Was die Wahlen in den USA für Deutschland und Europa bedeuten Von Ansgar Haase und Michael Fischer, dpa

30.10.2026 09:22

Trump steht nicht zur Wahl, sein politischer Spielraum aber schon.
Können die US-Kongresswahlen am kommenden Dienstag die
transatlantischen Beziehungen aus der Krise holen?

Brüssel/Berlin (dpa) - Unternehmen ächzen unter der Zolllast,
Nato-Partner fürchten einen Abzug amerikanischer Soldaten und die
Ukraine bangt um ihre Existenz: Donald Trumps zweite Präsidentschaft
stellt Europa auf eine harte Probe. In der kommenden Woche stehen in
den Vereinigten Staaten Kongresswahlen an und es stellt sich die
Frage, ob sie positive Auswirkungen auf Deutschland, die EU und die
Nato haben könnten - oder neue Probleme bringen.

Donald Trump selbst steht bei den sogenannten Midterms nicht zur
Wahl. Doch die Amerikaner entscheiden, wer künftig den Präsidenten
kontrolliert und über Gesetze und Staatsausgaben mitbestimmt. Gewählt
werden alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und rund ein Drittel
der Senatoren. Zusammen bilden beide Kammern den Kongress. Aktuell
haben die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit. Zu diesen
Szenarien könnte es nach der Wahl kommen.

Szenario 1: Die Demokraten gewinnen beide Kammern zurück

Mögliche Chancen

Sollte es so kommen, wäre das die stärkste parlamentarische
Begrenzung Trumps. Die Demokraten könnten in beiden Kammern die
Agenda bestimmen, eigene Vorhaben auf den Weg bringen und die
Regierung intensiver kontrollieren. Im Senat könnten sie zudem
umstrittene Kandidaten für wichtige Ämter ablehnen. Für viele Gesetze

wären dort allerdings in der Regel 60 von 100 Stimmen erforderlich,
sodass die Demokraten auch Unterstützung aus dem republikanischen
Lager bräuchten.

Für Deutschland und die europäischen Partner könnten sich in dem
Szenario zusätzliche Möglichkeiten eröffnen, die Unterstützung fü
r
die Ukraine und die Zusammenarbeit in der Nato abzusichern. Konkrete
Ansätze gibt es bereits: Der demokratische Senator Richard Blumenthal
hat unter anderem einen höheren Finanzierungsrahmen für
Ukraine-Hilfen und Maßnahmen zur schnelleren Produktion von
Patriot-Raketen vorangetrieben.

Ein deutlicher Wahlerfolg der Demokraten könnte auch Republikaner
dazu bewegen, sich häufiger von Trump abzusetzen. Gerade bei der Nato
oder der Russlandpolitik wären parteiübergreifende Mehrheiten für
Europa wertvoll. Denn amerikanische Fähigkeiten etwa bei der
Aufklärung und der Luftverteidigung können die Europäer kurzfristig
nur begrenzt ersetzen.

In der Handelspolitik könnten beide Kammern gemeinsam versuchen, die
Befugnisse des Präsidenten stärker zu begrenzen. Das könnte
europäischen Unternehmen helfen, wenn dadurch überraschende neue
Zölle erschwert würden.

Risiken

Auch mit beiden Kammern könnten die Demokraten Trump nicht einfach
überstimmen. Der Präsident kann gegen Gesetze sein Veto einlegen. Um
es zu überwinden, wären Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern
erforderlich - und damit erhebliche Unterstützung aus seiner eigenen
Partei.

Für die Nato würde gelten: Der Kongress kann einen amerikanischen
Rückzug erschweren. Ob die USA im Ernstfall schnell und mit den
benötigten militärischen Fähigkeiten helfen, würde aber weiter auch

von den Entscheidungen der Trump-Regierung abhängen.

Und deutsche Unternehmen sollten selbst bei einem klaren
demokratischen Sieg nicht mit einer Abschaffung der Zölle rechnen. Es
würde weiter gelten, dass selbst Demokraten dafür sind, amerikanische
Unternehmen und Beschäftigte vor ausländischer Konkurrenz zu
schützen.

Eintrittswahrscheinlichkeit nach aktuellen Umfragen und Prognosen

Einige Institute sehen einen demokratischen Gewinn beider Kammern als
wahrscheinlichstes Szenario. Vor allem die Senatsprognose bleibt
jedoch unsicher. Die Umfragevorsprünge in mehreren entscheidenden
Bundesstaaten sind so klein, dass bereits übliche Abweichungen das
Bild verändern könnten.

