Merz sieht keinen Handelskrieg mit China - «wollen fairen Handel»
21.10.2026 11:35
Die EU will im Kampf gegen unfaire Handelspraktiken von Ländern wie
China ihre Abwehrinstrumente stärken. Das sei aber kein Konflikt oder
gar «Handelskrieg», sagt Bundeskanzler Merz.
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht trotz
geplanter stärkerer Schutzinstrumente in der EU keinen «Handelskrieg»
mit China. Merz sagte beim «Berlin Global Dialogue», die EU sehe sich
mit unfairen Praktiken konfrontiert. «Und darüber müssen wir
sprechen.» Dies sei aber nicht der Beginn eines «Handelskriegs» mit
China. «Wir suchen nach friedlichen Lösungen, doch die
Grundvoraussetzung dafür ist fairer Handel.»
Ziel sei ein «neues Gleichgewicht» im Handel mit China, sagte Merz.
China sei für viele Unternehmen in Deutschland von großer Bedeutung.
Die EU wolle ihre Interessen wahren. Sie wolle nicht zwangsläufig von
einem «Werkzeugkasten» Gebrauch machen. «Wir sind jedoch bereit, uns
gegen unfaire Praktiken zu verteidigen.»
Merz nannte mit Blick auf China Überkapazitäten, hohe Subventionen im
Automobilsektor und anderen Bereichen sowie eine künstlich
unterbewertete Währung.
Neue Instrumente geplant
In der vergangenen Woche hatten die EU-Spitzen beschlossen, den Kampf
gegen unfaire Handelspraktiken von Ländern wie China zu verstärken.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten forderten bei
einem Gipfeltreffen die Europäische Kommission auf, dringend neue
Instrumente gegen Ungleichgewichte zu entwickeln. Gleichzeitig soll
die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen die
vorhandenen EU-Instrumente wirksam nutzen und den Dialog fortsetzen.
Für die Aufforderung an die Kommission hatten zuvor vor allem Merz
und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geworben. Sie sprechen sich
für ein neues Instrument aus, das eine entschlossene Reaktion
ermöglicht, wenn Drittstaaten durch politische oder wirtschaftliche
Mittel schwere und systematische Verzerrungen des EU-Binnenmarkts
verursachen. Dafür soll die Kommission den Zugang zum EU-Binnenmarkt
regulieren können. China reagierte zurückhaltend.
Merz sagte in Berlin mit Blick auf China, die EU sei ein offener
Markt und wolle offen bleiben. Darin liege der Unterschied zwischen
Europa und den USA. Der US-Markt sei für die meisten chinesischen
Unternehmen und staatlich gelenkten Akteure verschlossen.
Vor zwei Wochen hatte China eine Drosselung chinesischer Exporte von
Hybridautos nach Europa akzeptiert. Die Lieferungen in die
Europäische Union könnten dadurch um mehr als die Hälfte zurückgehe
n,
erklärte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach Verhandlungen mit
Chinas Handelsminister Wang Wentao in Peking. Die Verständigung
könnte für die deutschen Autobauer den Druck durch die chinesische
Konkurrenz etwas lindern.
