Europäisches Parlament ehrt Internationalen Strafgerichtshof

22.10.2026 12:18

Der Internationale Strafgerichtshof hat sich aus Sicht des
Europaparlaments ganz besonders für die Verteidigung der
Menschenrechte und der Meinungsfreiheit eingesetzt. Trotz Gegenwind
aus den USA.

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament zeichnet den derzeit unter
starkem Druck der USA stehenden Internationalen Strafgerichtshof und
seine Vertreter mit dem Sacharow-Preis aus. EU-Parlamentspräsidentin
Roberta Metsola verkündete die Entscheidung in Straßburg. «Die
Europäische Union basiert auf der Achtung des Multilateralismus und
der internationalen Institutionen, und dieser Preis würdigt die
wichtige Arbeit des Gerichtshofs bei der Wahrung des Völkerrechts und
der Gerechtigkeit.» 

Verliehen wird der Preis im Dezember bei der Plenarsitzung des
Parlaments in Straßburg. Der IStGH mit Sitz in Den Haag (Niederlande)
verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord,
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der
Gerichtshof hat 125 Vertragsstaaten. 

Gericht: Wichtiges Signal 

Der Gerichtshof dankte dem Parlament für die Auszeichnung. Dies sei
eine wichtige Unterstützung für das Gericht und alle, die sich für
das internationale Recht einsetzten. Gerichtspräsidentin Tamako Akane
wies darauf hin, dass das Gericht zurzeit einem großen Druck durch
die Sanktionen der USA ausgesetzt sei. 

Der Sacharow-Preis bekräftige die «Bedeutung unabhängiger
Justizbehörden», heißt es in einer in Den Haag verbreiteten
Erklärung. «Er unterstreicht, wie wichtig eine fortgesetzte
internationale Zusammenarbeit und Unterstützung ist, damit der
Gerichtshof sein Mandat unabhängig und unparteiisch im Dienste der
Gerechtigkeit und der Opfer der schwersten Verbrechen wahrnehmen
kann.» 

 USA werfen dem Gericht politische Motivation vor

Das Gericht steht vor allem wegen des seit 2024 vorliegenden
Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu
unter Druck der US-Regierung. Die USA werfen dem Gerichtshof unter
anderem vor, politisch motiviert zu handeln. Netanjahu werden
Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Last gelegt. Er weist die
Vorwürfe zurück. Neben den USA und Israel erkennen unter anderem auch
Russland, China und die Türkei den IStGH nicht an.

Die US-Regierung geht seit längerem gegen das Gericht vor, auch wegen
vorläufiger Ermittlungen gegen US-Bürger wegen möglicher
Kriegsverbrechen in Afghanistan. Schon im Februar 2025 ordnete Trump
Sanktionen gegen Mitarbeiter an, die zum Beispiel keine E-Mails mehr
empfangen oder Kreditkarten nutzen konnten. Sanktionen wurden auch
gegen Gerichtspräsidentin Tomoko Akane verhängt. Im September rief
US-Präsident Donald Trump Staaten zum Austritt aus dem IStGH auf. 

Kurz darauf, Anfang Oktober, verhängte die US-Regierung Sanktionen
gegen das Gericht selbst. Das Gericht könnte dadurch völlig von
digitalen und finanziellen Transaktionen abgekoppelt werden, dazu
gehören Bankgeschäfte oder E-Mails. Die Maßnahmen sollen allerdings
erst nach 180 Tagen in Kraft treten. 

Die Ankündigung kam wenige Stunden nach der Verleihung des
Friedensnobelpreises an die südafrikanische Juristin Navanethem
Pillay, die von 2003 bis 2008 Richterin an dem Gericht war. 

Deutschland sicherte Unterstützung zu

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sprach nach der Verhängung der
Sanktionen von einem finsteren Tag für das internationale Recht und
die Idee einer regelbasierten Weltordnung. Es sei eine «bittere
Pointe», dass dies am gleichen Tag geschehe, an dem einer ehemaligen
Richterin des Gerichtshofs der Friedensnobelpreis zugesprochen werde,
sagte die SPD-Politikerin. Sie betonte: «Deutschland hat sich von
Beginn an für den Internationalen Strafgerichtshof stark gemacht -
und wir müssen das weiterhin tun.»

Neun Vertragsstaaten, darunter Deutschland, wiesen die Sanktionen
zurück und sicherten dem Gericht ihre Unterstützung zu. 

Das Gericht selbst verurteilte die Strafmaßnahmen der USA. «Es ist
ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundfesten der
internationalen Rechtsordnung, der das einfache Prinzip untergräbt,
dass niemand über dem Gesetz steht», heißt es in einer Stellungnahme

des Gerichts. Es sprach von einem «beispiellosen Schritt». Zuvor
hatte die US-Regierung bereits Sanktionen gegen 13 Richter und
Ankläger verhängt. Die USA versuchten damit, «den Lauf der Justiz zu

behindern», erklärte der Gerichtshof. 

Preis für Verteidigung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit

Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an
Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die
Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.
Er ist mit 50.000 Euro dotiert. 2024 ging er an die Opposition in
Venezuela, 2025 an zwei inhaftierte Journalisten, Andrzej Poczobut
aus Belarus und Msia Amaghlobeli aus Georgien. Poczobut wurde im
April dieses Jahres nach fünf Jahren Haft im Rahmen eines
Gefangenenaustauschs freigelassen.

Metsola würdigte auch die anderen Nominierten. Tundu Lissu habe sich
für freie und faire Wahlen in Tansania eingesetzt und sei derzeit in
Haft. Die beiden Schwestern Taraneh und Romina Rahimi waren «im Namen
all jener, die vom islamischen Regime im Iran verfolgt werden», für
den Sacharow-Preis vorgeschlagen worden. «Taraneh und Romina sollten
eigentlich ihr ganzes Leben noch vor sich haben, doch die eine muss
wegen ihres Protests mit der Todesstrafe rechnen, der anderen drohen
jahrzehntelange Haftstrafen», sagte Metsola. «Sie alle gehören nun zu

unserer Sacharow-Familie.»