EU-Staaten wollen Ausnahme bei umstrittener Verpackungsregel

21.10.2026 19:47

Schon eine einzelne Bestellung ins Ausland kann kleine Händler vor
neue Pflichten stellen. Für sie ein Ärgernis. Die EU-Staaten wollen
sie entlasten.

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten wollen europäische Unternehmen, die
kaum Verpackungen ins Ausland bringen, von einer umstrittenen neuen
Pflicht ausnehmen. Wer Waren in andere EU-Mitgliedsländer verkaufen
will, muss seit August dort jeweils einen Bevollmächtigten benennen.
Das soll sicherstellen, dass am Ende die Kosten für die Entsorgung
von Verpackungen getragen werden. Die EU-Staaten wollen, dass diese
Pflicht für europäische Hersteller künftig nur dann gilt, wenn sie im

jeweiligen Land mindestens eine Tonne Verpackung pro Kalenderjahr in
Verkehr bringen. Das geht aus einer Mitteilung hervor. 

Ziel sei, die unverhältnismäßige Belastung für kleine
Verpackungshersteller zu verringern. Für Unternehmen mit Sitz
außerhalb der EU soll es demnach keine Änderung geben. Verstößt ein

Hersteller gegen seine Pflichten, soll die Ausnahme für ihn zudem
entfallen können. 

Parlament will eine andere Grenze

Die Einigung der EU-Staaten macht Verhandlungen mit dem
Europaparlament möglich. Die Abgeordneten hatten sich am Dienstag für
Ausnahmen für kleine Unternehmen aus der EU ausgesprochen. Darunter
verstehen sie Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und einem
Jahresumsatz unter 10 Millionen Euro oder einer Bilanzsumme unter 10
Millionen Euro.

Eine Änderung kann nur in Kraft treten, wenn beide Institutionen
zustimmen. Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember 2025
vorgeschlagen, für europäische Hersteller die Verpflichtung
auszusetzen, Bevollmächtigte zu benennen. 

Deutschland will bei Verstößen bis Februar 2027 keine Geldbußen
verhängen. Über die Regeln gibt es dennoch viel Unmut: Sie betreffen
aber etwa auch kleine Händler, die einzelne Bestellungen ins Ausland
senden. Mehrere kleine Händlerinnen und Händler machten im Sommer in
den sozialen Netzwerken ihrem Ärger darüber Luft und kündigten an,
künftig in weniger Länder zu versenden.