Selenskyj fordert weitere 70 Milliarden Euro von der EU Von Ansgar Haase und Michael Fischer, dpa
16.10.2026 19:55
90 Milliarden Euro hat die EU der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027
bereits bewilligt. Das Geld reicht aber nicht aus. Der ukrainische
Präsident nennt beim EU-Gipfel die Größe der Finanzlücke.
Brüssel (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert
von seinen Verbündeten in der Europäischen Union weitere 70
Milliarden Euro für das kommende Jahr, um im Abwehrkampf gegen die
russischen Angreifer bestehen zu können. Er brauche das Geld «für die
Verteidigung, für Waffen und für unsere Widerstandsfähigkeit», sagt
e
er beim EU-Gipfel in einer Rede vor den Staats- und Regierungschefs,
die er anschließend auf der Plattform X veröffentlichte. Der Krieg
werde die Ukraine im nächsten Jahr insgesamt 155 Milliarden Euro
kosten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits zu Beginn des Gipfels eine
Aufstockung der Mittel für die Ukraine gefordert, aber keine
Größenordnung genannt. Auf seiner Abschluss-Pressekonferenz sagte er,
es gebe eine große Übereinstimmung in der EU, der Ukraine auch über
den Winter und im nächsten Jahr weiterzuhelfen. Nach Angaben von
EU-Ratspräsident António Costa forderten die Staats- und
Regierungschef die EU-Kommission auf, einen Vorschlag zur Deckung des
zusätzlichen Finanzierungsbedarfs vorzulegen.
Die Unterstützung der Ukraine war noch nie so wichtig wie heute,
sagte Costa und verwies dabei auch auf russische Sabotageakte und
wiederholte Verletzungen des Luftraums und der Hoheitsgewässer von
EU-Mitgliedstaaten.
90 Milliarden Euro reichen nicht aus
Die EU hatte der Ukraine im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für
die Jahre 2026 und 2027 bewilligt, die nun nicht ausreichen. «Wir
wissen, dass wir mit diesem Geld nicht auskommen, die Ukraine mit
diesem Geld nicht auskommt», räumte Merz ein.
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte den
zusätzlichen Finanzbedarf der Ukraine bereits im September bei einem
Besuch in Brüssel erläutert. Im regulären Haushalt seines Landes
fehlten für nächstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden
Euro). Die Lücke für die Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45
Milliarden US-Dollar (etwa 40,1 Milliarden Euro.
Mit der Ansage Selenskyjs vor den Staats- und Regierungschefs ist
diese Forderung nun quasi amtlich. Ob die EU-Kommission bei dem
Umfang mitgeht, ist offen. Bei der Finanzierung könnte wieder das in
der Europäischen Union eingefrorene russische Vermögen ins Spiel
kommen - etwa 210 Milliarden Euro.
EU will Streit mit Trump entschärfen
Die EU bemühte sich beim Gipfel unterdessen um eine Entschärfung der
dramatisch eskalierten Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump
und Selenskyj. Sie verzichteten auf direkte öffentliche Kritik und
Vorwürfe gegen Trump. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
betonte stattdessen noch einmal, dass die Europäische Union Trumps
Vorstoß für eine Energiewaffenruhe unterstützt habe.
Dieser sah vor, das Russland und die Ukraine vorerst gegenseitig auf
Angriffe auf Kraftwerke, Raffinerien und andere Energieinfrastruktur
verzichten. Von der Leyen sagte weiter, es sei Russland gewesen, dass
die Waffenruhe keine einzige Minute eingehalten habe. Stattdessen
habe das Land sogar weiter eskaliert.
Selenskyj machte deutlich, dass die Gesprächskanäle nach Washington
weiter offen seien. Sein Team stehe in ständigem Kontakt mit den
amerikanischen Unterhändlern, sagte er nach Beratungen mit
Bundeskanzler Merz und den anderen Staats- und Regierungschefs der
EU-Staaten. Er rechne damit, dass «in den kommenden Tagen» ein
weiteres Treffen vereinbart werde.
Trump über Selenskyj: «Kein guter Mann zum Verhandeln»
Trump legte hingegen in seiner Auseinandersetzung mit Selenskyj noch
einmal nach und stellte diesen als Hindernis für einen
Friedensschluss mit Russland dar. Wenn es ein Abkommen geben sollte,
dann nur ohne Selenskyj, sagte er in einem Interview des
ultrakonservativen US-Senders Newsmax. Dieser sei «kein guter Mann»
für die USA zum Verhandeln.
«Er sagt, er möchte eine Übereinkunft, aber er will keine. Nein, ich
bin kein großer Fan von Selenskyj», kritisierte Trump, der nach
eigenen Worten mit einem baldigen Ende des seit Februar 2022
andauernden Krieges rechnet. Er halte es für schwieriger, mit
Selenskyj zu verhandeln als mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Trump wirft Selenskyj auch vor, durch Angriffe auf russische
Raffinerien für steigende Ölpreise auf dem Weltmarkt zu sorgen.
EU will Druck erhöhen
Vergleichsweise deutlich wurde von EU-Seite Ratspräsident António
Costa. Dieser sagte: «Jetzt ist nicht die Zeit, die Unterstützung für
die Ukraine zurückzufahren. Jetzt ist nicht die Zeit, die Sanktionen
gegen Russland zu lockern. Jetzt ist die Zeit, unsere Unterstützung
zu verstärken und den Druck zu erhöhen.»
Zu der erneuten Eskalation von Spannungen zwischen Trump und
Selenskyj war es zuletzt gekommen, nachdem Trump Sanktionen gegen
russischen Diesel vorübergehend aufheben ließ. Dies soll es Russland
erlauben, in den kommenden Monaten große Mengen an Diesel für die USA
und den Weltmarkt zur Verfügung zu stellen. Trump hofft dadurch auf
sinkende Spritpreise vor den Zwischenwahlen Anfang November.
Selenskyj hatte empört auf die Ankündigung reagiert, woraufhin Trump
dann eine Ablösung Selenskyj forderte. Zuletzt gab es zudem Berichte
über ausgebliebene US-Geheimdienstinformationen zu russischen
Raketenstarts und Einschränkungen bei der Internetversorgung über das
US-Satellitennetzwerks Starlink, die zum Scheitern von ukrainischen
Drohneneinsätzen geführt haben sollen.
