Ostdeutsche Bauernverbände fordern Anpassungen bei EU-Budget
14.10.2026 14:25
Die EU plant für die Landwirtschaft im Haushalt 2028 bis 2034 kein
eigenes Budget. Ostdeutsche Bauernverbände warnen vor einem Risiko
für gewachsene Betriebsstrukturen - und verlangen Nachbesserungen.
Magdeburg (dpa) - Vor der Haushaltsdebatte beim EU-Gipfel in Brüssel
haben die ostdeutschen Bauernverbände grundlegende Nachbesserungen
gefordert. Die aktuellen Vorschläge reichten nicht aus, um die
zentralen Probleme der künftigen europäischen Agrarfinanzierung zu
lösen, teilten die Bauernverbände von Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit.
«Wer Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und starke
ländliche Räume zu europäischen Prioritäten erklärt, muss dafür
auch
die notwendigen finanziellen Voraussetzungen schaffen», sagte der
Präsident des Thüringer Bauernverbandes, Klaus Wagner, demnach.
EU-Gipfel berät über Billionen-Haushalt
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschäftigen
sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel unter anderem mit dem
EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Die derzeitige irische
EU-Ratspräsidentschaft hatte am Samstag ein neues Konzept für das
Budget mit einem Gesamtrahmen von 1,826 Billionen Euro vorgestellt.
Kritisch sehen die Bauernverbände, dass kein eigenständiges
Agrarbudget vorgesehen ist. Sie stellen sich hinter eine Forderung
des Deutschen Bauernverbandes nach 500 Milliarden Euro
zweckgebundener Mittel für die Landwirtschaft.
Bisher sind die Mittel für die Landwirtschaft als Teil eines
umfassenden Finanzierungsrahmens geplant, unter den unter anderem
auch Migration und Fischerei fallen. Für Direktzahlungen an
Landwirtschaftsbetriebe sind 294 Milliarden Euro eingeplant. Weitere
Agrarförderung kommt aus dem Topf für die Entwicklung des ländlichen
Raums, der auch andere Bereiche abdeckt.
Kritik an fehlenden Mitteln für Maßnahmen und Kürzungen
Es fehle eine verlässliche Absicherung für Maßnahmen zur Entwicklung
des ländlichen Raumes, für Agrarumweltmaßnahmen und für
landwirtschaftliche Investitionen, sagte Olaf Feuerborn, Präsident
des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt. Er forderte auch eine
ausreichende Inflationsabsicherung, damit das Agrarbudget nicht real
an Wert verliere.
Die Verbände warnten auch vor den vorgesehenen Kürzungen bei den
Förderbeträgen und einer möglichen Kappung bei 300.000 Euro pro
Betrieb. Diese würden arbeitsintensive, größere Betriebe,
Mehrfamilienbetriebe und andere gewachsene Betriebsstrukturen stark
benachteiligen.
