EU gibt nach Machtwechsel in Ungarn 4,2 Milliarden Euro frei

13.10.2026 14:23

Nachdem Viktor Orban nicht mehr in Budapest regiert, will die EU
zuvor eingefrorene Milliarden fließen lassen. Auch für Unis und
Forschende gibt es gute Nachrichten.

Luxemburg (dpa) - Die EU gibt nach Anti-Korruptions-Reformen der
ungarischen Regierung eingefrorene EU-Mittel in Höhe von 4,2
Milliarden Euro frei. Die EU-Staaten stimmten bei einem Treffen in
Luxemburg für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, der
damit die letzte Hürde nahm. «Ein neues Kapitel beginnt heute. Für
Ungarn und für Europa», schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von

der Leyen auf der Plattform X. 

Die Fördergelder hatte die EU wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche

Prinzipien und EU-Grundwerte unter der früheren Regierung von Viktor
Orban zurückgehalten. Ministerpräsident Peter Magyar hat einen
politischen Kurswechsel eingeleitet, nachdem er das Amt im Mai
übernommen hatte.

Nach der Annahme des Vorschlags können nun auch alle ungarischen
Hochschulen am Erasmus-Austauschprogramm teilnehmen. Forschende
erhalten zudem Zugang zum Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon
Europe.

Budapest führte neue Transparenzregeln ein

In den vergangenen Monaten habe die neue Regierung erhebliche
Fortschritte bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und
der Rücknahme einiger Entscheidungen der Vorgängerregierung erzielt,
sagte der EU-Kommissar für Demokratie, Michael McGrath. «Ein weiteres
deutliches Signal dafür, dass Ungarn wieder fest auf dem europäischen
Kurs ist», so McGrath.

Die EU-Kommission hatte zuvor gelobt, dass durch die Maßnahmen der
Regierung in Budapest die Verwendung von EU-Mitteln besser
kontrolliert sowie öffentliche Ausschreibungen und Ausgaben
transparenter gestaltet werden. Laut der Brüsseler Behörde stärkt
auch Ungarns Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft den Kampf
gegen Korruption.

Das nun freigegebene Geld soll aus dem EU-Budget für
Strukturförderung fließen, also wirtschaftlich benachteiligten
Regionen zugutekommen. Die Kommission hatte im Mai signalisiert,
eingefrorene Mittel von insgesamt mindestens 16,4 Milliarden Euro
freigeben zu wollen, wenn Reformen erfolgreich umgesetzt werden. Über
die freigegebenen 4,2 Milliarden hinaus sollen weitere 10 Milliarden
aus dem Corona-Aufbaufonds der EU kommen. Darüber hinaus sagte Ungarn
Reformen im Bereich der Wissenschaftsfreiheit zu, die Budapest
weitere 2,2 Milliarden bringen könnten.