EU-Herbstgipfel droht Eskalation im Haushaltsstreit

14.10.2026 17:30

Wie viel Geld soll die EU künftig ausgeben? Und wofür? Dies sind die
brisantesten Fragen beim EU-Herbstgipfel in Brüssel. Am Freitag wird
zudem ein Gast erwartet, der auf weitere Hilfe hofft.

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder
kommen an diesem Donnerstag (10.00 Uhr) in Brüssel zu ihrem
Herbstgipfel zusammen. Bei dem zweitägigen Spitzentreffen soll es
einmal mehr um die weitere Unterstützung der von Russland
angegriffenen Ukraine sowie um die schwierigen Handelsbeziehungen zu
China und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gehen.
Zudem werden äußerst schwierige Beratungen über den nächsten
langfristigen EU-Haushalt erwartet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Freitagvormittag
als Gast zu den Gesprächen eingeladen. Am Donnerstagabend stehen
zuvor Beratungen über den EU-Erweiterungsprozess an. Neben der
Ukraine und dem kleinen Nachbarland Moldau hoffen derzeit vor allem
Westbalkanstaaten wie Montenegro und Albanien auf eine möglichst
schnelle Aufnahme in die EU.

Eskaliert der Haushaltsstreit? 

Beim Thema EU-Finanzen hatte sich der Streit unter den EU-Staaten
zuletzt am vergangenen Wochenende weiter zugespitzt. Bundeskanzler
Friedrich Merz wies dabei ein neues Konzept der aktuellen irischen
Ratspräsidentschaft bereits wenige Stunden nach der Veröffentlichung
als inakzeptabel zurück.

Dieses sieht vor, den nächsten Etat gegenüber dem ursprünglichen
Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt
rund 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum von 2028 bis
2034 zu kürzen.

Deutschland fordert deutlich stärkere Kürzungen

Deutschland und weitere wichtige Nettozahlerländer wie die
Niederlande, Schweden und Österreich hatten zuvor eine Kürzung des
Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Sie
gehören zu den Staaten, die unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt
einzahlen, als sie zurückerhalten.

Auch die Verteilung der vorgeschlagenen Kürzungen entspricht nicht
den Vorstellungen der Bundesregierung unter CDU-Chef Merz. Besonders
stark reduziert würden gegenüber dem Kommissionsvorschlag jene Töpfe,

aus denen künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit,
Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik fließen
sollte.

Einigung bis Ende 2026 fraglich

Die traditionellen großen Haushaltsposten Agrar- und Kohäsionspolitik
würden dagegen weitgehend geschont. Mit der Kohäsionspolitik sollen
wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den verschiedenen
Regionen Europas verringert werden. Sie kommt insbesondere
wirtschaftlich schwächeren Regionen zugute.

Eine Verständigung über den nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan
soll eigentlich bis Ende des Jahres erzielt werden. Ob das neue
Konzept als Basis für einen Durchbruch dienen kann, ist nun
allerdings fraglich.