Flüchtlinge in EU: Deutschland kann Entlastung fordern Von Niklas Treppner, dpa

06.11.2026 11:36

Genug getan? Einer Analyse der EU-Kommission zufolge könnte
Deutschland beim Thema künftig unter Druck geraten. Für die
Bundesregierung ergeben sich dadurch Spielräume bei anstehenden
Verhandlungen.

Brüssel (dpa) - Deutschland kann auch für das kommende Jahr fordern,
keine zusätzlichen Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufnehmen oder
anderweitige Zusatzbeiträge leisten zu müssen. Das geht aus einer
Analyse des EU-Migrationskommissars Magnus Brunner hervor, die als
Verhandlungsgrundlage für die Verteilung der Lasten im europäischen
Asylsystem zwischen den Mitgliedsstaaten dient. 

Brunner teilte mit, Deutschland habe über viele Jahre hinweg sehr
viel Verantwortung übernommen und tue dies weiterhin. «Das wird von
der Kommission ausdrücklich berücksichtigt und erneut zu Entlastungen
für Deutschland im nächsten Jahr führen», sagte der österreichisc
he
Politiker. Die europäische Migrationswende wirke, die illegale
Migration gehe europaweit weiter stark zurück. 

Deutschland leistete schon bisher keinen Beitrag 

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) sieht vor, dass
besonders belasteten Ländern die Solidarität anderer EU-Staaten
zusteht, indem diese Migranten übernehmen oder einen finanziellen
Beitrag leisten. Solidarität kann aber auch geleistet werden, indem
EU-Staaten Projekte gegen illegale Migration in Drittstaaten fördern
oder Material zur Verfügung stellen. 

Deutschland hatte bisher keine Beiträge zum sogenannten
Solidaritätspool geleistet und stattdessen argumentiert, sich in den
vergangenen Jahren bereits um sehr viele Asylbewerber gekümmert zu
haben, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären. Denn:
Grundsätzlich ist das Land zuständig, in dem Schutzsuchende zuerst
ankommen. Trotzdem reisten in den vergangenen Jahren viele Menschen
nach ihrer Ankunft etwa in Griechenland oder Italien nach Deutschland
weiter. 

Auf diese Fälle verweist die EU-Kommission auch in ihrem diesjährigen
Bericht, der den Zeitraum von Juli 2025 bis Juni 2026 berücksichtigt.
Darin heißt es auch, die Anrechnung dieser Übernahmen kann den
EU-Regeln zufolge andere Solidaritätsleistungen ersetzen. 

EU-Bericht sieht Deutschland in Risikogruppe 

Grundsätzlich wird Deutschland gemeinsam mit Staaten wie Belgien,
Frankreich und den Niederlanden auch in der diesjährigen Analyse
wieder zu einer Risikogruppe gerechnet. Länder dieser Gruppe könnten
im kommenden Jahr nach Ansicht der EU-Kommission Gefahr laufen, unter
hohen «Migrationsdruck» zu geraten. Ursachen können etwa hohe
Ankunftszahlen oder besondere Belastungen der Aufnahmesysteme sein.

Solange diese Situation nicht eintritt, müssen diese Staaten zwar
grundsätzlich Solidarität leisten. Sie können sich aber wie
Deutschland im laufenden Jahr die bereits geleistete Übernahme von
Schutzsuchenden anrechnen lassen.

Vier EU-Ländern können Unterstützung verlangen 

Spanien, Italien, Griechenland und Zypern sind dagegen nach Ansicht
der EU-Kommission auch weiterhin so sehr durch Migration belastet,
dass sie die Unterstützung von anderen Ländern verdienen. Zu den
EU-Staaten, die nach den EU-Regeln wahrscheinlich Migranten aus
anderen Ländern aufnehmen oder andere Solidaritätsbeiträge leisten
müssen, zählen Länder wie Schweden, Portugal oder die Slowakei. 

Der mit Geas eingeführte Solidaritätsmechanismus, soll einen lange
andauernden Streit zwischen den Mitgliedsländern befrieden. Während
sich die Staaten an den Außengrenzen in den vergangenen Jahren mit
den vielen Ankünften von Flüchtlingen alleingelassen fühlten, pochten

Länder wie Deutschland und Frankreich auf die Zuständigkeitsregeln. 

Über die Vorschläge der EU-Kommission für den sogenannten
Solidaritätspool müssen nun die Mitgliedstaaten verhandeln. Sie haben
dafür auch detaillierte Zahlen bekommen, die von der EU-Kommission
allerdings entsprechend der Verordnung über das Asyl- und
Migrationsmanagement vorerst nicht öffentlich gemacht werden.