Merz fordert «schöpferische Anstrengungen» gegen Extremismus

14.10.2026 16:18

Wie begegnet man dem rasant wachsenden Extremismus in Deutschland?
Der Kanzler widmet sich dieser Frage in seiner Regierungserklärung im
Bundestag. Scharfe Angriffe kommen von der AfD.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag dazu
aufgerufen, mit «schöpferischen Anstrengungen» gegen Extremismus
vorzugehen. Der CDU-Chef sprach in diesem Zusammenhang in seiner
Regierungserklärung zum EU-Gipfel auch direkt die Abgeordneten der
AfD an und kritisierte ihr «höhnisches Gelächter mit der Freude an
der Zersetzung und an der Zerstörung». 

«Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle in unserem Land jetzt
brauchen», sagte der Kanzler. «Die haben wir aufzubringen und die
werden wir aufbringen auch und gerade gegen den Extremismus, (...)
der gerade wieder in dieses Parlament eindringt und in die
Landesparlamente eindringt und in die Alltagswelt unseres Landes».

Kaum Zwischenrufe der AfD - aber scharfe Angriffe in Reden

Er spielte damit auf die Landtagswahlen im September an, bei denen
die AfD deutlich hinzugewonnen hat und in Sachsen-Anhalt
möglicherweise an die Regierung kommen wird. In Berlin wurde die
Linke stärkste Partei und will nun eine Regierung mit SPD und Grünen
bilden.

Die Abgeordneten der AfD hielten sich im Gegensatz zur letzten
Generaldebatte im Bundestag diesmal mit Zwischenrufen zurück. In der
Haushaltsdebatte im September waren sie noch mehrfach von
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ermahnt worden. 

In ihren Reden griffen sie Merz aber scharf an. AfD-Chef Tino
Chrupalla warf dem Kanzler «politisches Versagen» vor. Nichts habe
sich getan, sagte er mit Blick auf Bereiche wie Rente, Pflege oder
Gesundheit. «Herr Bundeskanzler, Hand aufs Herz, das wird nichts
mehr», sagte Chrupalla. Seine Co-Chefin Alice Weidel sagte: «Es ist
vorbei, Herr Merz.»

«Russische Agentin mit Wohnsitz in der Schweiz»

Beide AfD-Chefs wiederholten Forderungen ihrer Partei, die
militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Weidel rief

erneut dazu auf, Erdöl und Erdgas aus Russland zu beziehen. Laute
Zwischenrufe durch den Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter quittierte
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) anschließend mit den
Worten, er sei sich nicht sicher, ob die Formulierung «Russische
Agentin mit Wohnsitz in der Schweiz» eine parlamentsangenmessene
Äußerung sei. Er werde prüfen, ob er dazu einen Ordnungsruf gegen
Hofreiter erteilen müsse.

Merz und Macron wollen Schutzinstrumente für Wirtschaft

Hauptthema der Regierungserklärung war der EU-Gipfel, zu dem Merz am
Abend nach Brüssel reist. Die 27 Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union beschäftigen sich unter anderem mit dem
EU-Haushalt und mit neuen Schutzinstrumenten für die europäische
Wirtschaft. «Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wenn andere Staaten
durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen,
Überkapazitäten und aggressive Preissetzung unserer Wirtschaft
schaden», sagte er in seiner Regierungserklärung. 

Die Aussagen dürften sich vor allem gegen China richten - auch wenn
Merz China nicht explizit nannte. China wird vorgeworfen, den Markt
durch staatliche Subventionen zu verzerren, Überkapazitäten zu
erzeugen und so Dumpingpreise zu ermöglichen, mit denen europäische
Firmen nicht mithalten können.

Merz sagte weiter: «Wer mit uns den Handelskonflikt sucht, der wird
erfahren, dass wir uns jetzt zur Wehr setzen, und zwar mit
angemessenen Reaktionen.» Unter Verweis auf Vorschläge Deutschlands
und Frankreichs sprach der Kanzler von einem neuen
Handelsschutzinstrument, mit dem bei gezielten Angriffen auf
Industrien und Lieferketten schnell reagiert werden könne. 

Merz besteht auf Kürzung des EU-Haushalts

Er bekräftigte, die Verhandlungen über einen neuen
EU-Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2028 bis 2034 sollten noch in
diesem Jahr zu einem Abschluss gebracht werden. Der aktuelle
Vorschlag müsse aber in allen Bereichen noch einmal gekürzt werden.
Merz hatte eine Kürzung des Haushaltsansatzes der Kommission von
knapp zwei Billionen Euro um mehrere hundert Milliarden Euro
gefordert und mit Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den
Niederlanden eine Allianz geschmiedet. Der aktuelle Ansatz der
irischen Ratspräsidentschaft geht ihm nicht weit genug.

Merz warnte hat in seiner Regierungserklärung auch davor, das Thema
Gerechtigkeit gegen Sicherheit auszuspielen. In Deutschland sei weder
die Säule der Gerechtigkeit noch die Säule der Sicherheit voll
tragfähig für die kommenden Jahre und Jahrzehnte, sagte der
CDU-Politiker. 

Ziel sei zudem ein friedliches, freies, und sicheres Europa. Darum
investiere man in die Verteidigungsfähigkeit und unterstütze die
Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angriffe. Erst mit
diesen Sicherheitsinvestitionen schaffe man die Voraussetzungen für
Freiheit, die Rechtsstaat, Wirtschaft und Gemeinwesen bräuchten,
damit sich Gerechtigkeit entfalten könne.

«Steigende Eskalationsbereitschaft Russlands»

Merz warnte, dies alles sei sehr konkret in Gefahr und verwies auf
eine steigende Eskalationsbereitschaft Russlands. «Und es ist mir vor
diesem Hintergrund, ich sage es sehr offen, unbegreiflich, wie Sie
von ganz links und ganz rechts trotzdem bis zum heutigen Tag das
Spiel der Verharmlosung treiben.»

Er höre auch Stimmen im Bundestag, die aus der militärischen
Unterstützung der Ukraine ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren
wollten. «Meine Damen und Herren, das ist nicht richtig. Kein Euro,
der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den
Bildungsausgaben in unserem Land», sagte Merz.