Zoff um zwei Worte: Von der Leyen ignoriert Wunsch von Merz
31.10.2026 00:13
Wie ist es um die Beziehung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen und Kanzler Friedrich Merz bestellt? Ein Streit um
einen Begriff wirft Fragen auf.
Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
sich beim EU-Kanada-Gipfel über Forderungen von Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) hinweggesetzt und erneut dafür geworben, Kanada
zu einem Sondermitglied der EU zu machen. In der
Abschlusspressekonferenz des Spitzentreffens in Montreal berichtete
von der Leyen, dass sie mit dem kanadischen Premierminister Mark
Carney über ihre im September öffentlich gemachte Idee gesprochen
habe, Kanada zu einem «assoziierten Mitglied» zu machen.
«Ein Land außerhalb Europas kann der Europäischen Union nicht
beitreten. Aber wir können an die Stelle des Begriffs Beitritt eine
gemeinsame Ambition und Vision setzen», erklärte von der Leyen. Mit
dem Konzept «assoziiertes Mitglied» betrete man Neuland. Man habe
aber den Ehrgeiz, das Vertrauen und die Kreativität, es gemeinsam zu
gestalten.
Auf die Frage nach dem deutschen Widerstand gegen die Bezeichnung
ging von der Leyen nicht direkt ein. Stattdessen verwies sie auf
breite Unterstützung unter den Mitgliedstaaten und im Europaparlament
dafür, Kanada näher an die EU heranzuführen.
Merz ließ Begriffe aus Entwurf für Gipfelerklärung streichen
Brisant ist das Vorgehen von der Leyens, weil Merz ein Parteifreund
ist und die Bundesregierung zuvor unterstützt von anderen EU-Staaten
dafür gesorgt hatte, dass Begriffe wie «assoziierte Mitgliedschaft»
und «assoziiertes Mitglied» nicht in der Abschlusserklärung des
Gipfeltreffens verwendet werden dürfen. Laut EU-Diplomaten begründete
Berlin seinen Widerstand unter anderem mit der noch unklaren
Ausgestaltung des Konzepts und damit, dass die Verwendung der
Bezeichnung mit den EU-Mitgliedstaaten nicht abgestimmt war.
Zudem wird der Begriff auf Initiative von Merz schon seit dem
Frühjahr im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine
genutzt - Merz verwendete ihn damit deutlich früher als von der
Leyen. Nach einem Vorschlag des CDU-Politikers könnte die
«assoziierte Mitgliedschaft» für die Ukraine ein Zwischenschritt auf
dem Weg zum regulären EU-Beitritt sein. Politiker des Landes könnte
dann beispielsweise schon ohne Stimmrecht bei EU-Gipfeln und
Ministertreffen dabei sei.
Sonderstatus für engste Partner
Von der Leyen will den Begriff hingegen nicht für europäische Länder
mit Chance auf eine Aufnahme in die EU nutzen, sondern nur für engste
Partner von anderen Kontinenten. Sie sollen nach ihren Vorstellungen
so intensiv wie möglich in politische Entscheidungs- und
Abstimmungsprozesse und in EU-Programme eingebunden werden.
Wie es mit dem Streit und dem Begriff «assoziiertes Mitglied» nun
weitergeht, ist offen. In der Gipfelerklärung dominiert nun der
Begriff «Allianz für die Zukunft». Diese Allianz ist allerdings als
breiteres Bündnis von gleichgesinnten Staaten angedacht, die die
wirtschaftliche Sicherheit, Lieferketten, Wohlstand und politische
Handlungsfähigkeit stärken wollen.
Alle sind für die «Allianz für die Zukunft»
Merz machte deutlich, dass er dieses Konzept unterstützt und die EU
und Kanada als Zentrum sieht. «Mit der Allianz für die Zukunft rücken
Kanada und die Europäische Union auf einzigartige Weise zusammen»,
ließ er mitteilen. Die neue Verbindung gründe auf geteilten Werten
und einem tiefen Vertrauensfundament, das die EU und Kanada in einer
unsicherer gewordenen Welt verbinde.
Im Kreis der Mitgliedstaaten und auch in der EU-Kommission sorgt die
Auseinandersetzung zwischen von der Leyen und Merz für Irritationen.
Eine Kommissionsmitarbeiterin sagte, es sei unverständlich, warum von
der Leyen an dem Begriff «assoziiertes Mitglied» unbedingt festhalten
wolle, wenn sie selbst sage, dass Kanada kein richtiges Mitglied
werden könne. Zu Merz hieß es, dieser sei womöglich auch deswegen
unnachgiebig, weil sein Vorschlag für eine «assoziierte
Mitgliedschaft» für die Ukraine bislang keine breite Unterstützung
bekommen habe.