Richtungswahl entscheidet über die Zukunft Serbiens Von Gregor Mayer, dpa
25.10.2026 05:01
Die Bürger des Landes haben die Wahl zwischen dem Autokraten Vucic
und der Liste der demokratischen Studentenbewegung. Der Ausgang ist
ungewiss. Was dabei für Europa auf dem Spiel steht.
Belgrad (dpa) - Rund 6,5 Millionen Serbinnen und Serben sind am
Sonntag dazu aufgefordert, ein neues Parlament zu wählen. Bei der
vorgezogenen Wahl entscheiden sie nicht nur über die Verteilung der
250 Mandate, sondern auch darüber, welchen Weg das Balkanland
einschlagen soll: Den in eine demokratische Zukunft mit der
Perspektive auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) - oder
den in die Autokratie nach russischem Vorbild, dem Aleksandar Vucic,
der starke Mann des Landes, nachzueifern scheint.
Herausforderer aus der Mitte der Gesellschaft
Als Spitzenkandidat der regierenden Serbischen Fortschrittspartei
(SNS) bestimmt Vucic in wechselnden Funktionen seit 2012 die Politik
des Landes. Kritiker werfen ihm Korruption, Abbau der Demokratie und
Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor. Er war Ende
September von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um im
Falle eines Wahlerfolgs seiner Partei Regierungschef zu werden.
Herausgefordert wird er von der Liste der neuen Studentenbewegung.
Einigen Umfragen zufolge hat sie gewisse Chancen auf einen Wahlsieg.
Entstanden ist die Bewegung aus den Protesten nach dem Einsturz des
Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November
2024. Dabei waren 16 Menschen ums Leben gekommen. Kritiker führten
das Unglück auf die Korruption und Schlamperei der Vucic-Regierung
zurück.
Neben Universitätsbesetzungen und Straßenblockaden machten die
Studentinnen und Studenten mit organisierten Fußmärschen durchs ganze
Land auf sich aufmerksam. Damit erreichten sie die letzten
abgelegenen Dörfer. Sie kamen mit bislang uninteressierten,
apathischen oder aus Gewohnheit die Regierungspartei wählenden
Menschen zusammen - und überzeugten nicht wenige von ihnen von der
Notwendigkeit eines Wandels.
«Sie sprechen Bürger aller gesellschaftlichen Schichten an», sagt
Florian Bieber, Leiter des Südosteuropa-Zentrums an der Universität
Graz. Das sei «einzigartig» für eine oppositionelle Bewegung in
Serbien.
Die Studentenliste enthält nahezu keine Studierenden. Aufgestellt hat
sie eine Bewegung, die über keine Führungsgremien verfügt und ihre
Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen trifft. Die Liste
besteht vor allem aus Lehrkräften der Universitäten, aus Ärzten und
Künstlern. Angeführt wird sie von dem angesehenen Kardiologen Ilija
Srdanovic aus Novi Sad. Das knappe Elf-Punkte-Programm steht unter
dem Motto «Serbien oder die Mafia» und verspricht die
Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung
von Korruption und Kriminalität unter den heute Regierenden.
Das Interesse Europas
Die Studentenliste lässt sich in ihrer Programmatik nicht auf das
künftige Verhältnis Serbiens zur EU ein. Bei den Studentenprotesten
waren nur selten Europa-Fahnen zu sehen. Die jahrelange negativ
eingestellte Propaganda der Vucic-Medien und ihre Verherrlichung
Russlands und Chinas führten dazu, dass heute keine Mehrheit der
Serben für die EU-Mitgliedschaft ist.
Die Beitrittsverhandlungen laufen seit 2014, aber in den vergangenen
Jahren stagnierten sie. Der demokratische Rückschritt ist einer der
Gründe dafür. «Ein Sieg der Studentenliste würde jedoch die
Voraussetzung dafür schaffen, dass im Land ernsthaft über die EU
diskutiert werden kann», meint Südosteuropa-Forscher Bieber.
Grundsätzlich hätte die EU ein Interesse daran, dass die korrupte
Herrschaft von Vucic ein Ende findet. Als einziges europäisches Land
- außer Weißrussland - hat Serbien die EU-Sanktionen gegen Russland
nicht übernommen. Russische Agenten und Influencer können sich in
Serbien nahezu frei bewegen - offenbar auch auf dem Weg zu
Sabotageaktionen in EU-Ländern wie Deutschland.
Zudem unterstützt Vucic die serbischen Nationalisten im benachbarten
multiethnischen Bosnien-Herzegowina. Deren Anführer Milorad Dodik
arbeitet mit der Unterstützung Belgrads und Moskaus auf die
Abspaltung des serbischen Landesteils von Bosnien hin.
Vucic versteht es aber auch, bestimmte Wirtschaftsinteressen der
westlichen Länder zu bedienen. Er lockt mit großzügigen Anreizen fü
r
Investoren, einschließlich eingeschränkter Arbeitnehmerrechte. Gegen
erhebliche Widerstände der Bevölkerung will er den Abbau des für den
Bau von E-Auto-Batterien wichtigen Rohstoffs Lithium durch einen
britisch-amerikanischen Bergbaukonzern im naturgeschützten
westserbischen Jadar-Tal durchboxen.
Die Trümpfe der Regierungsmacht
Ein Wahlsieg der Studentenliste gilt trotz der
«Referendums-Atmosphäre» im Land bei weitem nicht als sicher. Die
«Wahlmaschinerie» der Vucic-Partei SNS ist mächtig. Zu den Mitteln
der Manipulation zählen Experten zufolge die Einschüchterung von
Wählern - auch mit parteinahen Schlägertrupps -, Stimmenkauf und
bewusst nicht auf dem Stand gehaltene Wählerregister.
Die Kontrolle über die weitreichenstarken Medien stellt einen
weiteren Trumpf in den Händen von Vucic dar. «Diese Regierung kann
die Wahlen gewinnen», befindet Vukosava Crnjanski von der
Wahlforschungsgruppe CRTA. «Aber sie kann sie nicht auf
demokratischem Wege gewinnen», fügt sie hinzu.
