Serbien steht nach Parlamentswahl vor einem Machtwechsel Von Gregor Mayer, dpa
26.10.2026 02:59
14 Jahre lang bestimmte Aleksandar Vucic die Politik seines Landes im
Alleingang. Doch eine Protestbewegung von Studierenden wuchs ihm über
den Kopf. Bricht für Serbien nun eine bessere Zukunft an?
Belgrad (dpa) - Die Liste der neuen oppositionellen Studentenbewegung
hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien überraschend klar
gewonnen und Langzeitmachthaber Aleksandar Vucic eine herbe
Niederlage zugefügt. Nach einer Projektion der Wahlforschungsgruppe
Cesid holte die Oppositionsbewegung mit gut 52 Prozent der Stimmen
die absolute Mehrheit. Vucic, der in wechselnden Funktionen seit 2012
die serbische Politik quasi im Alleingang bestimmte, räumte seine
Niederlage ein. Wer nun Regierungschef wird, ist trotz des
fulminanten Wahlsiegs der Studenbewegung noch offen.
Die Abstimmung wurde weithin als Referendum über die Führung des
Landes unter Vucic und seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS)
aufgefasst, die diesmal nur auf gut 39 Prozent der Stimmen kam. Die
Wahlbeteiligung erreichte einen Rekordwert von fast 70 Prozent.
In den Straßen und auf den Plätzen des ganzen Landes brach nach
Bekanntwerden der Ergebnisse grenzenloser Jubel aus. In der
Hauptstadt Belgrad rasten Autokorsos hupend durch die Stadt,
Feuerwerke erhellten den nächtlichen Himmel. Auf dem zentralen
Slavija-Platz feierten zehntausende Menschen ausgelassen.
Hoffen auf «zivilisierteres und besseres Serbien»
Mit ihrer Losung «Serbien oder die Mafia» traf die Studentenliste
(SL) einen Nerv. In den 14 Jahren seiner Herrschaft hat Vucic das
Land in eine Autokratie verwandelt, es mit seiner Anlehnung an
Russland und China von Europa entfernt. Seine Propagandamedien
verbreiteten Hass und Häme, seine «Wahlmaschinerie» setzte Bürger,
die von staatlichen und kommunalen Jobs abhängen, unter Druck, und
parteinahe Schlägertrupps schüchterten Kritiker ein. Doch die
Mehrheit der Serben hatte schließlich die Korruption und
Günstlingswirtschaft der SNS satt - und zeigte Vucic die Rote Karte.
Der Listenführer der Studentenbewegung, Ilija Srdanovic (56),
erklärte in der Wahlnacht, er sei stolz auf seine Mitbürgerinnen und
Mitbürger, die dem «Tyrannen» Vucic ein deutliches «Nein»
entgegengeschleudert hätten. Er zeigte sich überzeugt: «Wir schreiten
in ein zivilisierteres und besseres Serbien.»
Studierendenliste fast ohne Studierende
Bemerkenswert ist: Auf der Studentenliste stehen nahezu keine
Studierenden. Aufgestellt hat sie eine Bewegung, die auf
Führungsgremien verzichtet und ihre Entscheidungen in
basisdemokratischen Versammlungen trifft. Die Liste besteht vor allem
aus Lehrkräften der Universitäten, aus Ärzten und Künstlern. Ihr
knappes Elf-Punkte-Programm verspricht die Wiederherstellung von
Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und
Kriminalität.
Die Studentenbewegung entstand aus Protesten nach dem Einsturz des
Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November
2024, der 16 Menschen das Leben kostete. Kritiker führten das Unglück
auf Korruption und Schlamperei der Vucic-Regierung zurück. Die
anschließenden Proteste der Studentinnen und Studenten mobilisierten
breite Schichten der serbischen Bevölkerung und weckten in ihnen den
Wunsch nach Veränderung.
Diese Hoffnung könnte sich nun erfüllen. Die Studierendenliste errang
laut den Cesid-Angaben 139 der 250 Parlamentsmandate, während Vucics
SNS mit 104 Mandaten in die Opposition gehen muss. Hinzu kommen
sieben Mandate für Kleinparteien der ethnischen Minderheiten.
