Ermittler durchsuchen Büros rechter Fraktion im EU-Parlament

21.10.2026 15:32

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt dazu, wie eine ehemalige
Fraktion des Europaparlaments öffentliche Gelder verwendet hat. Nun
gab es Maßnahmen unter anderem in Straßburg.

Straßburg/Brüssel (dpa) - Büros der rechten Patrioten-Fraktion im
Europaparlament sind im Zuge von Ermittlungen zum möglichen
Missbrauch von EU-Geldern durchsucht worden. Im Visier seien Räume
von Mitarbeitenden der mittlerweile aufgelösten ID-Fraktion, teilte
der Präsident der Delegation von der französischen Partei
Rassemblement National (RN), Jean-Paul Garraud, mit. Der RN gehörte
früher zur ID-Fraktion im Europaparlament, nun ist die
rechtsnationale Partei in der Fraktion der «Patrioten für Europa»
(PfE) organisiert. 

Die Patrioten-Fraktion schrieb auf der Plattform X, dass die
Durchsuchungen in Verwaltungsbüros in Brüssel und Straßburg
stattfanden. Sie betonte, dass es keine rechtliche Verbindung zur
ID-Fraktion gebe und dass die Patrioten nicht von den laufenden
Ermittlungen betroffen seien.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) bestätigte, dass sie «im
Rahmen einer laufenden Ermittlung zur Verwendung europäischer Mittel
durch eine ehemalige Fraktion im Europäischen Parlament
Durchsuchungen in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in
Frankreich und Belgien durchgeführt hat». Weitere Einzelheiten wollte
die Behörde vorerst nicht veröffentlichen, um den Ausgang des
Verfahrens nicht zu gefährden. Sie bestätigte nicht, um welche
Fraktion es ging. Bereits Ende Juni hatte es Durchsuchungen unter
anderem in Frankreich gegeben.

Ermittlungen wegen 4,3 Millionen Euro

Die rechtsnationale ID-Fraktion existierte zwischen 2019 und 2024, zu
ihr gehörten neben dem französischen RN unter anderem die deutsche
AfD, die österreichische FPÖ und die italienische Lega.

Prüfer der Parlamentsverwaltung kamen später zu dem Ergebnis, dass
Mitglieder der ID-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode
mindestens 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln missbräuchlich verwendet
haben. Laut ihres Berichts sind die Gelder unter anderem an Firmen im
Umfeld der Fraktion und an Vereine, die Abtreibungsgegner
unterstützen, geflossen.