EU-Agrarminister einigen sich auf Teil-Position zu Agrarreform

26.10.2026 23:31

Wie viel Geld bekommen Landwirte künftig, wie wird es verteilt? Die
künftige europäische Agrarpolitik ist umstritten und wird heiß
diskutiert. Die Staaten haben sich nun in einigen Punkten geeinigt.

Luxemburg (dpa) - Die EU-Agrarminister haben sich auf eine
Teil-Verhandlungsposition für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
(GAP) geeinigt. Bei ihrem Kompromiss bei einem Treffen in Luxemburg
klammerten sie allerdings alle Fragen aus, über die in den
Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre von 2028 bis 2034 an
anderer Stelle gerungen wird - neben der Höhe des Budgets sind das
auch strittige Themen wie die Grenze bei der flächenbezogenen
Einkommensstützung für einzelne Betriebe (Kappung und Degression). 

Die Staaten fordern unter anderem mehr nationale Freiheiten - etwa,
dass die Empfehlungen, die die EU-Kommission den einzelnen
Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung der Förderung gibt, nicht bindend
sein sollen. Junglandwirte sollen aber verpflichtend eine höhere
Unterstützung bekommen und bei der Unternehmensgründung unterstützt
werden. 

Zudem soll die Definition, wer aktiver Landwirt ist, verbindlich sein
- die Mitgliedstaaten sollen aber Flexibilität bekommen, die konkrete
Definition an ihre eigenen nationalen Gegebenheiten anzupassen.
Hintergrund ist, dass bestimmte Gelder nur an Menschen ausgezahlt
werden sollen, die tatsächlich Landwirtschaft betreiben, und nicht
etwa Landflächen zur Investition vorhalten. Viele Diskussionen hatte
es zwischen den EU-Staaten bis zuletzt unter anderem über die Frage
gegeben, wie stark kontrolliert werden sollte, ob bestimmte Flächen
den Landwirten tatsächlich zur Verfügung stehen. 

Große Reform

Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die Struktur
der GAP im nächsten langfristigen EU-Haushalt stark zu ändern:
Während es bislang viele Töpfe für die GAP und für die
Strukturförderung gibt, soll es nach dem Willen der Kommission
künftig lediglich einen großen Fonds dafür geben, den Nationalen und

regionalen Partnerschaftsplan (NRPP). Jedes Land soll künftig einen
einzigen umfassenden Plan ausarbeiten und darin zeigen, welche
Reformen und Investitionen es von 2028 bis 2034 umsetzen will und
wofür es EU-Geld verwenden möchte. 

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) gratulierte der irischen
Ratspräsidentschaft zum «Zwischenetappenziel», auch wenn Deutschland

nicht mit allen Punkten voll zufrieden sei. Er bat unter anderem um
eine schriftliche Zusage der irischen Ratspräsidentschaft zur
ländlichen Entwicklung und bedauerte den Wegfall der sogenannten
sozialen Konditionalität. 

Bislang ist die Auszahlung flächen- und tierbezogener Direktzahlungen
daran geknüpft, dass arbeitsrechtliche Vorschriften eingehalten
werden. Deutschland gab zu Protokoll, dass das Grundprinzip der
sozialen Konditionalität aus Sicht der Bundesregierung ein möglicher
Weg sei, um Ziele guter Arbeitsbedingungen und eines effektiven
Arbeitsschutzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der
Landwirtschaft zu verfolgen. 

Wenn auch das Europaparlament seine Position beschlossen hat, können
die Unterhändler der beiden Institutionen darüber verhandeln und
versuchen, einen Kompromiss zu finden. 

EU-Kommissar: Landwirte brauchen Planungssicherheit

EU-Agrarkommissar Christophe Hansen drang bei einer anschließenden
Pressekonferenz auf baldige Fortschritte beim langjährigen Haushalt.
«Die Landwirte benötigen dringend Planungssicherheit und Stabilität
hinsichtlich ihrer Zahlungen im kommenden Finanzzeitraum.» Er
begrüßte, dass der Rat weitgehend die Struktur des
Kommissionsvorschlags beibehalten habe und erinnerte an Bedenken mit
Blick auf breitere Flexibilitäten und niedrigere Ambitionen. Die
gemeinsamen Aspekte der GAP müssten erhalten bleiben. 

Irlands Agrarminister Martin Heydon nannte als Ziele, «die
Nahrungsmittelproduktion aufrechtzuerhalten, die Widerstandsfähigkeit
und Wettbewerbsfähigkeit des EU-Agrarsektors zu stärken und auf
künftige Herausforderungen zu reagieren». «Mit einem einfacheren und

strafferen Rahmen soll die Unterstützung gezielter und wirksamer
gestaltet werden, während den Mitgliedstaaten gleichzeitig die
Flexibilität und die Instrumente an die Hand gegeben werden, die sie
benötigen, um auf die spezifischen Bedürfnisse der Landwirte
einzugehen.»