Merz: irreguläre Migration eines der größten Probleme der EU

16.10.2026 20:41

Nach der Krise in Ceuta beraten die Staats- und Regierungschefs der
EU über Konsequenzen. Für den Bundeskanzler gibt es beim Thema
Migration auf EU-Ebene noch viel zu tun.

Brüssel (dpa) - Trotz fallender Migrationszahlen und neuer
EU-Asylregeln: Nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
gibt es beim Thema Migration noch immer viel zu tun. «Mittlerweile
sieht das fast jeder Staats- und Regierungschef in der Europäischen
Union so, dass wir ein massives Problem haben, das unsere
Gesellschaften erheblich belastet», sagte Merz beim EU-Gipfel in
Brüssel. Er schließe sich dem ausdrücklich an. «Die irreguläre
Migration ist eines der größten Probleme, das wir in Europa haben.»
 

Merz äußerte sich zum Thema am Rande einer Debatte um die Lehren aus
der Migrationskrise in Ceuta. Ende Juli waren schätzungsweise etwa
80.000 Migranten aus Marokko in die spanische Exklave gelangt. Die
meisten Ankömmlinge kehrten nach Angaben der Regierung in Madrid
innerhalb kürzester Zeit freiwillig nach Marokko zurück. Beim Versuch
Ceuta zu erreichen, starben mindestens 140 Menschen.
Hilfsorganisationen gehen von einer deutlich höheren Zahl aus. 

Sollten EU-Länder das Asylrecht aussetzen können? 

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) forderte beim
EU-Gipfel, mehr rechtliche Möglichkeiten, um auf Massenankünfte wie
in Ceuta reagieren zu können. Konkret nannte er das Recht,
Asylanträge in solchen Situationen nicht annehmen zu müssen. 

Auch die griechische Regierung setzt sich dafür ein, die
Rechtsgrundlage für diese Möglichkeit zu schaffen. Griechenland hat
die Prüfung von Schutzgesuchen in der Vergangenheit schon zweimal im
Alleingang ausgesetzt, zuletzt 2025 für drei Monate wegen des starken
Anstiegs von Bootsankünften aus Libyen nach Kreta und Gavdos. Merz
äußerte sich in seiner Pressekonferenz beim Gipfel nicht eindeutig
zum Thema.

Ein vollständiges Aussetzen des Asylrechts sehen die
EU-Migrationsregeln mit Verweis auf das Non-Refoulement-Prinzip
eigentlich nicht vor. Die Grundregel besagt vereinfacht, dass ein
Staat einen Menschen nicht in ein Land zurückweisen oder abschieben
darf, in dem ihm Verfolgung, Folter oder eine andere
menschenrechtswidrige Behandlung droht. 

Von der Leyen hatte nach Ceuta Vorstoß gemacht 

Mitte September hatte die EU-Kommission einen neuen europäischen
Krisenreaktionsrahmen vorgeschlagen. Dieser soll nach Angaben von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zeitlich begrenzte
Flexibilität bei Asylregeln ermöglichen, wenn Migrationsbewegungen
als Waffe gegen die EU eingesetzt werden. Weitere Details zu dem
angekündigten Vorschlag gibt es bisher nicht. Er soll nach Angaben
von der Leyens bis zum Jahresende kommen. 

In Polen wird seit März 2025 an der Grenze zu Belarus das Recht,
einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, zeitweise
eingeschränkt. Warschau begründet dies mit der Instrumentalisierung
von Migration durch Belarus und einer daraus resultierenden Gefahr
für die staatliche Sicherheit.

Staats- und Regierungschefs streiten wieder über Migration 

Nachdem die Migrationspolitik bei vielen vergangenen EU-Gipfeln nur
am Rande behandelt worden war, räumte EU-Ratspräsident António Costa

dem Thema diesmal mehr Zeit ein. Die Debatte offenbarte bei dem
Treffen auch wieder Konflikte. 

Kritisiert wurde insbesondere die Maßnahme der linksgerichteten
spanischen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez,
etwa 500.000 irreguläre Migranten zu legalisieren, die bis dahin ohne
gültige Papiere in dem Land gelebt hatten. 

Österreichs Kanzler Stocker kritisierte, dass von Spanien dadurch
kein gutes Zeichen ausgegangen sei. «Ich weiß nicht, ob Ceuta ohne
dieses Signal geschehen wäre», sagte der ÖVP-Politiker. Auch
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bemängelte das
Vorgehen, ohne Spanien direkt zu nennen. 

Macron kritisiert Debatte und warnt vor Entmenschlichung 

Auf die Kritik angesprochen, sagte Sánchez Journalisten, die Maßnahme

sei nicht ungewöhnlich. Viele andere Länder würden ebenfalls vielen
«dieser Migranten» Arbeitserlaubnisse erteilen, in einer ähnlichen
Größenordnung - auch wenn sie nicht den Begriff Legalisierung
verwenden würden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bemängelte, die Debatte über
Migration sei spaltend gewesen und warnte vor einer Entmenschlichung.
Ceuta sei vor allem ein menschliches Drama gewesen. Das dürfe Europa
als Kontinent der Humanisten nicht vergessen, sagte Macron. 

Ende im Streit zwischen Italien und Spanien in Sicht

Im durch die Ceuta-Krise ausgelösten Streit zwischen Italien und
Spanien zeichnet sich indes nach mehr als zwei Monaten etwas
Entspannung und ein Ende der gegenseitigen Grenzkontrollen ab. Die
Innenminister der beiden EU-Partner wollen sich nach Angaben aus
beiden Hauptstädten nächste Woche um eine Lösung bemühen. 

Die Kontrollen stehen im Widerspruch zu den Regeln des Schengenraums,
wonach grundsätzlich keine Personenkontrollen an den Binnengrenzen
vorgesehen sind. Rom argumentierte bei der Einführung der
Grenzkontrollen, die Grenzen müssten wegen des Andrangs von Migranten
auf Ceuta geschützt werden. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf,
dass sich von dort jemand auf den Weg nach Italien gemacht hätte. 

Die irregulären Grenzübertritte in die EU gehen auch dieses Jahr
weiter zurück. Die Grenzschutzagentur Frontex zählte in den ersten
acht Monaten rund 74.000 unerlaubte Einreisen, 35 Prozent weniger als
im Vorjahreszeitraum.