Social-Media-Verbot: Brüssel bremst nationale Vorhaben aus

29.10.2026 15:35

EU-weites Tabu für TikTok und Co.? Die Verhandlungen auf europäischer
Ebene dazu könnten noch lange dauern. Die EU-Kommission stellt sich
gegen nationale Übergangslösungen - mit drei Ausnahmen.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission bremst Österreich und
andere EU-Staaten bei der Einführung länderspezifischer
Social-Media-Verbote für Kinder aus. Nationale Gesetzesentwürfe, die
sich mit der auf europäischer Ebene geplanten Altersgrenze für
soziale Medien überschneiden, sollen zunächst um ein Jahr
aufgeschoben werden, wie ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte.
Bis dahin gilt demnach eine sogenannte Stillhaltefrist.

Die Entscheidung kann auch als Signal an Deutschland und andere
EU-Länder verstanden werden, zunächst nicht mit der Entwicklung
nationaler Gesetze fortzufahren und stattdessen den Vorschlag der
EU-Kommission für eine europaweite Regelung voranzubringen. Im
September schlug Brüssel vor, in der gesamten EU den Zugang zu
Social-Media erst ab 13 und die Erstellung eigener Konten auf den
Plattformen erst ab 15 Jahren zu erlauben.

Verhandlungen für EU-Lösungen könnten dauern

Doch bevor der Gesetzesvorschlag umgesetzt werden kann, müssen sich
die Mitgliedsländer auf europäischer Ebene einigen und mit dem
EU-Parlament verhandeln. Das könnte Monate oder sogar Jahre dauern. 

Der Kommissionssprecher sagte, man müsse sich auf diese Verhandlungen
konzentrieren. Er warnte vor einer Fragmentierung innerhalb der EU.
«Wenn man das tut, gibt es in den verschiedenen Mitgliedstaaten
unterschiedliche Altersgrenzen und unterschiedliche Gesetze.» Das
ließe sich kaum noch durchsetzen und die Online-Plattformen kämen
nach Ansicht der EU-Kommission damit nicht zurecht. 

Bundesregierung plante Übergangslösung 

Die deutsche Bundesregierung hatte eigentlich Eckpunkte für
Übergangsregeln beschlossen, bis die entsprechenden EU-weiten
Social-Media-Beschränkungen in Kraft sind. Bundesfamilienministerin
Karin Prien hatte gesagt, man warte nicht. 

In Deutschland ist demnach eine Reform des Jugendschutzgesetzes
geplant. Ziel sei ein Kabinettsbeschluss noch in diesem Jahr. Bevor
die Gesetzgebung in Bundestag und Bundesrat abgeschlossen ist, dauere
es dann noch ein paar Monate.

Italien, Frankreich und Griechenland dürfen trotzdem

Konkret bezog sich die Entscheidung der EU-Kommission zunächst auf
einen Gesetzesentwurf Österreichs, wo Video-Sharing-Plattformen wie
etwa Instagram, TikTok oder Snapchat erst für Jugendliche ab 14
erlaubt werden sollten. 

Da die Europäische Kommission die Digitalregeln in der EU gegenüber
den großen Online-Plattformen durchsetzt, müssen Mitgliedsländer sie

bei nationalen Gesetzesvorhaben notifizieren. Auch Polen und Belgien
hatten bei der Brüsseler Behörde daher ihre Vorschläge eingereicht -

sie dürften zunächst ebenfalls vertröstet werden. 

Anders ist das nach Angaben der Kommission etwa bei Italien,
Frankreich und Griechenland: Sie hatten ihre länderspezifischen
Vorschläge lange genug vor dem Vorschlag für eine EU-weite Regelung
gemacht. Die EU-Kommission musste ihnen bereits Rückmeldung geben,
weshalb die Länder ihre Verbote nun einführen können. 

So kündigte Griechenland als erster EU-Staat an, den Zugang zu
sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ab dem 1.
Januar 2027 zu verbieten.