Erste Abstimmungen im Parlament gegen das Verbrenner-Aus

22.10.2026 13:22

Wie viele Autos mit Verbrennungsmotor dürfen künftig noch neu
zugelassen werden? Im Europaparlament nimmt die Lockerung des
sogenannten Verbrenner-Aus die ersten Hürden.

Straßburg (dpa) - Bei den ersten Abstimmungen im Europaparlament hat
sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine Lockerung des
Verbrenner-Aus ausgesprochen. Der Industrie- und der
Verkehrsausschuss stimmten einem Vorschlag zu, den Unterhändler der
konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen
Fraktion Renew Europe Anfang der Woche ausgehandelt hatten. 

Die Stellungnahmen der Ausschüsse sehen vor, dass der CO2-Ausstoß von
Neuwagen in der EU bis zum Jahr 2035 um 95 Prozent zurückgehen soll.
Verbauen die Hersteller klimafreundlich hergestellten Stahl aus
Europa, dürfen sie um weitere 7,5 Prozentpunkte nach unten
ausscheren, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen. 

Berlin und Paris haben andere Vorstellung

Das ist mit Blick auf die Emissionen etwas ambitionierter als der
Vorschlag, den die deutsche und französische Regierung vergangene
Woche vorgelegt haben. Der sieht vor, dass Autohersteller die
durchschnittlichen CO2-Emissionen von 2035 an im Vergleich zum
Basisjahr 2021 nur um 90 Prozent reduzieren müssen, ohne die
verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen. 

Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, die Pläne für ein
striktes Verbrenner-Aus anzupassen. Damit dies in Kraft tritt, müssen
sich Europaparlament und EU-Staaten auf einen Kompromiss einigen. Das
Parlament als Ganzes wird voraussichtlich im Dezember seine Position
beschließen.

Im Industrieausschuss stimmten nun alle EVP-, S&D- und
Renew-Abgeordneten dafür. Die rechte Fraktion der Europäischen
Konservativen und Reformer (EKR), die rechtspopulistische
Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN), das
Rechtsaußen-Bündnis Patrioten für Europa (PfE), die Linken und
Grüne/EFA votierten dagegen. Insgesamt waren es laut Protokoll 49 Ja-
und 27 Nein-Stimmen sowie 5 Enthaltungen. 

Auch im Verkehrsausschuss stimmten EVP, S&D und Renew geschlossen für
den Bericht. Er erhielt zudem die Stimme einer finnischen
Abgeordneten aus der Linken-Fraktion. Dagegen stimmten EKR, ESN, PfE,
Grüne/EFA und Linke-Abgeordnete. Insgesamt sprachen sich 27
Abgeordnete dafür aus und 18 dagegen. Ein litauischer Abgeordneter
aus der Grüne/EFA-Fraktion enthielt sich.

Was ist der richtige Weg für Industrie und Arbeitsplätze?

Der verkehrspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Jens Gieseke (CDU),
der mitverhandelt hatte, teilte mit: «Unsere Automobilhersteller
brauchen Flexibilität und Planungssicherheit, um die Transformation
erfolgreich zu gestalten, Investitionen in Europa zu halten und
Arbeitsplätze zu sichern. Wir wollen Klimaschutz mit einer starken
Industrie verbinden - nicht das eine gegen das andere ausspielen.» 

Die SPD-Abgeordnete Vivien Costanzo, die für ihre Fraktion
mitverhandelt hatte, sprach von einem Kompromiss, «der das große
Ganze im Blick behält und gleichzeitig mehr Flexibilität gibt». «Da
zu
müssen bald noch strikte «Made in EU»-Regelungen kommen, die unsere
Industrie zusätzlich schützen.»

Der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne), der das Dossier
mitverhandelt, kritisierte die Beschlüsse. «Sozialdemokraten und
Konservative setzen auf den Verbrenner und bremsen die E-Mobilität
aus.» Europas Autobauer müssten umsteuern, die europäische
Batterieproduktion müsse hochfahren und die Ladeinfrastruktur
ausgebaut werden.