Merz warnt vor Machtkampf um den Westbalkan

22.10.2026 15:29

Die Westbalkanstaaten warten seit vielen Jahren auf einen
EU-Beitritt. Russland und China versuchen die Hängepartie zu ihren
Gunsten zu nutzen. Der Kanzler will gegensteuern.

Budva (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor einem Machtkampf
zwischen der Europäischen Union, China und Russland um den westlichen
Balkan gewarnt. Bei einem Gipfeltreffen in Montenegro warb er bei den
Ländern der Region eindringlich dafür, auf dem Weg in die EU
entschlossen voranzuschreiten. «Der westliche Balkan darf nicht zu
einem Ort werden, auf dem große Mächte um Einfluss ringen», betonte
er. «Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass der Weg der
Staaten in der Region unumkehrbar in die Europäische Union führt.» 

Nur diese gemeinsame Perspektive werde die notwendige Stabilität für
die Region insgesamt schaffen. «Wie dringlich das bleibt, das zeigt
der Blick auf Russlands brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine,
über den wir heute ebenfalls beraten haben», sagte Merz.

Peking lockt mit Krediten für Infrastruktur

Albanien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien
und Serbien warten zum größten Teil seit vielen Jahren auf eine
Aufnahme in die EU. Experten machen die langen Wartezeiten für den
wachsenden Einfluss Chinas und Russlands in der Region
mitverantwortlich. 

Peking lockt mit Krediten für große Infrastruktur-Projekte wie
Autobahnen, Eisenbahntrassen und Tunnels, deren Konditionen sich am
Ende als gar nicht so vorteilhaft erweisen. Vor allem Serbien pflegt
gute Beziehungen zu Russland und trägt als einziges Westbalkan-Land
die EU-Sanktionen gegen Moskau nicht mit. 

In Bosnien vertieft der serbische Nationalist Milorad Dodik, der
«starke Mann» des serbischen Landesteils Republika Srpska, mit
russischer Hilfe die Spaltung in dem ohnehin instabilen Land, in dem
Bosniaken, Serben und Kroaten leben. 

Zum zweiten Mal in fünf Monaten in Montenegro

Für Merz waren die wachsenden Bemühungen Chinas und Russlands um die
Region ein Grund, zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten nach
Montenegro zu reisen, um ein Zeichen für eine schnelle EU-Erweiterung
zu setzen. Im Juni war er bereits zu einem EU-Westbalkangipfel dort.
Der jetzige Gipfel in einer Luxusvilla mit Strand an der Adria findet
im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, der 2014 von der
damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) initiiert wurde, um die
EU-Annäherung der sechs Staaten zu fördern. 

«Die Länder des westlichen Balkans gehören zu Europa, geografisch und

politisch», sagte Merz in Budva. Er verwies darauf, dass Montenegro
auf dem besten Wege sei, der EU bald beizutreten. «Andere müssen,
andere werden folgen», sagte Merz. 

Deutschland und Frankreich hatten im Juni eine neue Initiative für
eine Beschleunigung des Aufnahmeprozesses gestartet. In einem
gemeinsamen Positionspapier sprachen sich die beiden Länder für erste
Integrationsschritte schon vor einer Vollmitgliedschaft aus, um
Anreize für Reformen zu schaffen. Die Erfüllung gewisser
Aufnahmekriterien soll etwa mit einem privilegierten Zugang zum
EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in
EU-Institutionen belohnt werden.

Montenegro ist Spitzenreiter bei Erweiterung

Der montenegrinische Ministerpräsident Milojko Spajic nannte die
geplante EU-Erweiterung als Gastgeber des Gipfels «die
Wiedervereinigung unseres Kontinents». Eine glaubwürdige, auf
Verdiensten basierende Erweiterungspolitik würde zeigen, dass «Europa
entschlossen zu handeln vermag, um seine Zukunft zu gestalten», fügte
er hinzu. Er gehe davon aus, dass Montenegro die
Beitrittsverhandlungen mit der EU «bis Ende dieses Jahres» beendet
und im Jahr 2028 das 28. Mitglied der Union werde.

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos nannte Montenegro den
«Spitzenreiter des Beitrittsprozesses». Die nächsten Monate seien
«entscheidend», um das Land über die Ziellinie zu bekommen.