Szenario 2: Die Republikaner behalten beide Kammern

Mögliche Chancen

Auch bei einem republikanischen Wahlsieg bliebe Europa nicht ohne
Fürsprecher im Kongress. In Trumps eigener Partei gibt es etliche
Politiker, die sich für die Unterstützung der Ukraine und
verlässliche Beziehungen zu den Nato-Partnern einsetzen. So wurden
unter republikanischer Dominanz im Kongress gesetzliche Hürden für
eine deutliche Verringerung der amerikanischen Truppenpräsenz in
Europa beschlossen. Entscheidend wäre, ob europafreundliche
Republikaner bereit und stark genug sind, Trump Grenzen zu setzen.
Dafür könnte sprechen, dass Trump in seiner zweiten und damit letzten
Amtszeit ist - die Verfassung würde es ihm verbieten, noch ein
drittes Mal bei einer Präsidentschaftswahl anzutreten. 

Risiken

Trump könnte das Ergebnis als Bestätigung seiner bisherigen Politik
verstehen. Die europäischen Partner müssten dann damit rechnen, dass
der Präsident weiter Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als
Nato-Partner weckt und militärische Unterstützung noch stärker an
Bedingungen knüpft. Auch der Druck auf die Ukraine, Zugeständnisse
für ein Ende des Krieges zu machen, könnte anhalten.

Auch bei den Zöllen gäbe es wenig Anlass, auf einen grundlegenden
Kurswechsel zu setzen. Für Deutschland steht dabei viel auf dem
Spiel. Ein Beispiel: Für den Volkswagen-Konzern bezifferte
Vorstandschef Oliver Blume die Belastung durch US-Zölle zuletzt auf
rund fünf Milliarden Euro jährlich. 

Eintrittswahrscheinlichkeit nach aktuellen Umfragen und Prognosen

Eher unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Die Demokraten
gelten beim Repräsentantenhaus als klare Favoriten. Um beide Kammern
zu behalten, müssten die Republikaner deshalb vor allem dort besser
abschneiden als derzeit erwartet.

Szenario 3: Die Demokraten gewinnen nur das Repräsentantenhaus

Mögliche Chancen

In diesem Szenario bekäme Trump ein stärkeres parlamentarisches
Gegengewicht. Demokraten könnten Ausschüsse führen, Untersuchungen
anstoßen und Regierungsmitglieder öffentlich zu ihren Entscheidungen
befragen. Bei Gesetzen und Finanzierungsbeschlüssen, für die beide
Kammern gebraucht werden, müssten die Republikaner mit ihnen
verhandeln. Für die Ukraine könnte das eine Chance sein: Demokraten
könnten versuchen, ihre Zustimmung zu wichtigen Gesetzespaketen mit
zusätzlicher Unterstützung oder strengeren Vorgaben für deren
Umsetzung zu verbinden.

Auch die Handelspolitik könnte stärker kontrolliert werden.
Demokraten könnten die Kosten von Zöllen zum Thema von Anhörungen
machen und versuchen, Trumps Spielraum für neue Handelsbarrieren zu
begrenzen.

Risiken

Mehr Kontrolle bedeutet noch keine neue Außenpolitik. Das
Repräsentantenhaus allein kann zusätzliche Ukraine-Hilfen oder eine
engere Abstimmung mit EU- und Nato-Partnern nicht gesetzlich
durchsetzen.

Zudem könnte ein innenpolitisch gebremster Trump verstärkt auf die
Außenpolitik setzen, um Erfolge vorzuweisen. Das könnte neue
Verhandlungen ermöglichen, aber auch zusätzlichen Druck auf die
Ukraine bedeuten.

Für Unternehmen könnte der Streit zwischen Kongress und Regierung
neue Unsicherheit bringen. Untersuchungen und Auseinandersetzungen
über Gesetze und Ausgaben könnten Washington stark beschäftigen und
Vereinbarungen mit Europa erschweren. Und auch in diesem Szenario
gilt: Eine schnelle und vollständige Abschaffung von Trumps neuen
Zöllen wäre auch bei einem demokratischen Wahlerfolg keineswegs
sicher, weil auch Demokraten amerikanische Unternehmen und
Beschäftigte vor ausländischer Konkurrenz schützen wollen.

Eintrittswahrscheinlichkeit nach aktuellen Umfragen und Prognosen

Für einen demokratischen Sieg im Repräsentantenhaus spricht nach
Daten von Meinungsforschungsinstituten derzeit einiges. Eine aktuelle
Prognose von Inside Elections erwartet einen Zugewinn von 20 bis 30
Sitzen - für eine Mehrheit bräuchten die Demokraten lediglich drei
zusätzliche Mandate.