Le Pen will Entscheidung über EU-Haushalt bremsen

14.10.2026 22:49

Beim Gipfeltreffen in Brüssel ist die französische
Präsidentschaftskandidatin Le Pen zwar nicht dabei. Die
EU-Budget-Verhandlungen will sie dennoch beeinflussen. Was wäre, wenn
sie die Wahl gewinnt?

Brüssel (dpa) - Frankreichs führende Rechtsnationale und
Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen will als mögliche
Staatschefin keinen EU-Haushalt akzeptieren, der vor der kommenden
französischen Wahl beschlossen wird. Eine vorherige Entscheidung wäre
ein «demokratischer Skandal», sagte die Politikerin des Rassemblement
National (RN) in Brüssel am Vorabend des Treffens von Staats- und
Regierungschefs der EU, die sich unter anderem zu dem Budget beraten
wollen. 

Le Pen forderte, die Verhandlungen über den EU-Haushalt für den
Siebenjahreszeitraum von 2028 bis 2034 erst nach den anstehenden
Wahlen in Frankreich, Italien, Polen und Spanien abzuschließen.
Eigentlich soll eine Verständigung der EU-Staaten bis Ende dieses
Jahres erzielt werden. Wegen großer Differenzen ist ein Durchbruch
bis dahin derzeit jedoch fraglich. Bundeskanzler Friedrich Merz wies
das jüngste Konzept der aktuellen irischen Ratspräsidentschaft mit
einem Volumen von rund 1,826 Billionen Euro als inakzeptabel zurück.
Deutschland und andere Länder wollen Kürzungen um mehrere Hundert
Milliarden Euro.

Le Pen liegt bei Umfragen für erste Wahlrunde vorn

Die Haushalts-Verhandlungen will Le Pen - in dem Fall, dass sie
Frankreichs Präsidentin werden sollte - selbst zu Ende bringen. In
den Umfragen für die Wahl im kommenden Frühjahr liegt sie derzeit
deutlich vor den anderen Kandidaten und hat gute Chancen, in die
Stichwahl zu kommen.

Angesichts der angespannten französischen Staatsfinanzen will die
RN-Politikerin keine steigende Belastung für ihr Land. Dafür müsste
aus Le Pens Sicht die Kommission Programme aufgeben, die ihr zufolge
über Kompetenzen der EU hinausgehen, etwa in der Diplomatie oder
Entwicklungspolitik. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen
sich einstimmig auf das Langzeitbudget einigen.