«Hands of Nature»: Millionen Unterschriften gegen EU-Reform
21.10.2026 04:00
Seit 1992 schützt die FFH-Richtlinie Natur und Tiere in Europa.
Aktuelle Reformpläne in Brüssel könnten aber nicht nur diese Regelung
empfindlich schwächen. Es formiert sich millionenfacher Protest.
München/Brüssel (dpa) - Gegen die derzeit laufende Novelle
europäischer Rechtsvorschriften formiert sich in der EU Protest: Weit
mehr als 1,2 Millionen Menschen fordern als Teil der
länderübergreifenden Kampagne «Hands off Nature» (Finger weg von de
r
Natur) von der Europäischen Union den Erhalt geltender
Umweltstandards, Gesetze und Regelungen. Das geht aus der
Internetseite zur Kampagne hervor. Am 23. Oktober sollen die
gesammelten Unterschriften in Brüssel an die EU-Kommission und am 28.
Oktober in Berlin an die Bundesregierung übergeben werden.
Die meisten Stimmen wurden (Stand Mitte Oktober) in den Niederlanden
gesammelt - rund 309.000 Menschen unterschrieben hier die Forderung
nach dem Erhalt geltender Natur- und Umweltschutzregelungen. In
Deutschland waren es mehr als 228.000 und in Frankreich mehr als
105.000 Unterzeichner. Diese Zahlen teilte der Bund Naturschutz in
Bayern mit.
Kern der Kritik: die europäischen Omnibusgesetzverfahren
Konkret richtet sich die Kampagne gegen die Omnibusgesetzverfahren,
die zunächst das Ziel haben, bestehende Rechtsvorschriften zu
vereinfachen. Die EU will auf diese Weise nach eigenen Angaben
langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und Bürokratie samt
Kosten verringern. Bis Ende 2026 finden dazu noch wichtige Beratungen
und Entscheidungen in verschiedenen Gremien auf EU-Ebene und in den
Mitgliedstaaten statt.
Die Kritiker erklären, dass für kein Omnibusverfahren eine
Folgenabschätzung durchgeführt worden sei. Omnibusverfahren
bezeichnen eine gesetzgeberische Praxis, bei der mehrere Gesetze,
Vorschriften oder Pflichten in einem übergeordneten Vorgang
zusammengefasst oder geändert werden.
Aus für FFH-Richtlinie, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Co?
Die Novellierungen haben aber darüber hinaus auch direkte Folgen für
den Umweltschutz. Betroffen wären hier insbesondere die Richtlinien
über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die strategische
Umweltprüfung, die seit 1992 geltende FFH-Richtlinie und die
Wasserrahmenrichtlinie. Bisher geltende strenge Vorschriften zum
Artenschutz und Prüfungen zu möglichen negativen Folgen von Vorhaben
für Natur, Wasser und Boden würden faktisch unwirksam beziehungsweise
könnten recht einfach ausgehebelt werden.
Kritik: Frontalangriff auf die Natur und das Vorsorgeprinzip der EU
«Was uns als Bürokratieabbau zum Wohle der Wirtschaft verkauft wird,
ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die Natur und das
Vorsorgeprinzip der EU. Jahrzehntelang haben wir dafür gekämpft, dass
unsere Wälder, Flüsse und bedrohten Arten geschützt werden. Jetzt
sollen zentrale Errungenschaften und Schutzregeln konzertiert und
innerhalb kürzester Zeit geopfert werden», sagte der Vorsitzende des
Bundes Naturschutz in Bayern, Martin Geilhufe. Schnellere
Planungsverfahren seien zwar sinnvoll - aber doch nicht mitten in der
Klima- und Biodiversitätskrise auf Kosten gesunder Natur.
Federführung haben internationale Organisationen
Hinter der Kampagne mit dem Titel «Hands off Nature» stehen
federführend die internationalen Natur- und Klimaschutzorganisationen
BirdLife, WWF, EEB und ClientEarth mitsamt einer Vielzahl nationaler
Nichtregierungsorganisationen, in Deutschland etwa der BUND, der Bund
Naturschutz (BN) und die Deutsche Umwelthilfe.
«Ich bin wirklich schockiert, was in Brüssel vor sich geht.
Handstreichmäßig sollen zahlreiche bewährte Schutzregeln abgeschwäc
ht
und ausgehebelt, Zerstörung und Verschmutzung erleichtert werden. Als
wäre der Schutz der Natur unnötige Bürokratie, was für ein Irrsinn
»,
sagte die Biologin Christine Margraf vom Bund Naturschutz.
