Neuer Vorschlag soll Bewegung in EU-Haushaltsstreit bringen

15.10.2026 23:21

Der Streit um den nächsten EU-Haushalt spitzte sich zuletzt zu, als
Friedrich Merz einen irischen Vorschlag zurückwies. Nun will António
Costa neue Bewegung in die Verhandlungen bringen.

Brüssel (dpa) - Im Streit um den nächsten langfristigen
EU-Gemeinschaftshaushalt will Ratspräsident António Costa in den
kommenden Wochen einen neuen Verhandlungsvorschlag präsentieren. Wie
eine EU-Beamtin am Rande des Herbstgipfels in Brüssel sagte, wird es
dann am 26. November ein Sondertreffen der Staats- und
Regierungschefs geben. Im Idealfall soll dann drei Wochen später beim
regulären Gipfel eine Einigung erzielt werden.

In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Abend wird
EU-Ratspräsident Costa aufgefordert, die Verhandlungen über den
nächsten Haushalt für die sieben Jahre von 2028 bis 2034 mit Blick
auf eine «rechtzeitige Einigung» voranzubringen. Ein Abschluss noch
vor Ende 2026 würde es ermöglichen, 2027 die notwendigen Rechtsakte
zu verabschieden, damit Anfang 2028 ohne Unterbrechung EU-Gelder
fließen können, heißt es in dem Text.

Verhandlungen in drei Bereichen

Den Angaben der EU-Beamtin zufolge will Costa die Verhandlungen nun
vor allem in drei Bereichen vorantreiben. Zum einen soll verhindert
werden, dass die nationalen Beiträge für einzelne Mitgliedstaaten auf
ein politisch nicht mehr akzeptables Niveau steigen. Zum zweiten soll
gemeinsam mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten an
einem neuen Paket zusätzlicher EU-Eigenmittel gearbeitet werden.

Dabei sollen auch neue Ideen geprüft werden, darunter Vorschläge des
Europaparlaments und eine mögliche 6G-Eigenmittelquelle. Drittens
soll der Haushalt genügend Flexibilität behalten, um auf
unvorhersehbare Krisen reagieren zu können. Bei der
6G-Eigenmittelquelle geht es darum, das Erlöse aus der Vergabe
beziehungsweise Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen für 6G für den
EU-Haushalt genutzt werden könnten.

Deutschland will ans Gesamtvolumen

Anders als zeitweise diskutiert, sollen die Verhandlungen über
mögliche neue Eigenmittel zudem nicht separat vorgezogen werden.
Stattdessen sollen Ausgabenhöhe, nationale Beiträge, neue
Einnahmequellen und Flexibilität als ein Gesamtpaket verhandelt
werden. Dahinter steht die Überlegung, dass zusätzliche EU-Einnahmen
Spielraum schaffen könnten, um einen ambitionierteren Haushalt zu
finanzieren, ohne die Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend stark
anheben zu müssen.

Wie hoch der nächste Finanzrahmen am Ende ausfallen soll, bleibt
dabei offen. Die EU-Beamtin machte deutlich, dass beim nächsten
Verhandlungsvorschlag an allen Stellschrauben gearbeitet werden
müsse. Ob das Gesamtvolumen gegenüber dem jüngsten irischen Vorschlag

steigt oder fällt, sei noch nicht absehbar, hieß es. Auch für die f
ür
viele Länder wichtigen Agrar- und Strukturförderungsmittel gibt es
bislang keinen neuen Ansatz.

Verhärtete Fronten

Der Streit über die künftigen EU-Finanzen hatte sich zuletzt am
vergangenen Wochenende weiter zugespitzt. Bundeskanzler Friedrich
Merz wies dabei ein neues Konzept der aktuellen irischen
Ratspräsidentschaft bereits wenige Stunden nach der Veröffentlichung
als inakzeptabel zurück.

Dieses sah vor, den nächsten Etat gegenüber dem ursprünglichen
Vorschlag der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt
rund 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum von 2028 bis
2034 zu kürzen. Deutschland und weitere wichtige Nettozahlerländer
wie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten zuvor eine
Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro
gefordert. Sie gehören zu den Staaten, die unter dem Strich mehr in
den EU-Haushalt einzahlen, als sie zurückerhalten.