«EU-Abschiebeagentur» - Was Brüssel aus Frontex machen will von Niklas Treppner und Shireen Broszies, dpa

27.10.2026 15:19

Nach der Migrationskrise in Ceuta will die EU-Kommission beim
Grenzschutz aufrüsten. Die Agentur soll demnach schneller vor Ort
sein und auch außerhalb der EU mehr dürfen - das stößt auf Kritik.

Brüssel (dpa) - Verdreifachung der Reserve, schnelle Eingreiftruppe
und Abschiebungen für Nicht-EU-Staaten: Die Grenzschutzagentur
Frontex soll nach Vorstellung der Europäischen Kommission deutlich
aufgerüstet werden und mehr Abschiebungen ermöglichen. Auch die
Lehren aus der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta mit
mindestens 140 Toten sollen dabei Berücksichtigung finden. 

Wann Frontex zum Einsatz kommt und welche Rolle die Behörde in der
europäischen Migrationspolitik künftig nach Vorstellung der
EU-Kommission spielen soll:

Was macht Frontex?

Hauptaufgabe und Ziel der Agentur mit Sitz in Warschau ist es, die
Mitgliedsstaaten beim Grenzschutz zu unterstützen - etwa bei
Passkontrollen oder der Grenzüberwachung an den EU-Außengrenzen mit
Streifen. Auch bei Abschiebungen kommt die Behörde bereits jetzt
unterstützend zum Einsatz. 

Frontex darf dabei nicht eigenmächtig handeln. Die Verantwortung und
Kontrolle über die Außengrenzen der EU liegen bei den
Mitgliedsstaaten. In der Regel kommt die Agentur nur auf Anfrage oder
nach Genehmigung durch das betroffene EU-Land zum Einsatz. Dort
arbeitet sie dabei mit dem ansässigen Personal wie Polizei oder
Küstenwache zusammen - in Deutschland stellt Frontex etwa speziell
geschultes Personal für Abschiebeflüge. 

Welche Rolle könnte Frontex bei Abschiebungen spielen?

EU-Migrationskommissar Brunner hatte bereits am Wochenende
angekündigt, Frontex zur zentralen EU-Abschiebeagentur machen zu
wollen. Konkret soll dem Vorschlag nach dafür ein neues
Koordinationszentrum errichtet werden. Die Agentur soll den
Mitgliedsländern mehr Abschiebungen ermöglichen und die gesamte
Abwicklung, also etwa die Organisation und Finanzierung der Flüge,
übernehmen können.

Die Brüsseler Behörde schlägt zudem vor, Frontex Abschiebungen
zwischen Drittstaaten zu erlauben. Also Menschen, die sich bereits
außerhalb der Europäischen Union befinden, in einen anderen
Nicht-EU-Staat abschieben zu können. Voraussetzung wäre ein
entsprechendes Abkommen mit dem Drittstaat, aus dem abgeschoben
werden soll. 

Wieso sollte Frontex aus Nicht-EU-Ländern abschieben? 

Für die von Deutschland und anderen EU-Staaten geplanten
Abschiebezentren außerhalb der EU könnte diese Möglichkeit wichtig
werden. In die auch als «Return Hubs» bezeichneten Zentren sollen
vollziehbar ausreisepflichtige Personen kommen, die zunächst nicht in
ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können - etwa, weil das
Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen. 

Falls eine Rückkehr in das Herkunftsland nach Verhandlungen dann doch
möglich werden sollte, könnten Frontex-Mitarbeiter den Transfer
übernehmen. Denkbar wäre aber auch, dass Menschen von Frontex
abgeschoben werden könnten, die die Europäische Union noch gar nicht
erreicht haben. Seit Jahren zahlt die EU Ländern wie Libyen oder
Ägypten Geld, damit die sie eine Flucht von Migranten nach Europa
verhindern. 

Wie viel Personal soll Frontex künftig zur Verfügung stehen? 

Die ständige Reserve, die sich zum Großteil aus den abrufbaren
Beamten der Mitgliedsländer zusammensetzt, soll in den kommenden
Jahren auf insgesamt 30.000 anwachsen, wie aus dem Vorschlag
hervorgeht. Bisher waren für nächstes Jahr 10.000 Kräfte vorgesehen.

Dafür soll sich die Anzahl der fest bei Frontex beschäftigten
Offiziere verdoppeln und von 3.000 auf 6.000 steigen. Eine neu
gegründete europäische Grenz- und Abschiebetruppe soll 17.000 aus den
Mitgliedsländern abrufbare Mitarbeiter zusätzlich umfassen.

Was folgt aus der Migrationskrise in Ceuta? 

Zudem hatte die EU-Kommission nach der Krise in der nordafrikanischen
Exklave Ceuta angekündigt, Frontex mit einer schnellen Eingreiftruppe
ausstatten zu wollen. Sie müsse binnen Stunden vor Ort sein können,
sagte EU-Kommissar Brunner. Ende Juli waren innerhalb kürzester Zeit
schätzungsweise 80.000 Migranten aus Marokko nach Ceuta gelangt und
hatten auch eine diplomatische Krise zwischen den Mitgliedsländern
ausgelöst. 

Welche Rolle spielt Frontex bei Grundrechtsverletzungen? 

Frontex soll mit eigenen Kontrollmechanismen sicherstellen, dass
Menschenrechte eingehalten werden und setzt dafür etwa Beobachter
ein, um Einsätze zu begleiten. Die Agentur steht aber immer wieder in
der Kritik, die Rechte von Flüchtlingen und Migranten nicht
ausreichend zu schützen. In den vergangenen Jahren ging es dabei
besonders um sogenannte Pushbacks durch nationale Behörden, bei denen
Menschen teils gewaltsam zurückgedrängt wurden - etwa in
Griechenland.

Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne) kritisierte, es fehle
Frontex nicht an Geld oder Kompetenzen, es fehle an rechtsstaatlicher
Kontrolle. «Frontex ist eine Polizeibehörde, die bei Unrecht immer
wieder weggeschaut hat, statt es zu bekämpfen», teilte Marquardt
mit. 

Welche Reaktionen gibt es sonst? 

Auch die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisierte den
Vorschlag der EU-Kommission. Frontex als EU-Abschiebeagentur zur
Erfüllungsgehilfin einer gnadenlosen Abschiebepolitik zu machen,
lehnten die europäischen Sozialdemokraten ab.

Dagegen lobte die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont, dass Frontex
angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen wie der
Instrumentalisierung von Migration neu ausgerichtet werde. Die
letzten Wochen hätten gezeigt, wie entscheidend das Monitoring
sozialer Medien sei.

Wie geht es nun weiter? 

Bevor die Vorschläge umgesetzt werden können, müssen das
Europaparlament und der Rat der EU-Staaten sich damit befassen. Die
Verhandlungen zu dem Vorhaben könnten Monate oder sogar Jahre dauern.