Asyl-Zuständigkeiten - von der Leyen mahnt Regierungen

13.10.2026 14:39

Klappt die EU-Asylreform? Italien hat laut einem EU-Bericht mehrfach
die Rückübernahme von Schutzsuchenden abgelehnt. Die
EU-Kommissionspräsidentin hat einen Appell.

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnt
die Mitgliedsstaaten, Asylbewerber zuverlässiger zurückzunehmen, für

die sie zuständig sind. Damit das Gemeinsame Europäische Asylsystem
(Geas) gut funktioniere, sei es entscheidend, dass
Zuständigkeitsregeln beachtet würden, heißt es in einem Schreiben der

deutschen Spitzenpolitikerin an die europäischen Staats- und
Regierungschefs.

Einem im Juli veröffentlichten EU-Bericht zufolge blockiert besonders
Italien die Rücküberstellung von Schutzsuchenden aus anderen
Mitgliedsländern. In den ersten drei Wochen nach Inkrafttreten des
neuen EU-Asylsystems lehnten die italienischen Behörden demnach
zwölfmal ab, Schutzsuchende wieder aufzunehmen, für die sie zuständig

sind. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, die genannten Fälle
bezögen sich nicht auf Deutschland, sondern ausschließlich auf andere
Mitgliedsstaaten. 

Von der Leyen erinnert an gerechte Verteilung und Solidarität 

In ihrem Brief schreibt die EU-Kommissionspräsidentin, alle
Mitgliedsländer verfügten über die erforderlichen Verwaltungs- und
Aufnahmekapazitäten für Überstellungen. An die Staats- und
Regierungschefs gerichtet, fügt von der Leyen hinzu: «Ich zähle auf
Ihr politisches Engagement und Ihren Einsatz, damit eine gerechte
Verteilung der Verantwortung und Solidarität Hand in Hand
voranschreiten.»

Grundsätzlich ist der Staat für Schutzsuchende zuständig, in dem
Migranten zuerst ankommen. Doch weil sich die Länder an den
EU-Außengrenzen mit vielen Asylankünften alleingelassen fühlten, gab

es jahrelang Streit innerhalb der Union. Geas soll diesen Streit über
einen sogenannten Solidaritätsmechanismus schlichten. Zypern,
Spanien, Griechenland und Italien haben nach den seit Juni geltenden
EU-Asylregeln Anspruch auf Unterstützung der übrigen Mitglieder. Sie
müssen im Gegenzug aber Asylbewerber zurücknehmen, die irregulär
weitergereist sind, etwa nach Deutschland.