Deutschland und Frankreich vor Einigung bei Verbrenner-Aus

15.10.2026 23:27

Deutschland setzt sich dafür ein, dass weiter Neuwagen mit
Verbrennungstechnologie zugelassen werden können. Frankreichs
Präsident Macron hat sich bisher gesperrt - nun zeichnet sich ein
Deal ab.

Brüssel (dpa) - Im Streit um die Aufweichung vom Verbrenner-Aus
stehen Deutschland und Frankreich vor einer Einigung. Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen
nach einem Bericht des «Handelsblatts» das EU-weite Verbot von
Verbrennungsmotoren noch stärker lockern als bisher geplant. 

Im Gegenzug habe sich Deutschland zu Zugeständnissen bei der
Bevorzugung von Produkten europäischer Herkunft in der
Industrieförderung bereit erklärt. Das gehe aus einem vierseitigen
Positionspapier hervor. Eine abschließende Verständigung darauf gibt
es nach Angaben aus der Bundesregierung aber noch nicht. 

Bislang hatte sich Frankreich gegen eine Lockerung beim
Verbrenner-Aus ausgesprochen. Eine Verständigung zwischen den beiden
größten europäischen Volkswirtschaften könnte eine Mehrheit im Rat

der EU-Staaten ermöglichen.

Abkehr vom Verbrenner-Aus

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Dezember vorgeschlagen, auch
nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen - eine
Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Dafür hatte sich
Deutschland eingesetzt. 

Über die Vorschläge beraten derzeit jeweils das Europaparlament und
der Rat der EU-Mitgliedstaaten. Ohne die Zustimmung beider
Institutionen treten sie nicht in Kraft. Frankreich und sechs weitere
EU-Länder hatten sich noch im Juni gegen eine Lockerung eingesetzt
und vor einem strategischen Fehler gewarnt.

Vorschlag würde noch mehr lockern 

Das deutsch-französische Kompromisspapier sieht laut «Handelsblatt»
jetzt unter anderem vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen
Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne
die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen. Damit könnten
sie weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre
Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die restlichen 10 Prozent
komplett durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl kompensiert
werden müssen. Der deutsch-französische Vorschlag gibt Herstellern
damit noch mehr Flexibilität.

Deutschland stimmt demnach im Gegenzug zu, die staatliche Förderung
grundsätzlich auf in den 27 EU-Mitgliedstaaten hergestellte Autos zu
beschränken. Großbritannien könnte aber ebenfalls anerkannt werden,
sodass etwa staatliche Kaufprämien für Autos auch für britische Autos

genutzt werden könnten. Deutschland hatte sich bisher für eine
weichere Regelung eingesetzt, die Lieferanten aus mehr
Handelspartnern einbeziehen würde.

«Historischer Fehler» oder «Blaupause für die Einigung»?

Der Verkehrsverband T&E Deutschland warnte in einer ersten Reaktion
vor einem «historischen Fehler». Mobilitätsreferentin Susanne Goetz
kritisierte: «Deutsche und französische Politiker geben vor,
Arbeitsplätze retten zu wollen. Doch dieser Deal könnte am Ende
tatsächlich den Niedergang der europäischen Automobilindustrie
besiegeln.» Europa müsse seine Abhängigkeit von importiertem Öl
verringern, für erschwingliche E-Autos sorgen und der Industrie einen
klaren Anreiz geben, in E-Autos und deren Lieferketten zu
investieren. 

Der Europaabgeordnete Michael Bloss, Chefverhandler der
Grünen-Fraktion zu den CO2-Flottengrenzwerten, nannte den Deal einen
«Bremsklotz für den boomenden Hochlauf der E-Autos». «Eine Zukunft

hat die Autoindustrie nur, wenn wir in Europa gute und günstige
E-Autos bauen.» 

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament,
Jan-Christoph Oetjen, sprach dagegen von einem wichtigen Signal der
Unterstützung an die Automobilindustrie. «Flexibilität für die
Automobilhersteller und Technologieoffenheit bei der Erreichung
unserer Klimaziele hilft nicht nur den Herstellern, sondern auch den
Zulieferern.»