EU kritisiert Wahlaufschub in den Palästinensergebieten

14.10.2026 15:07

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas vertagt die Parlaments-
und Präsidentschaftswahlen bis in den Herbst 2027. Von einem
wichtigen Unterstützer der Palästinenser kommen nun deutliche Worte.

Brüssel (dpa) - Die EU übt scharfe Kritik an der Verschiebung der
Wahlen in den Palästinensergebieten. Die Entscheidung der
Palästinensischen Autonomiebehörde, die ursprünglich für den 28.
November vorgesehenen Parlamentswahlen sowie die für Anfang 2027
geplante Präsidentschaftswahl auf September 2027 zu verschieben, sei
äußerst bedauerlich, heißt es in einer von der EU-Außenbeauftragten

Kaja Kallas im Auftrag der 27 Mitgliedstaaten veröffentlichten
Erklärung. 

Demokratische und transparente Wahlen im gesamten besetzten
palästinensischen Gebiet seien seit Langem überfällig. Die
Palästinenser müssten die Möglichkeit haben, ihre politische Führun
g
und ihre Vertreter in den Institutionen zu wählen.

Reguläre Amtszeit von Abbas endete bereits 2009

Die Palästinensische Autonomiebehörde wird seit mehr als 20 Jahren
von Präsident Mahmud Abbas geführt; seine reguläre vierjährige
Amtszeit endete bereits 2009. Als Gründe für die Absage der Wahlen im
Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen wurden
militärische Einschränkungen durch Israel, der Ausbau jüdischer
Siedlungen, Angriffe bewaffneter Siedler sowie die fehlende
Bewegungsfreiheit genannt. Für den Gazastreifen führt die
palästinensische Führung zudem die prekäre Sicherheitslage und die
ausstehende Stationierung internationaler Schutzkräfte an.

Indirekt drohten die EU-Staaten in der Erklärung auch mit der Kürzung
von Unterstützung. Die EU unterstütze seit Langem die Bemühungen um
den Aufbau eines palästinensischen Staates und um Reformen, hieß es.
Glaubwürdige, inklusive und transparente Wahlen seien von
entscheidender Bedeutung für die palästinensische Bevölkerung und f
ür
demokratische Legitimität. Die fortgesetzte Unterstützung der EU für

die Palästinensische Autonomiebehörde gehe Hand in Hand mit
Fortschritten bei diesen Zielen und bei der Umsetzung von Reformen.