China im Visier: EU-Spitzen wollen neue Schutzinstrumente

16.10.2026 01:11

Die EU will ihre Wirtschaft gegen Dumping und Subventionen wappnen.
Vor allem die Forderungen von Deutschland und Frankreich sind
weitgehend.

Brüssel (dpa) - Die EU will im Kampf gegen unfaire Handelspraktiken
von Ländern wie China weiter aufrüsten. Die Staats- und
Regierungschefs der Mitgliedstaaten forderten bei einem Gipfeltreffen
die Europäische Kommission auf, dringend neue Instrumente gegen
Ungleichgewichte zu entwickeln. Gleichzeitig soll die Behörde unter
der Leitung von Ursula von der Leyen die vorhandenen EU-Instrumente
wirksam nutzen und den Dialog fortsetzen.

Für die Aufforderung an die Kommission hatten zuvor vor allem
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron geworben. Sie sprechen sich für ein neues Instrument aus, das
eine entschlossene Reaktion ermöglicht, wenn Drittstaaten durch
politische oder wirtschaftliche Mittel schwere und systematische
Verzerrungen des EU-Binnenmarkts verursachen. Dafür soll die
Kommission den Zugang zum EU-Binnenmarkt regulieren können.

Im Notfall drastische Maßnahmen

Der Vorstoß nennt als mögliche äußerste Maßnahme sogar einen
sofortigen Ausschluss eines Drittstaats vom Binnenmarkt. Um Blockaden
innerhalb der EU unwahrscheinlich zu machen, soll das Prinzip der
umgekehrten qualifizierten Mehrheit Anwendung finden. Dieses hat
zufolge, dass ein Vorschlag der Kommission als angenommen gilt, wenn
sich nicht mindestens 15 Länder aktiv dagegen aussprechen. Diese
müssten zusammen zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung
vertreten.

Zudem fordern Merz und Macron ein sogenanntes
Diversifizierungsinstrument, das sicherstellen soll, dass Unternehmen
sich nicht zu stark an Lieferanten aus einzelnen Ländern binden.
Überdies sollen Kontrollen im Binnenmarkt verschärft werden. Bei
anhaltenden schwerwiegenden Verstößen gegen EU-Vorschriften würden
dann Kontrollen von Importen und Produkten verstärkt und daraus
gegebenenfalls Zugangsbeschränkungen abgeleitet werden.

Handelsdefizit in riesiger Höhe

Nach Angaben des europäischen Statistikamtes verzeichnete die EU im
vergangenen Jahr ein Warenhandelsdefizit mit China in Höhe von rund
360 Milliarden Euro. Rechnerisch entspricht das einem Betrag von etwa
einer Milliarde Euro pro Tag. Als Ursachen gelten unter anderem
Dumping, übermäßige und flächendeckende Subventionen sowie
Währungsmanipulationen.

Das neue Instrumentarium soll vor allem abschreckend wirken und dafür
sorgen, dass China sich im Dialog zur Lösung von Handelskonflikten
bereiterklärt. Als ein erster Schritt in diese Richtung gilt, dass
China in der vergangenen Woche eine Drosselung chinesischer Exporte
von Hybridautos nach Europa akzeptierte.

China will Hybridauto-Exporte drosseln

Die Lieferungen in die Europäische Union könnten dadurch um mehr als
die Hälfte zurückgehen, erklärte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic
nach Verhandlungen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao in Peking.

Die Verständigung könnte für die deutschen Autobauer den Druck durch

die chinesische Konkurrenz etwas lindern. Denn Hybride sind
inzwischen das größte Marktsegment in der EU. Im August waren mehr
als 44 Prozent der neu zugelassenen Autos Hybride oder
Plug-in-Hybride - also Autos, die einen Verbrennungsmotor mit einem
Elektromotor und einer Batterie kombinieren, teils auch mit
Ladeanschluss (Plug-in). 

Um China nicht zu provozieren, wird der Name des Landes in der
Gipfelerklärung nicht erwähnt. Diplomaten betonen zudem, dass die
neuen Instrumente zum Beispiel auch gegen die USA eingesetzt werden
könnten, wenn diese durch politische oder wirtschaftliche Mittel
schwere und systematische Verzerrungen des europäischen Binnenmarkts
verursachen.