Worum es beim Streit um den neuen EU-Haushalt geht Von Katharina Redanz, dpa

15.10.2026 04:00

Geld für Bauern, Erasmus und Europas Verteidigung kommt aus dem
gemeinsamen Haushalt der EU. Wie das Budget in den kommenden Jahren
aussehen soll, darüber gibt es heftigen Zoff. Worum geht es genau?

Brüssel (dpa) - Wofür gibt die EU in den kommenden Jahren wie viel
Geld aus? Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel an diesem Donnerstag
diskutieren Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen Staats- und
Regierungschefs der Mitgliedsstaaten über die langfristige
Haushaltsplanung für die Jahre ab 2028. Dabei geht es darum, wie viel
aus Berlin und den anderen Hauptstädten künftig nach Brüssel fließt
-
und um die politischen Schwerpunkte der EU bis Mitte des nächsten
Jahrzehnts. Fragen und Antworten. 

Was ist der langfristige EU-Haushalt?

Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen gemeinsamen Haushalt, den
sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der jeweils für sieben
Jahre aufgestellt wird. Aus diesem riesigen Budget werden zahlreiche
EU-Projekte finanziert - beispielsweise die Gemeinsame Agrarpolitik
(GAP), gemeinsame Verteidigungsbeschaffung, EU-Katastrophenhilfe,
Förderung für strukturschwache Regionen und auch das
Austauschprogramm Erasmus. Der laufende Etat von 2021 bis 2027
umfasst rund 1,2 Billionen Euro.

Wie wird er finanziert?

Finanziert wird der Etat überwiegend aus Zahlungen der
Mitgliedstaaten. Die Höhe richtet sich nach dem
Bruttonationaleinkommen. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt
Deutschland absolut den mit Abstand größten Beitrag. Bislang hat die
Bundesrepublik aber nicht infrage gestellt, dass sie die höchsten
nationalen Beiträge leisten muss, denn sie profitiert als großes
Exportland auch am meisten vom gemeinsamen Binnenmarkt. Andere
sogenannte Nettozahlerstaaten sind zum Beispiel Österreich, Schweden,
Finnland, Dänemark und die Niederlande. Sie zahlen unter dem Strich
mehr in den Topf ein, als sie wieder herausbekommen.

Daneben sind sogenannte Eigenmittel eine Einnahmequelle für den
EU-Haushalt, die direkt nach Brüssel fließen - etwa Zölle auf
Einfuhren aus dem außereuropäischen Ausland.

Warum gibt es Streit?

Aktuell wird über den neuen MFR für die Jahre 2028 bis 2034 gerungen.
Die EU-Kommission schlägt einen Umfang von 1,985 Billionen Euro in
laufenden Preisen vor. Auch weil die nationalen Kassen leer sind,
finden Deutschland und die anderen Nettozahler das viel zu hoch.

Wie ist der aktuelle Stand?

Vergangene Woche hat der derzeitige EU-Vorsitz Irland einen neuen
Kompromissvorschlag für den Umfang des Budgets vorgelegt. Das Konzept
sieht vor, den nächsten Etat gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag
der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen, auf rund
1,826 Billionen Euro in laufenden Preisen. 

Kanzler Merz weist es wegen zu geringer Kürzungen als inakzeptabel
zurück, noch dazu sind die Streichungen aus seiner Sicht nicht an den
richtigen Stellen vorgesehen. Besonders stark reduziert würden
gegenüber dem Kommissionsvorschlag jene Töpfe, aus denen künftig
eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung,
Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik fließen sollte.
Auch die anderen Nettozahler sind nicht glücklich. 

Dagegen bedauern die sogenannten Freunde der Kohäsion - vor allem
Länder, die zuletzt viel von EU-Fördermitteln profitierten - die
Kürzungen. Dazu gehören etwa Spanien, Italien, Bulgarien, Polen,
Griechenland und die baltischen Staaten.

Wie geht es weiter?

Bislang ist das Ziel, bis Ende dieses Jahres einen Kompromiss zu
finden - und damit auch vor der französischen Präsidentschaftswahl im
Frühjahr. Für die erste Runde der Wahl führt seit langem die
rechtsnationale Kandidatin Marine Le Pen die Umfragen an. Da die
Positionen der Länder teils sehr weit auseinander liegen, gilt das
aber als ausgesprochen ambitioniert. Beim Treffen der EU-Staats- und
Regierungschefs heute werden äußerst schwierige Beratungen erwartet.