Merz wirbt bei EU-Gipfel für Aufstockung der Ukraine-Hilfe

15.10.2026 12:07

Der Ukraine fehlen nach eigenen Angaben im nächsten Jahr knapp 70
Milliarden Euro im Haushalt und für die Verteidigung gegen Russland.
Der Kanzler macht dem Land nun Hoffnungen.

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum Auftakt des
EU-Gipfels für eine weitere Aufstockung der Mittel für die Ukraine
geworben. «Ich habe heute Morgen in verschiedenen kleineren Treffen
dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den
Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen», sagte der
CDU-Vorsitzende in Brüssel. «Wir werden hier auch noch einmal die
Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu
helfen.» Konkreter wurde er nicht.

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September
bei einem Besuch in Brüssel erklärt, dass im regulären Haushalt
seines Landes für nächstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1
Milliarden Euro) fehlten. Die Lücke für die Verteidigungsausgaben
bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar (40,1 Milliarden Euro). Für
das laufende Jahr ist die Finanzierung der Ukraine gesichert.

Absage an Überführung russischen Vermögens in die USA 

Merz sprach sich auch klar gegen eine Überführung eines Teils des in
der EU eingefrorenen russischen Vermögens an die USA aus, um es dann
als Druckmittel in den Bemühungen um Friedensverhandlungen zu
verwenden. Die Vermögenswerte - etwa 210 Milliarden Euro - sollten in
Europa bleiben, sagte der Kanzler. «Das ist unsere Angelegenheit und
darüber entscheiden wir.» 

Zuvor hatte die «Financial Times» darüber berichtet, dass die Idee
der Überführung eines Teils des Vermögens in die USA bei einem
Treffen von Regierungsvertretern der USA, der Ukraine und Europa in
Miami vorgebracht worden sei. Daran nahmen auch Deutschland,
Großbritannien und Frankreich teil.

«Immer rücksichtsloser werdende Angriffswelle» Russlands

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Freitag am
EU-Gipfel teil. Merz war vergangene Woche in Kiew. «Wir sehen eine
immer rücksichtsloser werdende Angriffswelle aus Russland gegen die
Ukraine», sagte er in Brüssel. «Und es bleibt bei meiner festen
Überzeugung, dass wir nicht nur die territoriale Integrität der
Ukraine verteidigen, sondern wir verteidigen die politische Ordnung
Europas, die von Russland hier wirklich in jeder Hinsicht unter Druck
gesetzt wird.»