EU setzt nach Wahl in Israel auf enge Zusammenarbeit

28.10.2026 14:56

Nach der Parlamentswahl in Israel stehen Verhandlungen über die
nächste Regierung an. Die EU will mit ihr zusammenarbeiten - und
zugleich bestehende Meinungsverschiedenheiten offen ansprechen.

Brüssel (dpa) - Die EU hofft nach der Parlamentswahl in Israel auf
eine enge Kooperation mit der künftigen Regierung. Für die EU gehe es
darum, die Zusammenarbeit voranzubringen und alle Fragen von
gemeinsamem Interesse und alle bestehenden Meinungsverschiedenheiten
anzusprechen, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas
in Brüssel. Zudem wolle man gemeinsam die regionale Stabilität und
Sicherheit sowie einen gerechten und dauerhaften Frieden fördern.
«Was unseren Ansatz betrifft, so werden wir auch künftig auf einen
offenen und ehrlichen Dialog setzen», erklärte der Sprecher.

Zum Ablauf der Wahl sagte er, die EU gratuliere der israelischen
Bevölkerung zu den Wahlen, die von einer hohen Wahlbeteiligung
geprägt gewesen seien und die lebendige Demokratie Israels
widerspiegelten. Nun beginne eine Phase politischer Verhandlungen
über die Bildung der nächsten Regierung. Grundlage für die
Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung seien die langjährigen
Beziehungen und das gemeinsame Bekenntnis zu demokratischen
Grundsätzen und gemeinsamen Werten sowie das Ziel, die Kontakte
zwischen den Menschen weiter auszubauen.

EU war in Israel-Politik bislang entzweit

Wie es in Israel nach der Parlamentswahl politisch weitergeht, war
bis zuletzt noch unklar. Die Likud-Partei von Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu lag nach der Auszählung eines Großteils der
Stimmen zwar zuletzt vorn, eine klare Mehrheit für sein
rechtsreligiöses Lager zeichnete sich aber nicht ab.

Die EU war im Umgang mit der Regierung von Netanjahu zuletzt tief
gespalten. Etliche Mitgliedstaaten drängten auf ein schärferes
Vorgehen gegen die Siedlungspolitik und den militärischen Kurs im
Gazastreifen. Deutschland und andere Staaten lehnten
Sanktionsoptionen wie EU-weite Einfuhrbeschränkungen oder -verbote
für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland bislang
jedoch ab.