Russland aus europäischer Anti-Folter-Konvention ausgetreten

02.11.2026 13:47

Bürgerrechtler beklagen Misshandlung in russischen Gefängnissen.
Moskau verabschiedet sich nun von einem Schutzmechanismus. Was heißt
das für eine unabhängige Überwachung der Lage?

Straßburg (dpa) - Russland ist offiziell aus der europäischen
Anti-Folter-Konvention ausgestiegen. Nach Angaben des Europarats
endet damit jegliche unabhängige Überwachung russischer Gefängnisse.

Das Anti-Folter-Komitee der Organisation in Straßburg kann nun nicht
mehr überprüfen, wie es um den Umgang mit Gefangenen in Russland
steht.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Moskau angekündigt, die Konvention
verlassen zu wollen. Der Austritt wurde nun wirksam.

Moskau gestattete Veröffentlichung von Lageberichten fast nie

Zwar gehörte Russland der Konvention seit Ende der 1990er Jahre an,
doch Bürgerrechtler haben immer beklagt, dass in russischen
Polizeistationen und Haftanstalten Folter und entwürdigende
Behandlung weit verbreitet sind. Auch fast alle ukrainischen
Kriegsgefangenen, die frei getauscht wurden, berichten von Folter in
Russland.

Das Anti-Folter-Komitee besuchte in der Zeit zwischen 1998 und 2021
bei 30 Reisen 450 Internierungsorte. Als einziges Land habe Russland
es aber nahezu nie erlaubt, dass die Berichte über die Besuche im
Anschluss veröffentlicht wurden - lediglich von vier Besuchen
publizierte das Gremium demnach Berichte.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe das
Komitee mehrfach Berichte über Folter und Misshandlung in Russland
und russisch besetzten Gebieten in der Ukraine erhalten. Moskau habe
aber keinen weiteren Besuch des Gremiums erlaubt.

Russland wegen Kriegs aus Europarat ausgeschlossen

Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter von Ende der
1980er Jahre gehört zum Vertragswerk des Europarats, der größten
zwischenstaatlichen Organisation für Menschenrechte in Europa. Wegen
des Ukraine-Kriegs ist Russland 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen
worden. Moskau begründete den Ausstieg aus der Konvention damit, dass
es nicht mehr im Anti-Folter-Komitee mitwirken könne.