Verhärtete Fronten: Merz beharrt auf schlankem EU-Haushalt Von Ansgar Haase, Katharina Redanz und Michael Fischer, dpa

15.10.2026 15:24

Deutschland pocht auf ein deutlich kleineres neues EU-Budget als
bislang vorgeschlagen. Beim EU-Gipfel prallen Welten aufeinander.
Braucht Merz für künftige Treffen einen größeren Koffer?

Brüssel (dpa) - Im Streit um den künftigen billionenschweren
EU-Haushalt für die Jahre von 2028 bis 2034 ist kein Kompromiss in
Sicht. Bei einem EU-Gipfel in Brüssel beharrten Bundeskanzler
Friedrich Merz und Spitzen anderer wohlhabender Länder am Donnerstag
auf Forderungen nach deutlichen Kürzungen am derzeit auf dem Tisch
liegenden Budgetentwurf. Eine große Gruppe anderer Länder forderte
hingegen keine weiteren Einschnitte. Zu ihr gehören vor allem
diejenigen Länder, die aus dem EU-Haushalt viel Geld für
strukturschwache Regionen bekommen und weniger Geld einzahlen, als
sie herausbekommen. 

Kanzler Merz sprach in Brüssel von «sehr, sehr schwierigen
Verhandlungen» und machte deutlich, dass er keine schnelle Einigung
erwartet. Der geschäftsführende schwedische Ministerpräsident Ulf
Kristersson sagte, der derzeit vorliegende Vorschlag stelle aus
seiner Sicht «nicht einmal eine Grundlage für die Verhandlungen» dar.

Wie Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland gehört auch
Schweden zu den Ländern, die in der Regel deutlich mehr Geld in den
EU-Haushalt einbezahlen, als sie wieder herausbekommen.

Der derzeit auf dem Tisch liegende Vorschlag sieht vor, den nächsten
Etat gegenüber einem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um
rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro für
den Siebenjahreszeitraum zu kürzen.

Druck von innen 

Für Merz und andere Staats- und Regierungschefs von
Nettozahlerstaaten hat der Streit auch eine innenpolitische
Dimension. Deutlich steigende Beiträge könnten sie politisch
angreifbar machen - vor allem, weil in allen Ländern gleichzeitig
über Einsparungen und hohe Belastungen der nationalen Haushalte
diskutiert wird. 

So hat die AfD in Deutschland den ursprünglichen
Zwei-Billionen-Euro-Vorschlag der Kommission bereits scharf
attackiert und eine Verkleinerung des EU-Haushalts gefordert. Für
Merz wächst damit der Druck, einen Brüsseler Kompromiss zu finden,
den er zu Hause als Begrenzung der deutschen Belastungen verkaufen
kann. Deutschland finanziert als größte Volkswirtschaft bereits heute
mehr als ein Fünftel der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt.

Merz stellt Bedingungen

Merz sagte, der gegenwärtige Vorschlag liege 50 Prozent über dem, was
man im laufenden mittelfristigen Finanzrahmen finanziere. Es könne
sich kein Mitgliedsland in der Europäischen Union leisten, in diesem
Umfang Beiträge in die Europäische Union zu zahlen. Merz knüpfte
mögliche deutsche Zugeständnisse in den Verhandlungen zudem an
weitere Maßnahmen zur Deregulierung. «Wenn wir es nicht schaffen, die
überbordende Bürokratie in Europa deutlich zurückzunehmen, dann macht

es auch relativ wenig Sinn, über Geld zu reden», sagte er.

Mit Blick auf Schwerpunktsetzung bei den künftigen EU-Ausgaben
betonte Merz, dass für ihn vor allem die Wettbewerbsfähigkeit und
Verteidigung wichtig seien. Für die Agrarpolitik und die sogenannte
Kohäsionspolitik sehe er hingegen keinen zusätzlichen Mittelbedarf.

Letzte Schlussrunde dauerte 91 Stunden

Als Ziel gilt eigentlich, bis Jahresende einen Kompromiss zu finden.
Dies soll es unter anderem verhindern, dass im nächsten Jahr
anstehende Wahlen in Ländern wie Frankreich und Polen eine Einigung
oder die rechtliche Umsetzung verzögern. Mehrere Staats- und
Regierungschefs machten beim Gipfel nun allerdings deutlich, dass sie
sich lieber länger Zeit nehmen wollen, als einen für sie schlechten
Deal zu akzeptieren. Merz sagte, man liege zweieinhalb Monate vor dem
Ende des Jahres sehr weit auseinander. Das heiße nicht, dass man
nicht bei weiteren geplanten Zusammenkünften zu Lösungen kommen
könne. Für das Gipfeltreffen im Dezember aber sollte man «ein paar
Oberhemden mehr einpacken als üblicherweise», sagte Merz. 

Damit meint er, dass der üblicherweise ein oder zwei Tage dauernde
Dezember-Gipfel sich über mehrere Tage strecken könnte. 2020 dauerte
die entscheidende Verhandlungsrunde für den Haushalt 2021 bis 2027
fast vier volle Tage - gut 91 Stunden.

Ukraine braucht mehr Geld

Weiteres Topthema bei dem zweitägigen EU-Gipfel soll am Freitag die
weitere Unterstützung der Ukraine sein. Zu den Beratungen wird als
Gast auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.

Merz warb zum Auftakt des EU-Gipfels für eine weitere Aufstockung der
Mittel für die Ukraine. «Ich habe heute Morgen in verschiedenen
kleineren Treffen dafür plädiert, dass wir alles tun, um der Ukraine
auch über den Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen»,
sagte der CDU-Vorsitzende. «Wir werden hier auch noch einmal die
Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu
helfen.» Konkreter wurde er nicht.

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September
bei einem Besuch in Brüssel erklärt, dass im regulären Haushalt
seines Landes für nächstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1
Milliarden Euro) fehlten. Die Lücke für die Verteidigungsausgaben
bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar (40,1 Milliarden Euro). Für
das laufende Jahr ist die Finanzierung der Ukraine gesichert.

Zur aktuellen Lage der Ukraine sagte Merz, man sehe eine immer
rücksichtsloser werdende Angriffswelle aus Russland gegen die
Ukraine. Man verteidige nicht nur die territoriale Integrität der
Ukraine, sondern die politische Ordnung Europas.