Sachsen fordert weniger EU-Bürokratie und mehr Mitsprache

04.11.2026 12:19

Nur jeder vierte Sachse vertraut dem Europäischen Parlament und der
EU-Kommission. Die Staatsregierung sieht mehr Mitsprache der Regionen
als Schlüssel - und hat dafür konkrete Forderungen.

Dresden (dpa/sn) - Sachsen fordert weniger Bürokratie und mehr
Mitsprache bei Entscheidungen der EU. Das ist das Fazit einer
Fachregierungserklärung von Staatskanzleichef Andreas Handschuh
(parteilos) im Landtag. «Nur durch Eigenverantwortung und
Selbstbestimmung wird Europa persönlich erlebbar und gewinnt das
Vertrauen zurück. Europa wächst in den Regionen und nicht durch
Zentralvorgaben aus Brüssel.» Der Ausschuss der Regionen müsse für

Sachsen zum Hebel der Eigenverantwortung in Brüssel werden.

Mangelnde Akzeptanz der EU bei sächsischen Bürgern

Handschuh verwies auf mangelnde Akzeptanz der EU in der sächsischen
Bevölkerung. Nach der aktuellen Meinungsumfrage «Sachsen-Monitor»
vertraue nicht einmal jeder vierte Sachse dem Europäischen Parlament
und der Europäischen Kommission. «Drei von vier Sachsen haben nur
wenig bis gar kein Vertrauen. Woran liegt es, dass diese Vorteile
einer Europäischen Union nicht überwiegen und die Skepsis weiter
steigt?» Hier setze die neue europapolitische Strategie der
Staatsregierung an.

Sachsen fordert bessere Einbindung der Regionen in Entscheidungen

«Wenn die Regionen die Folgen europäischer Gesetzgebung und
Bürokratie tragen, müssen sie auch bei deren Entstehung einbezogen
werden», sagte Handschuh. Der Ausschuss der Region muss schon vor
oder bei der Erstellung eines Legislativvorschlags durch die
Kommission beteiligt werden. Es braucht weniger Zentralisierung in
Brüssel und mehr Subsidiarität für die Regionen.

Kritik an überbordender Bürokratie

Handschuh kritisierte die «überbordenden Regelungen» in der EU.
«Allein im Jahr 2025 brachte die EU über 1.400 Rechtsakte neu auf den
Weg. Das sind rechnerisch 4 neue Vorschriften am Tag und über 100 im
Monat.» Die schiere Zahl sei das eine, das andere seien der Umfang
und die Komplexität der einzelnen Regeln. Jeder im Parlament kenne
mindestens einen Bürger, Leiter einer öffentlichen Einrichtung,
Handwerker, Handwerksmeister oder Unternehmer, der sich diesen
Regelungswucher nicht mehr antun möchte.

Kritik an Vorstellungen zur Neuausrichtung der Förderung

Kritisch sah Handschuh auch Überlegungen der EU zur Neuausrichtung
des mehrjährigen Finanzrahmens. Seit 1991 seien mehr als 20
Milliarden Euro von Brüssel nach Sachsen geflossen und hier klug
investiert worden. Künftig solle es allein Aufgabe des
EU-Mitgliedstaats sein, ob und wie die Regionen einbezogen werden.
Für Sachsen drohe eine Halbierung der EU-Mittel auf rund zwei
Milliarden Euro. «Das werden wir nicht akzeptieren.» Im jetzigen
Förderzeitraum waren es 3,8 Milliarden. 

Werbung für eine starke EU

Zugleich warb Handschuh für eine starke EU. «Wer Europa auf einen
bloßen Verbund nationaler Interessen reduzieren will, verkennt, was
unsere Union stark macht: allgemeingültige Freiheitsrechte und
Regeln, verlässliche Partnerschaften und die Fähigkeit, auch dort
gemeinsam zu handeln, wo einzelne Staaten allein wenig ausrichten
können.» Wer Europa entmachten wolle, mache Deutschland nicht
stärker. «Sachsen braucht Europa und Europa braucht die Stärken
Sachsens.»