EU-Abgeordnete stimmen für Aufweichung des Verbrenner-Aus Von Ann-Kristin Wenzel, dpa
04.11.2026 16:46
Neue Verbrenner könnten auch nach 2035 noch auf Europas Straßen
kommen. Im EU-Parlament hat der Umweltausschuss sich für eine
Lockerung ausgesprochen. Doch die entscheidende Abstimmung steht noch
aus.
Brüssel (dpa) - Eine Aufweichung europäischer Klimaregeln und damit
die Lockerung des sogenannten Verbrenner-Aus wird immer konkreter.
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich für einen
entsprechenden Vorschlag ausgesprochen. Er hätte zur Folge, dass die
Autoindustrie auch nach 2035 weiter neue Verbrenner und
Hybridfahrzeuge verkaufen könnte, ohne Strafzahlungen fürchten zu
müssen.
Voraussichtlich im Dezember wird das Europäische Parlament als Ganzes
abstimmen. Parallel arbeiten in diesen Wochen auch die 27 EU-Staaten
an einer gemeinsamen Position. Ohne eine Einigung der
Staatenvertreter und des Parlaments tritt keine Änderung in Kraft.
Das ist der Hintergrund
Bislang ist vorgesehen, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb
kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen.
Andernfalls drohen Strafzahlungen für die Hersteller. Hintergrund ist
das Ziel der EU, in den kommenden Jahren klimaneutral zu werden, also
nur noch so viel CO2 auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden
kann.
Die EU-Kommission schlug nach Bemühungen von Deutschland und der
Autoindustrie aber im Dezember vor, weiter Autos mit
Verbrennungsmotor neu zuzulassen. Die Hersteller sollen dem Vorschlag
zufolge ihre durchschnittlichen Emissionen nur noch um 90 Prozent
reduzieren müssen. Die restlichen 10 Prozent müssten sie durch
CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl kompensieren.
Das hat der Ausschuss beschlossen
Die Abgeordneten des Umweltausschusses gehen sogar noch etwas weiter:
Sie wollen, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen in der EU bis 2035 um
87,5 Prozent im Vergleich zum Ausgangsjahr 2021 zurückgeht.
Grundsätzlich sollen die Emissionen um 95 Prozent sinken - verbauen
die Hersteller klimafreundlich hergestellten Stahl, dürfen sie aber
um weitere 7,5 Prozentpunkte nach unten ausscheren, ohne
Strafzahlungen fürchten zu müssen. Eine Mehrheit von 48 Abgeordneten
stimmte dafür, 30 dagegen, zwei enthielten sich.
Unter anderem sollen zudem kleine Elektrofahrzeuge aus der EU bei der
Berechnung der durchschnittlichen Emissionen eines Herstellers
stärker gewichtet werden und sich damit besonders vorteilhaft auf
dessen Emissionsbilanz auswirken.
Dem war eine Verständigung von Unterhändlern der konservativen EVP,
der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Fraktion Renew Europe
vorangegangen. Zusammen kommen die drei politischen Gruppen im
Parlament auf eine Mehrheit. Allerdings könnten Abgeordnete ihr Votum
im Plenum von einer Einigung zur Industrieförderung abhängig machen.
Weniger Anreize für Umstellung auf E-Autos
Auf Seiten der EU-Staaten hatten Deutschland und Frankreich vor
kurzem einen Vorschlag vorgelegt, der ebenfalls eine weitreichende
Aufweichung des Verbrenner-Aus bedeutet. Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) fasste zusammen: «Das Verbrenner-Aus ist dann damit
Geschichte.»
Der Kompromiss der beiden großen Autonationen sieht unter anderem
vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035
nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die verbleibenden 10
Prozent kompensieren zu müssen. Hersteller hätten damit weniger
Anreize für eine Umstellung. Sie könnten weiter neue Benzin- und
Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre Neuwagenflotte den
vorgeschriebenen Grenzwert einhält.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Elektroautos werden sich in
jedem Fall durchsetzen, weil sie technisch überlegen sind und man
damit viel günstiger fahren kann. Die entscheidende Frage ist, wo sie
künftig gebaut werden.» Die deutschen Hersteller hätten «richtig gu
te
elektrische Angebote». «Nachdem die Manager der Konzerne das Thema zu
lange verschlafen haben, habe ich jetzt die Hoffnung, dass die
Aufholjagd gelingt.»
E-Autos sind sehr gefragt
Elektroautos sind in Deutschland stark nachgefragt. Mehr als jedes
dritte im Oktober neu zugelassene Auto war nach neuen Zahlen des
Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) ein reiner Stromer. Gründe dürften die
E-Auto-Prämie des Bundes sowie hohe Spritpreise sein. Der
Beratungsgesellschaft EY zufolge verlieren die deutschen Konzerne
allerdings Monat für Monat Marktanteile.
Gleichzeitig hat sich die Fahrzeugproduktion in der EU bereits
verändert: Der Anteil von Verbrennern an der Gesamtproduktion fiel im
Zeitraum von 2020 bis 2025 laut einem im September vorgestellten
Bericht des International Council on Clean Transportation (ICCT) von
91 auf 72 Prozent. Der Anteil von batteriebetriebenen E-Autos
erreichte im selben Zeitraum 19 Prozent.
Wendepunkt oder Schlingerkurs?
Der federführende Abgeordnete Massimiliano Salini (EVP, Italien)
teilte zur Abstimmung mit, sie markiere «einen Wendepunkt für die
europäische Automobilindustrie». «Die Zulassung von Fahrzeugen mit
Verbrennungsmotor ohne Kompensationsverpflichtungen bleibt möglich,
wodurch die technologische Freiheit geschützt und die Perspektiven
der gesamten Lieferkette wiederhergestellt werden.»
Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss warnte dagegen vor Folgen für
europäische Arbeitsplätze angesichts der Konkurrenz aus China. «Das
politische Hin und Her ist Gift für Investitionen und schadet mehr,
als die hohen Produktionskosten in der EU.»
Christian Kopp, Verkehrsexperte beim Naturschutzbund Deutschland
(Nabu), kritisierte: «Wer das Verbrenner-Aus aufweicht, gefährdet die
Planungssicherheit für die Autoindustrie und bremst den Umstieg auf
klimafreundliche Mobilität. Die EU darf ihre Klimaziele nicht den
kurzfristigen Interessen einzelner Hersteller opfern.»
