Kanada wird vorerst kein assoziiertes EU-Mitglied Von Ansgar Haase und Anne Pollmann, dpa

29.10.2026 00:14

Kanzler Merz und andere Regierungschefs bremsen von der Leyens
Kanada-Pläne. Mehrere EU-Staaten haben geplante Zusagen für eine
engere Anbindung des Landes abgeschwächt - kurz vor einem
Gipfeltreffen.

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist
mit ihrem Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas
vorerst gescheitert. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten
in Brüssel erfuhr, sorgten Bundeskanzler Friedrich Merz und mehrere
andere Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern dafür, dass die
Begriffe «assoziierte Mitgliedschaft» und «assoziiertes Mitglied» a
us
dem Entwurf für die geplante Abschlusserklärung des an diesem
Donnerstag beginnenden EU-Kanada-Gipfels gestrichen wurden. Auch
ursprünglich vorgesehene weitreichende Zusagen zur
Finanzmarktintegration und gegenseitigen Vorzugsbehandlung bei
Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit wurden abgeschwächt.

Stattdessen ist jetzt im Text davon die Rede, dass man bis zum
EU-Kanada-Gipfel im kommenden Jahr ein Konzept für eine «immer engere
Anbindung Kanadas an die EU» entwickeln will. Er wurde am
Mittwochabend in einem schriftlichen Verfahren von den EU-Staaten
angenommen und soll am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Gipfels
in Montreal veröffentlicht werden.

Vorstoß sorgte für viel Aufmerksamkeit

Bei dem Treffen in Montreal hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen die «assoziierte Mitgliedschaft» Kanadas eigentlich
offiziell auf den Weg bringen wollen. Sie hatte sie zuvor im
September in einer Rede im Beisein des kanadischen Premierministers
Mark Carney vorgeschlagen und damit für viel Aufmerksamkeit gesorgt.
An dem Gipfel in Montreal nehmen neben Carney und von der Leyen auch
noch EU-Ratspräsident António Costa sowie etliche EU-Kommissarinnen
und Kommissare teil.

Mitgliedstaaten kritisierten vages Konzept

Als Grund für den Widerstand von Mitgliedstaaten gegen die Verwendung
des Begriffes «assoziierte Mitgliedschaft» nannten EU-Diplomaten die
unklare Bedeutung des geplanten Sonderstatus und die unzureichende
vorherige Abstimmung der Kommission mit dem Rat der Mitgliedstaaten.
Zudem wurde es als problematisch angesehen, dass der Begriff auch
schon im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine
verwendet wird.

So hatte Bundeskanzler Merz im Juni für die Ukraine eine «assoziierte
Mitgliedschaft» als Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären
EU-Beitritt vorgeschlagen. Nach seinen Vorstellungen könnte die
Ukraine so schon vor dem Beitritt regelmäßig an Gipfeltreffen oder
Fachministerräten teilnehmen.

Von der Leyen und Merz verwendeten Begriffe unterschiedlich

Von der Leyen nutzte den Begriff dann im September offensichtlich
unabgesprochen mit Merz ganz anders. Aus ihrer Sicht sollte er im
Zusammenhang mit Kanada deutlich machen, dass ein Nicht-EU-Land ohne
rechtliche Beitrittsmöglichkeit so eng wie möglich an die EU
angebunden wird. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass beide Seiten ihre
Politik etwa bei Energie, Klimaschutz, Technologie und Sicherheit
noch stärker aufeinander abstimmen. Zudem soll Kanada umfassender an
EU-Programmen für Forschung, Bildung und Verteidigung beteiligt
werden.

Allgemeines Ziel ist es dabei, gemeinsame Interessen wirksamer zu
vertreten und Abhängigkeiten von anderen Staaten zu verringern.
Hintergrund ist auch der Vertrauensverlust in die USA unter Präsident
Donald Trump. Zollkonflikte und territoriale Ansprüche Trumps haben
auf beiden Seiten des Atlantiks Zweifel an der Verlässlichkeit des
bisherigen Partners verstärkt.

Trump hatte den Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft
Kanadas in einer ersten Reaktion als lächerlich bezeichnet. Für den
Fall, dass es als «feindseliger Akt» US-Interessen schaden sollte,
drohte er mit Konsequenzen. Er würde dann hohe Zölle verhängen oder
den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte er.

Kommission wollte Zeitplan für assoziierte Mitgliedschaft

In einem früheren Entwurf für die Abschlusserklärung des
EU-Kanada-Gipfels hatte es konkret geheißen, dass Kanada künftig als
«assoziiertes Mitglied der Union» am Austausch und an Konsultationen
zu wichtigen politischen und regulatorischen Initiativen teilnehmen
werde. «Der vollständige Umfang dieser assoziierten Mitgliedschaft
wird bis zum EU-Kanada-Gipfel 2027 festgelegt», hieß es weiter.

Auch einige wirtschaftliche Zusagen waren ursprünglich stärker
geplant. Statt sich bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit
eine günstige Behandlung zuzusichern, wollen beide Seiten nun
lediglich versuchen, negative Auswirkungen aufeinander möglichst zu
begrenzen. Das ausdrückliche Ziel einer stärkeren Integration der
Finanzmärkte entfiel ebenfalls. Neben Deutschland hatten laut
Diplomaten unter anderem auch Italien und Frankreich Bedenken gegen
den ursprünglichen Text geäußert.

Carney: Es kommt nicht auf Bezeichnungen an

In diesem dominiert nun der bislang vor allem von Carney genutzte
Begriff «Allianz für die Zukunft». Mit ihr wollen beide Seiten
Handelshemmnisse abbauen, Investitionen erleichtern und
sicherstellen, dass wichtige Rohstoffe, Medikamente und Technologien
auch in Krisenzeiten verfügbar bleiben. Ein neuer Wirtschaftsrat soll
Unternehmen beider Seiten zusammenbringen. Zudem ist laut dem Text
auch eine Untersuchung zu der Frage vorgesehen, ob zusätzliche
Flüssiggasexporte aus Kanada nach Europa machbar sind.

Carney maß der Streichung des Begriffes assoziierte Mitgliedschaft
zunächst keine große Bedeutung bei. Er sagte zu dem Streit in der EU:
«Es kommt nicht auf bestimmte Bezeichnungen oder Begrifflichkeiten
an. Entscheidend ist, welchen Unterschied das für das Leben der
Kanadierinnen und Kanadier machen wird.»