Ministerpräsidentenfrage noch offen
Obwohl Srdanovic (56), ein angesehener Kardiologe Srdanovic aus Novi
Sad, die Studentenliste anführte, gilt er nach dem Wahlsieg der SL
nicht automatisch als Anwärter für das Ministerpräsidentenamt. Die
Bewegung hat sich bislang in Personalfragen hinsichtlich einer
künftigen Regierung nicht festgelegt.
Vucic wiederum war Ende September von seinem Amt als Staatspräsident
zurückgetreten, um im Falle eines Wahlerfolgs seiner Partei
Regierungschef zu werden. Sein Präsidentenmandat wäre im Mai nächsten
Jahres ausgelaufen, und nach zwei Amtszeiten kann er für diese
Position nicht mehr kandidieren. Doch mit seinen taktischen
Schachzügen hat sich der 56-Jährige verspekuliert - ihm bleibt nur
noch das undankbare Geschäft des Oppositionsführers.
Ärger mit der EU, Kuscheln mit dem Kreml
Serbien hat bereits seit 2012 den Status als EU-Beitrittskandidat und
begann 2014 unter Vucic offizielle Beitrittsverhandlungen mit der
Europäischen Union. Der Kurs der bisherigen serbischen Führung ließ
den Beitrittsprozess zuletzt aber weitgehend stagnieren. Gründe waren
unter anderem der Rückbau der Demokratie, die Einschränkung der
Medienfreiheit und Vucis Festhalten an engen Kontakten mit Moskau.
Als einziges europäisches Land außer Belarus übernahm Serbien nicht
die Sanktionen der EU gegen Russland, als Kremlchef Wladimir Putin
die Ukraine 2022 militärisch angreifen ließ. Russische Agenten und
Influencer können sich in Serbien nahezu frei bewegen - offenbar auch
auf dem Weg zu Sabotageaktionen in EU-Ländern wie Deutschland. Die
Propagandamedien der Vucic-Regierung machten die EU schlecht und
stellten Russland und China in rosigem Licht dar.
EU sieht Chance auf Neuanfang
Spitzenvertreter der EU gratulierten der Studentenliste zum Wahlsieg
und stellten ihr eine enge Zusammenarbeit in Aussicht. «Wir sind
bereit, Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit,
Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und Stärkung demokratischer
Institutionen zu unterstützen und gemeinsam daran zu arbeiten,
Serbiens Weg in die Europäische Union voranzubringen», schrieben
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident
António Costa in einer gemeinsamen Erklärung auf der Plattform X.
Die für Erweiterungspolitik zuständige EU-Kommissarin Marta Kos
erklärte, nach fast zwei Jahren der Proteste für Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit sowie gegen Korruption hätten sich die Menschen
in Serbien in historisch großer Zahl an der Wahl beteiligt. «Die Tür
zur EU steht offen, und wir sind bereit, diesen Weg gemeinsam
weiterzugehen», verkündete sie.
Grüße vom Autokraten-Bezwinger aus Ungarn
Die Studentenbewegung äußerte sich bisher nur selten zum
außenpolitischen Kurs, den sie im Falle eines Machtwechsels
einschlagen würde. Listenführer Srdanovic sagte der montenegrinischen
Tageszeitung «Vijesti», erst müssten sich die Bürger Serbiens von
Vucics «Mafia-Staat» befreien. Wenn es wieder Rechtsstaatlichkeit und
freie Medien gebe, werde man eine ehrliche und offene Debatte über
die strategischen Ziele der künftigen Außenpolitik führen können.
Als einer der ersten Gratulanten äußerte sich Peter Magyar, der
Ministerpräsident des EU-Nachbarlandes Ungarn. Sein fulminanter
Wahlsieg im April hatte die 16-jährige Herrschaft des
Rechtspopulisten Viktor Orban beendet, eines engen politischen
Verbündeten von Vucic. Ungarn werde die Studentenliste unterstützen,
schrieb Magyar auf seiner Facebook-Seite. Seine Gratulation kommt
nicht von ungefähr: Tatsächlich erfüllte die Wende in Budapest die
Protestbewegung in Serbien, wie dort immer wieder zu hören war, mit
Ermutigung und Inspiration.
