EU-Parlament ringt um Einigung zu Verbrenner-Aus

20.10.2026 20:46

Berlin und Brüssel haben mit einem gemeinsamen Vorschlag Bewegung in
die Debatte um die Lockerung des Verbrenner-Aus gebracht. Auch im
Europaparlament wird verhandelt.

Straßburg (dpa) - Die beiden großen Fraktionen im Europaparlament
ringen um eine gemeinsame Position zur geplanten Lockerung des
Verbrenner-Aus. Die Sozialdemokraten kündigten am Abend in Straßburg
an, noch keine endgültige Einigung zu sehen. «Wir müssen das Thema
innerhalb unserer Fraktion weiter diskutieren», sagte die Vorsitzende
der nach der EVP zweitstärksten Fraktion im Parlament, Iratxe García
Pérez (S&D). Möglicherweise werde erst in den nächsten Monaten
wirklich klar sein, ob eine Einigung möglich sei.

Zuvor hatte es zunächst so ausgesehen, als würde es einen Durchbruch
geben. Unterhändler der konservativen EVP, der sozialdemokratischen
S&D und der liberalen Fraktion Renew Europe hatten sich in der Nacht
zu Dienstag auf einen Kompromiss verständigt. Dieser sieht vor, eine
weitreichende Aufweichung des Verbrenner-Aus an die Verwendung von
sogenanntem grünem Stahl zu knüpfen.

Darüber hatte zuerst der «Spiegel» berichtet. Unterstützung bekamen

die Unterhändler im Laufe des Tages von EVP und Renew-Fraktion. Eine
Einigung der drei Fraktionen, die zusammen mit 398 von derzeit 719
Abgeordneten eine Mehrheit im Parlament stellen, könnte den Weg für
eine EU-weite Entscheidung zur künftigen Zulassung von Autos mit
Verbrennungsmotoren ebnen.

Das wird diskutiert

Diese muss von den Mitgliedstaaten und dem Parlament gemeinsam
getroffen werden. Deutschland und Frankreich hatten vergangene Woche
vorgeschlagen, dass Autohersteller die durchschnittlichen
CO2-Emissionen ab 2035 im Vergleich zum Basisjahr 2021 nur um 90
Prozent reduzieren müssen, ohne die verbleibenden 10 Prozent
kompensieren zu müssen. Einen Ausgleich durch grünen Stahl haben sie
anders als jetzt die Parlamentsunterhändler hier nicht vorgesehen.

Das Papier zur nicht verbindlichen Verständigung im Parlament, das
auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht unter anderem vor,
dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen in der EU bis zum Jahr 2035 um 95
Prozent zurückgehen soll. Verbauen die Hersteller klimafreundlich
hergestellten Stahl, dürfen sie um weitere 7,5 Prozentpunkte nach
unten ausscheren, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen. Die
EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, die Pläne für ein
striktes Verbrenner-Aus anzupassen. 

«Erfolg» oder «Chaos»?

Manfred Weber (CSU), Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), nannte
die Verhandlungsfortschritte eine gute Nachricht «für hunderttausende
Beschäftigte in der europäischen Automobilindustrie» und einen Erfolg

für die europäische Automobilindustrie. «Das Aus für den
Verbrennungsmotor ist damit vom Tisch.» Zugleich halte man am
Anspruch fest, wirksamen und ambitionierten Klimaschutz mit einer
wettbewerbsfähigen Industrie zu verbinden. 

Peter Liese, klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, hob den
«klar definierten Anreiz für grünen Stahl» hervor. «Das ist wicht
ig
für viele Arbeitsplätze in Deutschland, zum Beispiel in Duisburg, im
Saarland und in Salzgitter.»

Der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne), der das Dossier
mitverhandelt, kritisierte die Einigung dagegen scharf. «Die
Autoindustrie braucht Klarheit und Planungssicherheit und bekommt
Chaos. Dieser erste Deal fällt noch hinter das zurück, was
Deutschland und Frankreich vereinbart haben.» Er verzögere den
Hochlauf der E-Autos und werfe europäische Autobauer im
internationalen Wettbewerb zurück.