EU sieht nach Wahl Chance auf Neuanfang in Serbien

26.10.2026 01:13

Nach dem Wahlsieg der serbischen Studentenliste stellen EU-Vertreter
neue Fortschritte auf dem Weg des Landes in die Europäische Union in
Aussicht. Der Wahlverlierer wird nicht einmal mehr erwähnt.

Brüssel (dpa) - Spitzenvertreter der EU haben der serbischen
Studentenliste nach deren Sieg bei der Parlamentswahl eine enge
Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. «Wir sind bereit, Reformen in
den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit,
Korruptionsbekämpfung und Stärkung demokratischer Institutionen zu
unterstützen und gemeinsam daran zu arbeiten, Serbiens Weg in die
Europäische Union voranzubringen», schrieben
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident
António Costa in einer gemeinsamen Erklärung. Man gratuliere der
Studentenliste zum Sieg bei den Parlamentswahlen.

Die für Erweiterungspolitik zuständige EU-Kommissarin Marta Kos
erklärte, nach fast zwei Jahren der Proteste für Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit sowie gegen Korruption hätten sich die Menschen
in Serbien in historisch großer Zahl an der Wahl beteiligt. Für das
Land könne nun ein neues Kapitel beginnen. «Die Tür zur EU steht
offen, und wir sind bereit, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen»,
kommentierte sie.

Empörung über Vucic nach Begräbnis von Kriegsverbrecher

Serbien ist bereits seit 2012 EU-Beitrittskandidatenland und seit
2014 laufen offiziell Verhandlungen. Der Kurs der bisherigen
serbischen Führung ließ den Beitrittsprozess zuletzt allerdings
weitgehend stagnieren. Gründe waren unter anderem demokratische und
rechtsstaatliche Defizite sowie das Festhalten des langjährigen
serbischen Machthabers Aleksandar Vucic an engen Kontakten mit
Moskau.

Zuletzt sorgte zudem eine Art Staatsbegräbnis für den
Kriegsverbrecher Ratko Mladic für Empörung. Von der Leyen und
Ratspräsident Costa warfen Regierungsvertretern nach der Beerdigung
von Mladic vor, sich einem dunklen Kapitel der jüngeren europäischen
Geschichte nicht zu stellen.

Mladic war am 27. August im internationalen Gefängnis von Den Haag im
Alter von 84 Jahren gestorben. Er hatte dort eine lebenslange
Haftstrafe verbüßt, zu der ihn ein internationales Tribunal wegen
Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt hatte.
Unter anderem wies es ihm die Planung des Massakers an mehr als 8.000
Menschen, hauptsächlich Männer und männliche Jugendliche, nach dem
Fall der ostbosnischen Enklave Srebrenica im Juli 1995 nach.