Berlin und Paris einig - «Verbrenner-Aus damit Geschichte» Von Ann-Kristin Wenzel, dpa

16.10.2026 18:07

Merz und Macron wollen die EU-Regeln für neue Verbrenner nach 2035
stärker lockern als bisher vorgesehen. Dafür musste Berlin an anderer
Stelle Zugeständnisse machen. Der Kanzler zeigt sich zufrieden.

Brüssel (dpa) - Die beiden großen Autonationen Deutschland und
Frankreich haben sich nach langem Ringen auf gemeinsame Vorschläge
zur Zukunft von Verbrennermotoren und E-Autos geeinigt. Sie würden
dazu führen, dass die Autoindustrie auch nach 2035 neue Verbrenner
und Hybridfahrzeuge verkaufen dürfte, ohne dass Strafzahlungen
drohen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fasste in Brüssel
zusammen: «Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte.» 

Die Verständigung könnte eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten
ermöglichen. Merz sprach bereits von positiven Reaktionen aus anderen
Ländern.

Deutschland und die Autoindustrie hatten sich lange für ein
Aufweichen des eigentlich beschlossenen Verbrenner-Aus eingesetzt.
Frankreich und sechs weitere EU-Länder hatten noch im Juni vor einem
strategischen Fehler gewarnt. Gemeinsam hatten sie bislang die
nötigen Stimmen, um eine Entscheidung zu blockieren. Nun ist
Frankreich umgeschwenkt. 

«Übergang zu sauberer Mobilität» 

«Wir streben eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen an und stärken
zugleich Europas Kapazitäten für die Entwicklung und Fertigung der
nächsten Generation von Elektrofahrzeugen», hatten die
Bundesregierung und der Élysée-Palast über die Ziele mitgeteilt. «D
er
Übergang zu sauberer Mobilität muss mit Investitionen, Innovationen
und Produktion in Frankreich, Deutschland und ganz Europa
einhergehen.» Dabei gehe es auch um Arbeitsplätze. 

Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich 2022
darauf geeinigt, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein
klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen.
Andernfalls drohen Strafzahlungen. Die EU-Kommission hatte im
Dezember vorgeschlagen, weiter Autos mit Verbrennungsmotor neu
zuzulassen.

Darüber beraten derzeit jeweils das Europaparlament und die
EU-Staaten. Ohne ihre Zustimmung tritt der Plan nicht in Kraft. 

Weitergehend als bisheriger Plan 

Der deutsch-französische Kompromiss sieht jetzt unter anderem vor,
dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur
noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die verbleibenden 10
Prozent kompensieren zu müssen. Die EU-Kommission hatte
vorgeschlagen, dass die restlichen 10 Prozent komplett durch
CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl kompensiert werden müssen.
Der deutsch-französische Vorschlag gibt Herstellern damit mehr
Flexibilität und weniger Anreize für eine Umstellung. 

Sie könnten weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen,
solange ihre Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält.
Außerdem soll es Regelungen für die Nutzung von alternativen
Kraftstoffen oder aus Biomasse gewonnen Kraftstoffen geben. Werden
heimischer grüner Stahl und Aluminium verbaut, soll dies zudem
besonders günstig auf CO2-Werte der Herstellerflotte angerechnet
werden.

Strengere Vorgaben zu europäischen Produkten

Deutschland macht umgekehrt beim Thema Industrieförderung
Zugeständnisse an Frankreich. Künftig soll die staatliche Förderung
für Autos grundsätzlich auf in den EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien

und den anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums
hergestellte Fahrzeuge beschränkt sein. 

Das heißt, staatliche Kaufprämien könnten etwa auch für britische
Autos genutzt werden. Deutschland hatte sich bisher für eine weichere
Regelung eingesetzt, die Lieferanten aus mehr Handelspartnern
einbeziehen würde - etwa aus der Türkei und Marokko, wo viele
Autohersteller produzieren. 

«Elektroautos werden sich in jedem Fall durchsetzen»

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) teilte mit: «Elektroautos
werden sich in jedem Fall durchsetzen, weil sie technisch überlegen
sind und man beim Fahren viel Geld sparen kann.» Das Ziel sei, dass
sie in Europa gebaut werden und nicht nur in China. Er verwies unter
anderem auf die Anreize dafür, Autos künftig mit klimafreundlichem
grünem Stahl zu bauen. «Die klare Erwartung an die deutschen
Unternehmen ist, dass sie die neuen Möglichkeiten nutzen für
Investitionen und Jobgarantien hier in Deutschland.» 

Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) appellierte an die
Automobilhersteller, in die Zukunft der deutschen Standorte zu
investieren und Arbeitsplätze zu sichern. «Wir wollen nicht, dass in
Deutschland nur noch Komponenten aus Asien zusammengeschraubt werden,
sondern dass entscheidende Komponenten hier entwickelt und hier
produziert werden.» 

«Katastrophal» oder starkes Signal?

Kritiker wie der europäische Verkehrsverband T&E oder der
Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne) warnten, dass eine solche
Regelung wenig Anreize für die Anpassung der Autoindustrie setze.
Nach Modellierungen des Verbands würde das Konzept den Absatz von
E-Autos schwächen. «Diese Einigung ist katastrophal für den
Industriestandort Europa, unser Klima und Verbraucher», kritisierte
Susanne Goetz von T&E Deutschland. Bloss mahnte: «Eine Abschwächung
der Regulierung kostet Planungssicherheit, verzögert, dass gute und
günstige E-Autos hier produziert werden und riskiert, dass Europa
technologisch auf dem Weltmarkt weiter den Anschluss verliert.»

Die Europa-Verkehrspolitiker Jens Gieseke (CDU) und Jan-Christoph
Oetjen (FDP) sprachen jeweils von einem starken Signal für die
Automobilindustrie. «Flexibilität für die Automobilhersteller und
Technologieoffenheit bei der Erreichung unserer Klimaziele helfen
nicht nur den Herstellern, sondern auch den Zulieferern»,
argumentierte Oetjen. Gieseke sah einen ausgewogenen Kompromiss
zwischen den Interessen der Hersteller und Zulieferer. 

Das «Handelsblatt» hatte über das Positionspapier berichtet, dem
Deutschland noch final zustimmen musste.