Madsen fordert EU-Stichtag für lange Infrastrukturplanungen

05.11.2026 05:00

Fast 20 Jahre planen Behörden an A 20 und A 39 - während neue
EU-Vorgaben die Verfahren immer wieder verlängern. Verkehrsminister
Madsen fordert deshalb eine klare Frist. Was soll sich ändern?

Kiel/Bremen (dpa) - Für mehr Tempo beim Bau von Autobahnen und
anderen Infrastrukturprojekten im Norden fordert Schleswig-Holsteins
Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen eine Stichtagsregelung auf
EU-Ebene. «Bei Großprojekten wie der Autobahn 20 oder der A39
zwischen Lüneburg und Wolfsburg planen die Behörden unserer Länder
teilweise nun schon seit fast 20 Jahren vor sich hin und beschäftigen
eher Gerichte als Baufirmen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen
Presse-Agentur. Grund seien ständig neue Anforderungen auf EU-Ebene,
die zu Beginn der Planungen teilweise nicht einmal existent waren.
«Auf diese Weise wird deutsche Perfektion zum Standortrisiko.»

Die Ressortchefs aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen,
Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen wollen am Donnerstag in
Bremen unter anderem auch über den Offshore-Konverter-Plattformbau
sowie die Chemie- und Wasserstoffindustrie beraten.

Garantie für Kläger?

Derzeit muss das Baurecht beim Erlass sogenannter
Planfeststellungsverfahren stets die aktuelle Sach- und Rechtslage
berücksichtigen. «Es reicht also nicht aus, dass die Planunterlagen
beim Start des Vorhabens komplett rechtmäßig waren», sagte Madsen.
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz habe zwar erste bürokratische
Erleichterungen erreicht.

Doch eine wirkliche Beschleunigung sei nur möglich, wenn auch die EU
anerkenne, dass veränderte technische Regelwerke oder neue
Rechtsvorschriften nur dann berücksichtigt werden sollten, wenn sie
maximal bis zum Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung in einem
Planungsverfahren gelten, sagte Madsen.

«Rechtssicherheit ist ein hohes Gut, aber sie darf am Ende nicht zur
Garantie für Kläger werden, ein Projekt über Jahrzehnte im Kreis
drehen zu können», sagte Madsen. Deutschland müsse lernen, schneller

zu entscheiden und im Zweifel mit Restrisiken zu leben. Für
Autobahn-Neubauten, aber auch andere Großprojekte wie etwa
LNG-Terminals sei ein besonderes Problem, dass auch Umweltdaten zum
Zeitpunkt des Beschlusses immer aktuell sein müssen. «Die so
genannten Kartierdaten dürfen grundsätzlich nicht älter als fünf
Jahre sein. Das führt aber ständig dazu, dass Daten neu erhoben und
oft über Monate aktualisiert werden müssen.» Auch das werfe die
Planungen teilweise um Jahre zurück.