Merz zu EU-Handelsschutz: «Sehen nicht länger tatenlos zu»

14.10.2026 14:57

Auf dem EU-Gipfel soll es auch um ein neues Handelsinstrument gehen.
Im Visier dürfte vor allem China stehen.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ein stärkeres
Vorgehen der EU gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten
vorantreiben. Der CDU-Vorsitzende sagte in einer Regierungserklärung
im Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel: «Wir sehen nicht länger
tatenlos zu, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich
abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung
unserer Wirtschaft schaden.»

Die Aussagen dürften sich vor allem gegen China richten - auch wenn
Merz China nicht explizit nannte. China wird vorgeworfen, den Markt
durch staatliche Subventionen zu verzerren, Überkapazitäten zu
erzeugen und so Dumpingpreise zu ermöglichen, mit denen europäische
Firmen nicht mithalten könne.

Merz sagte weiter: «Wer mit uns den Handelskonflikt sucht, der wird
erfahren, dass wir uns jetzt zur Wehr setzen, und zwar mit
angemessenen Reaktionen.» Unter Verweis auf Vorschläge Deutschlands
uns Frankreich sprach der Kanzler von einem neuen
Handelsschutzinstrument, mit dem bei gezielten Angriffen auf
Industrien und Lieferketten schnell reagiert werden könne. Beim
EU-Gipfel solle darüber debattiert werden. Es solle dann möglichst
zügig auch zu Entscheidungen kommen. 

EU-Haushalt

Merz bekräftigte, die Verhandlungen über einen neuen
EU-Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2028 bis 2034 sollten noch in
diesem Jahr zu einem Abschluss gebracht werden. Der aktuelle
Vorschlag müsse aber in allen Bereichen noch einmal begrenzt werden.
Merz hatte eine Kürzung des Haushaltsansatzes der Kommission um
mehrere hundert Milliarden Euro gefordert und mit Österreich,
Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden eine Allianz
geschmiedet.

Prioritäten müssten klarer gesetzt werden, sagte Merz. Es müsse vor
allem in Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit investiert werden. «Wir
haben keine Zeit zu verlieren», so Merz. Er nannte etwa eine
EU-«Bürokratiebremse» und eine Vertiefung des Binnenmarkts