EU-Herbstgipfel: Weber warnt vor Scheitern der Haushaltsverhandlungen

15.10.2026 01:13

Beim Herbstgipfel der EU-Staaten droht eine Eskalation im
Haushaltsstreit. EVP-Chef Weber warnt vor möglichen Folgen. Ein
anderer Unionspolitiker ermutigt den Kanzler zu einer harten Linie in
Brüssel.

Berlin/Brüssel (dpa) - Unmittelbar vor dem EU-Herbstgipfel in Brüssel
warnt der Chef der konservativen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber,
vor einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen. «Es wird ein
unsicheres Jahr 2027 werden», sagte der CSU-Politiker im ZDF-«heute
journal» mit Blick auf Wahlen in Frankreich, Italien, Polen und
Spanien. «Deswegen ist es für die Planungssicherheit derjenigen, die
davon profitieren, und auch für die Handlungsfähigkeit Europas von
großer Bedeutung, jetzt einen Abschluss zu machen.»

Während Weber die geplante Erhöhung des EU-Haushalts für richtig
hält, unterstützt der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im
Bundestag, Tilman Kuban, die Forderung von Bundeskanzler Friedrich
Merz (beide CDU) nach deutlichen Kürzungen. «Der Bundeskanzler hat
unsere volle Rückendeckung für eine harte Verhandlungslinie in
Brüssel», sagte Kuban der Deutschen Presse-Agentur. «Europa braucht
keinen immer größeren Haushalt, sondern einen, der die richtigen
Prioritäten setzt.» Es könne nicht sein, «dass wir in Deutschland
jeden Euro zweimal umdrehen, während Brüssel seinen Haushalt um rund
30 Prozent erhöhen will».

Es geht um fast zwei Billionen Euro

Der unter den Mitgliedstaaten ausgetragene Streit über die
EU-Finanzen hatte sich am Wochenende weiter zugespitzt. Merz wies
einen neuen Vorschlag der aktuellen irischen Ratspräsidentschaft
bereits wenige Stunden nach der Veröffentlichung wegen aus seiner
Sicht zu geringer Kürzungen als inakzeptabel zurück. Der Vorschlag
sieht vor, den nächsten Etat gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag
der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund
1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum von 2028 bis 2034
zu kürzen. 

Weber rechtfertigte einen höheren Haushalt mit den gewaltigen
Aufgaben, die die EU habe. «Wir können in Europa auch nicht neue
Aufgaben übernehmen beim Grenzschutz, bei der Verteidigung, bei der
Wettbewerbsfähigkeit, wenn wir gleichzeitig die Gelder kürzen.» Mit
Blick auf die Abhängigkeit Europas vom Satelliteninternetdienst
Starlink, der vom US-Multimilliardär Elon Musk kontrolliert wird,
fügte er hinzu: «Wir müssen uns aus diesen technologischen
Abhängigkeiten als Europäer befreien, dass nicht Amerika über uns
entscheidet, sondern wir selbst entscheiden. Dafür sind aber
europäische Gelder notwendig.»

Merz will Kürzung um mehrere hundert Millionen Euro

Deutschland und weitere wichtige Nettozahlerländer wie die
Niederlande, Schweden und Österreich hatten zuvor eine Kürzung des
Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Sie
gehören zu den Staaten, die unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt
einzahlen, als sie zurückerhalten.