Merz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

13.10.2026 19:50

Ukraine, Nahost, EU-Haushalt und Handelspolitik: Das sind einige der
Themen, um die es am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel geht. Der
Kanzler positioniert sich vorab.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwoch
(gegen 14.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zum
bevorstehenden EU-Gipfel ab. Die Staats- und Regierungschef der
Europäischen Union beschäftigen sich am Donnerstag und Freitag in
Brüssel unter anderem mit dem EU-Haushalt und mit neuen
Schutzinstrumenten für die europäische Wirtschaft - vor allem mit
Blick auf China. Außerdem geht es unter anderem um die
EU-Erweiterung, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und
die Lage im Nahen Osten.

Nach der etwa 20-minütigen Regierungserklärung sind 90 Minuten
Aussprache vorgesehen. Zu Beginn der Bundestagssitzung wird der neue
Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) vereidigt, der die
zurückgetretene Ressortchefin Bärbel Bas ablöst.