AfD will EU komplett umbauen

21.10.2026 19:07

AfD-Chefin Weidel besucht das Europäische Parlament in Straßburg. Die
AfD-Gruppe dort will einen radikalen Umbau der EU.

Straßburg (dpa) - Die AfD hat Vorschläge für eine radikale Reform der

Europäischen Union präsentiert. «Für mich ist die Europäische Uni
on
keine Gruppe souveräner Staaten mehr», sagte Parteichefin Alice
Weidel auf Englisch bei einer Pressekonferenz im Europäischen
Parlament in Straßburg. Sie kritisierte, dass die nicht direkt
gewählte EU-Kommission als einzige Institution europaweite Gesetze
vorschlagen kann. 

Dies sei «eine massive Störung des Systems der gegenseitigen
Kontrolle und des demokratischen Entscheidungsprozesses». «Deshalb
sagen wir, dass wir die Europäische Union neu aufbauen müssen, dass
wir die Kompetenzen wieder an die nationalen Parlamente und
Regierungen zurückgeben müssen», so Weidel. 

Le Pen: EU-Kommission zu «Sekretariat» machen 

Ähnlich hatte sich in der vergangenen Woche auch die rechtsnationale
französische Spitzenpolitikerin Marine Le Pen geäußert, die laut
Umfragen Chancen auf den Sieg bei der nächsten französischen
Präsidentschaftswahl hat. Sie sagte in Brüssel, ein Europa der
Nationen bedeute vor allem, dass die Europäische Kommission, die
heute ständig ihre Zuständigkeiten überschreite, wieder die Rolle
eines «Sekretariats» im Dienst der Nationen übernehmen solle.

Als einen weiteren zentralen Punkt der AfD-Europapolitik nannte
Weidel nun auch die Möglichkeit, aus EU-weiten Vereinbarungen
auszutreten. Falls etwa der Schengen-Raum nicht funktioniere, müsse
Deutschland austreten und die eigenen Grenzen schützen. Der
Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich
ohne Grenzkontrollen reisen können. Deutschland hat dennoch
Binnengrenzkontrollen eingeführt, auch andere Länder haben den
Schengen-Raum eingeschränkt. Zudem kritisierte Weidel den
Staatsanleihen-Kauf durch die Europäische Zentralbank (EZB).

Neue Strategie: EU-Abgeordnete nicht direkt wählen

«Wir sind eine europafreundliche Partei. Wir sind kooperativ und
konstruktiv», betonte René Aust, der Vorsitzende der AfD-Gruppe im
Europäischen Parlament. Die Abgeordneten setzen sich in einem neuen
Strategiepapier unter anderem dafür ein, dass die Europaabgeordneten
nicht mehr direkt gewählt werden, sondern von nationalen Parlamenten
entsandt werden. 

«Der Europäische Rat wird zum zentralen Entscheidungsorgan; die
Staats- und Regierungschefs beraten und beschließen direkt», so die
Vision. Sollte die Umstrukturierung der EU nicht in ihrem Sinne
geschehen, wollen die Politiker eine Volksabstimmung über Deutschland
in der EU. 

Euro umgestalten?

Im Papier ist zudem von einer «grundlegenden Neugestaltung» des
Euro-Systems wegen einer «strukturellen Fehlentwicklung» zu lesen.
Unter anderem solle sich die Europäische Zentralbank (EZB) «strikt
auf ihr originäres Mandat der Preisstabilität» beschränken und
Deutschlands Stimme im EZB-Rat mehr zählen. 

Weidel hatte dagegen noch im August die Absicht ihrer Partei
bekräftigt, im Fall einer Regierungsübernahme aus dem Euro
auszusteigen. Von Journalisten danach gefragt, ob sie wie das
Positionspapier bekräftige, in der EU und im Euro zu bleiben, sagte
Weidel, in der Partei werde «offen diskutiert und auch gestritten,
was die beste Lösung für die Europäische Union wäre und was
Deutschlands Rolle in der Europäischen Union ist». Klar sei: «Wir
stehen ein für eine Europäische Union, für ein Europa der Vaterländ
er
mit den europäischen Staaten auf Augenhöhe.»

Die AfD gehört im Europäischen Parlament zur Fraktion Europäische
Souveräne Nationen (ESN). Mit 27 von derzeit 719 Abgeordneten ist sie
die kleinste Fraktion.