Kanada wird vorerst kein assoziiertes EU-Mitglied Von Ansgar Haase und Anne Pollmann, dpa
29.10.2026 12:21
Kanzler Merz und andere Regierungschefs bremsen Ursula von der Leyens
Pläne für eine Art EU-Sondermitgliedschaft für Kanada. Die Betroffene
will allerdings so schnell nicht aufgeben.
Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist
mit ihrem Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas
vorerst gescheitert. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten
in Brüssel erfuhr, sorgten Bundeskanzler Friedrich Merz und mehrere
andere Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern dafür, dass die
Begriffe «assoziierte Mitgliedschaft» und «assoziiertes Mitglied» a
us
dem Entwurf für die geplante Abschlusserklärung des an diesem
Donnerstag beginnenden EU-Kanada-Gipfels gestrichen wurden. Auch
ursprünglich vorgesehene weitreichende Zusagen zur
Finanzmarktintegration und gegenseitigen Vorzugsbehandlung bei
Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit wurden abgeschwächt.
Stattdessen ist jetzt im Text davon die Rede, dass man bis zum
EU-Kanada-Gipfel im kommenden Jahr ein Konzept für eine «immer engere
Anbindung Kanadas an die EU» entwickeln will. Er wurde am
Mittwochabend in einem schriftlichen Verfahren von den EU-Staaten
angenommen und soll am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Gipfels
in Montreal veröffentlicht werden.
Vorstoß sorgte für viel Aufmerksamkeit
Bei dem Treffen in Montreal hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen die «assoziierte Mitgliedschaft» Kanadas eigentlich
offiziell auf den Weg bringen wollen. Sie hatte sie zuvor im
September in einer Rede im Beisein des kanadischen Premierministers
Mark Carney vorgeschlagen und damit für viel Aufmerksamkeit gesorgt.
An dem Gipfel in Montreal nehmen neben Carney und von der Leyen auch
noch EU-Ratspräsident António Costa sowie etliche EU-Kommissare teil.
Mitgliedstaaten kritisierten vages Konzept
Als Grund für den Widerstand von Mitgliedstaaten gegen die Verwendung
des Begriffs «assoziierte Mitgliedschaft» nannten EU-Diplomaten die
unklare Bedeutung des geplanten Sonderstatus und die unzureichende
vorherige Abstimmung der Kommission mit dem Rat der Mitgliedstaaten.
Zudem wurde es als problematisch angesehen, dass der Begriff auch
schon im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine
verwendet wird.
So hatte Bundeskanzler Merz im Juni für die Ukraine eine «assoziierte
Mitgliedschaft» als Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären
EU-Beitritt vorgeschlagen. Nach seinen Vorstellungen könnte die
Ukraine so schon vor dem Beitritt regelmäßig an Gipfeltreffen oder
Ministerräten teilnehmen.
Von der Leyen und Merz verwenden Begriffe unterschiedlich
Offensichtlich unabgesprochen mit Merz nutzte von der Leyen den
Begriff dann im September ganz anders. Aus ihrer Sicht sollte er im
Zusammenhang mit Kanada deutlich machen, dass ein Nicht-EU-Land ohne
rechtliche Beitrittsmöglichkeit so eng wie möglich an die EU
angebunden wird. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass beide Seiten ihre
Politik etwa bei Energie, Klimaschutz, Technologie und Sicherheit
noch stärker aufeinander abstimmen. Zudem soll Kanada umfassender an
EU-Programmen für Forschung, Bildung und Verteidigung beteiligt
werden.
Ziel ist es dabei auch, Abhängigkeiten von anderen Staaten zu
verringern. Hintergrund ist der Vertrauensverlust in die USA unter
Präsident Donald Trump. Zollkonflikte und territoriale Ansprüche
Trumps haben auf beiden Seiten des Atlantiks Zweifel an der
Verlässlichkeit des bisherigen Partners verstärkt.
Trump hatte den Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft
Kanadas in einer ersten Reaktion als lächerlich bezeichnet. Für den
Fall, dass es als «feindseliger Akt» US-Interessen schaden sollte,
drohte er sogar mit Konsequenzen. Er würde dann hohe Zölle verhängen
oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte er.
Kommission wollte Zeitplan für assoziierte Mitgliedschaft
Im finalen EU-Entwurf für die Abschlusserklärung dominiert nun der
bislang vor allem von Carney genutzte Begriff «Allianz für die
Zukunft». Mit ihr wollen beide Seiten Handelshemmnisse abbauen,
Investitionen erleichtern und sicherstellen, dass wichtige Rohstoffe,
Medikamente und Technologien auch in Krisenzeiten verfügbar bleiben.
So ist laut dem Text etwa eine Untersuchung zu der Frage vorgesehen,
ob zusätzliche Flüssigerdgas-Exporte aus Kanada nach Europa machbar
sind. Gestrichen wurde dagegen die frühere Formulierung, wonach
Kanada künftig als «assoziiertes Mitglied der Union» am Austausch und
an Konsultationen zu wichtigen politischen und regulatorischen
Initiativen teilnehmen wird.
Auch einige wirtschaftliche Zusagen wurden abgeschwächt. Statt sich
bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit eine günstige
Behandlung zuzusichern, wollen beide Seiten nun lediglich versuchen,
negative Auswirkungen aufeinander möglichst zu begrenzen. Das
ausdrückliche Ziel einer stärkeren Integration der Finanzmärkte
entfiel ebenfalls. Neben Deutschland hatten laut Diplomaten unter
anderem auch Italien und Frankreich Bedenken gegen den ursprünglichen
Text geäußert.
Von der Leyen reagiert trotzig
Carney maß der Streichung des Begriffs «assoziierte Mitgliedschaft»
zunächst keine große Bedeutung bei. Er sagte zu dem Streit in der EU:
«Es kommt nicht auf bestimmte Bezeichnungen oder Begrifflichkeiten
an. Entscheidend ist, welchen Unterschied das für das Leben der
Kanadierinnen und Kanadier machen wird.»
Ursula von der Leyen reagierte trotzig auf den Widerstand von Merz &
Co. Nach ihrer Landung in Kanada machte sie in sozialen Medien
deutlich, dass sie den Kampf um den Begriff nicht aufgeben will. Ziel
der EU-Kommission sei es, Kanada enger als je zuvor an die EU zu
binden, schrieb sie - und fügte dann hinzu: «als assoziiertes
Mitglied der EU».
