Berlin und Paris einig über Verbrenner-Aus-Lockerung Von Ann-Kristin Wenzel, dpa

16.10.2026 13:19

Merz und Macron wollen die EU-Regeln für neue Verbrenner nach 2035
stärker lockern als bisher vorgesehen. Dafür musste Berlin an anderer
Stelle Zugeständnisse machen.

Brüssel/Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich haben sich auf
gemeinsame Vorschläge zur Automobilindustrie geeinigt. «Wir streben
eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen an und stärken zugleich
Europas Kapazitäten für die Entwicklung und Fertigung der nächsten
Generation von Elektrofahrzeugen», teilten die Bundesregierung und
der Élysée-Palast mit. «Der Übergang zu sauberer Mobilität muss m
it
Investitionen, Innovationen und Produktion in Frankreich, Deutschland
und ganz Europa einhergehen.» 

Könnte europäische Einigung ermöglichen 

Die Verständigung könnte eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten zur
Aufweichung des eigentlich beschlossenen Verbrenner-Aus ermöglichen.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Dezember vorgeschlagen, auch
nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen - eine
Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Dafür hatten
sich Deutschland und die Autoindustrie eingesetzt. 

Über den Vorschlag der EU-Kommission beraten derzeit jeweils das
Europaparlament und der Rat der EU-Mitgliedstaaten. Ohne die
Zustimmung beider Institutionen tritt er nicht in Kraft. Frankreich
und sechs weitere EU-Länder hatten sich noch im Juni gegen eine
Lockerung eingesetzt und vor einem strategischen Fehler gewarnt.
Gemeinsam hatten sie die nötigen Stimmen, um eine Entscheidung zu
blockieren. 

Weitergehend als bisheriger Plan 

Der deutsch-französische Kompromiss sieht jetzt unter anderem vor,
dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur
noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die verbleibenden 10
Prozent kompensieren zu müssen. Die EU-Kommission hatte
vorgeschlagen, dass die restlichen 10 Prozent komplett durch
CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl kompensiert werden müssen.
Der deutsch-französische Vorschlag gibt Herstellern damit noch mehr
Flexibilität. 

Damit könnten sie weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen,
solange ihre Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält.
Werden heimischer grüner Stahl und Aluminium verbaut, soll dies zudem
besonders günstig auf CO2-Werte der Herstellerflotte angerechnet
werden.

Strengere Vorgaben zu europäischen Produkten

Deutschland macht umgekehrt beim Thema Industrieförderung
Zugeständnisse an Frankreich. Künftig soll die staatliche Förderung
für Autos grundsätzlich auf in den EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien

und den anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums
hergestellte Fahrzeuge beschränkt sein. Das heißt, staatliche
Kaufprämien könnten etwa auch für britische Autos genutzt werden.
Deutschland hatte sich bisher für eine weichere Regelung eingesetzt,
die Lieferanten aus mehr Handelspartnern einbeziehen würde - etwa aus
der Türkei und Marokko, wo viele Autohersteller produzieren. 

Regierungen: Autoindustrie erhalten

«Wir sind es unseren Beschäftigten, unserer Industrie und unseren
Bürgerinnen und Bürgern schuldig, sicherzustellen, dass Europa beim
globalen Wandel der Automobilbranche eine führende Rolle einnimmt.
Unser Ziel ist klar: eine wettbewerbsfähige, innovative und
dekarbonisierte europäische Automobilindustrie, die in Europa
produziert und die Arbeitsplätze von morgen schafft», teilten die
Regierungen der beiden größten europäischen Volkswirtschaften nun
mit. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb auf der Plattform X von
einem Investitionssignal an die Industrie und einem guten Tag «für
Autofahrerinnen und Autofahrer und für Arbeitsplätze in Deutschland,
Frankreich und Europa».

«Elektroautos werden sich in jedem Fall durchsetzen»

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) teilte mit:
«Elektroautos werden sich in jedem Fall durchsetzen, weil sie
technisch überlegen sind und man beim Fahren viel Geld sparen kann.»
Das Ziel sei, dass sie in Europa gebaut werden und nicht nur in
China. Er verwies unter anderem auf die Anreize dafür, Autos künftig
mit klimafreundlichem grünem Stahl zu bauen. «Die klare Erwartung an
die deutschen Unternehmen ist, dass sie die neuen Möglichkeiten
nutzen für Investitionen und Jobgarantien hier in Deutschland.» 

Auch Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
appellierte an die Automobilhersteller, in die Zukunft der deutschen
Standorte zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern. «Wir wollen
nicht, dass in Deutschland nur noch Komponenten aus Asien
zusammengeschraubt werden, sondern dass entscheidende Komponenten
hier entwickelt und hier produziert werden.» 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf der Plattform X:
«Europa muss ein Kontinent sein, der innovativ ist, investiert und
produziert und dabei das Klima schützt und unsere Arbeitsplätze
sichert, das ist der Kern unseres Engagements.» 

Verband: Europa wird ausgebremst

Zunächst hatte das «Handelsblatt» am Donnerstag über ein
deutsch-französisches Positionspapier berichtet, dem Deutschland noch
final zustimmen musste. Der Verkehrsverband T&E Deutschland
kritisierte, die vorläufige Einigung sei in erster Linie ein
Zugeständnis an die Forderungen der Automobilindustrie. «Es ist
bitter, dass die beiden größten Volkswirtschaften der EU den
Kontinent jetzt so ausbremsen. Wer auf dem Weltmarkt bestehen will,
muss auf Zukunftstechnologien setzen.»