruption zu eliminieren. Außerdem möchte er das unter Orban oft
feindselige Verhältnis zur EU normalisieren.