Grünen-Fraktion für EU-Vorgehen gegen «Subventions-Tsunami»

17.10.2026 06:30

Die EU-Kommission soll neue Instrumente gegen
Handels-Ungleichgewichte entwickeln. Die Grünen im Bundestag begrüßen

den härteren Kurs - warnen aber vor Folgen für andere Handelspartner.

Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag begrüßen den härteren
Handelskurs der EU-Staats- und Regierungschefs gegenüber Ländern wie
China. «Die EU braucht wie auf dem letzten Europäischen Rat
beschlossen ein schnelles, sektorübergreifendes Instrument gegen den
Subventions-Tsunami aus Peking», sagte die wirtschaftspolitische
Sprecherin der Fraktion, Sandra Detzer, der Deutschen Presse-Agentur
in Berlin.

Was beim Gipfel beschlossen wurde

Der EU-Gipfel in Brüssel hat die EU-Kommission aufgefordert, dringend
neue Instrumente gegen Handels-Ungleichgewichte zu entwickeln.
Gleichzeitig soll die Behörde unter der Leitung von Ursula von der
Leyen die vorhandenen EU-Instrumente wirksam nutzen und den Dialog
fortsetzen.

Für die Aufforderung an die Kommission hatten zuvor vor allem
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron geworben. Sie sprechen sich für ein neues Instrument aus, das
eine entschlossene Reaktion ermöglicht, wenn außereuropäische Staaten

durch politische oder wirtschaftliche Mittel schwere und
systematische Verzerrungen des EU-Binnenmarkts verursachen. Dafür
soll die Kommission den Zugang zum EU-Binnenmarkt regulieren können.
Der Vorstoß nennt als mögliche äußerste Maßnahme sogar einen
sofortigen Ausschluss eines Drittstaats vom Binnenmarkt. 

Warnung vor ungewollten Auswirkungen

Detzer lobte auch eine Vereinbarung zwischen der EU und China zur
Drosselung chinesischer Exporte von Hybridautos nach Europa. Diese
Wagen kombinieren einen Verbrennungs- mit einem Elektromotor und
einer Batterie und sind inzwischen das größte Marktsegment in der EU.
Die Verständigung könnte für die deutschen Autobauer den Druck durch

die chinesische Konkurrenz etwas lindern. 

«Schutzklauseln für Chemie und Maschinenbau sind jetzt der richtige
nächste Schritt, um den Binnenmarkt zu schützen vor
Wettbewerbsverzerrungen», sagte Detzer - betonte aber, Lösungen für
einzelne Branchen griffen zu kurz und seien keine Dauerlösung.
Zugleich warnte die Grünen-Politikerin vor handelspolitischen
Kollateralschäden. «Wer China meint, darf nicht Japan, Südkorea oder

Großbritannien treffen.» Denn Vorkehrungen gälten rechtlich gegenüb
er
allen Lieferländern. Sie verlangte: «Wer bisher fair geliefert hat,
behält seinen Marktzugang, gebremst wird nur der sprunghafte
Importanstieg.»