Wegen Energiekrise: Italien darf mehr Schulden machen

09.11.2026 16:59

Weil die EU-Länder für Rüstungsinvestitionen und durch die
Energiekrise mehr Kostendruck haben, sind Ausnahmen von den strengen
Schuldenregeln erlaubt - nun darf auch Italien mehr Geld ausgeben.

Brüssel (dpa) - Italien darf wegen hoher Verteidigungsausgaben und
der Energiekrise mehr Schulden machen als die EU-Regeln eigentlich
zulassen. Bei einem Treffen in Brüssel gaben die EU-Finanzminister
Rom grünes Licht dafür, eine entsprechende Ausnahmeregel in den
EU-Schuldenregeln zu nutzen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.
Zuvor hatte die Europäische Kommission auf einen entsprechenden
Antrag Italiens den Daumen nach oben gezeigt.

Deutschland nutzt Ausnahmeregel für Verteidigung

Im Frühjahr hatte die Kommission vorgeschlagen, eine bereits
bestehende Ausnahmeregel für Verteidigung in dem strengen
EU-Regelwerk für Schulden um Investitionen in die Energiewende zu
erweitern. Dazu sollen Maßnahmen zählen, die seit Februar 2026
umgesetzt werden und die Abhängigkeit von importierten fossilen
Brennstoffen verringern.

18 andere EU-Staaten machen von dieser Sonderregel für mehr erlaubte
Schulden bereits Gebrauch. Deutschland war nach Angaben der
Kommission im April 2025 das erste EU-Land, das die Ausnahmeregel für
mehr Verteidigungsinvestitionen nutzen wollte. Neben Italien nutzt
derzeit nur Griechenland die Klausel auch für Investitionen in die
Energiewende.

Eigentlich strenge Schuldenvorgaben

Eigentlich gelten in der EU strenge Obergrenzen für den Schuldenstand
und die Neuverschuldung der Mitgliedsstaaten, um für solide Finanzen
zu sorgen. So schreibt das Regelwerk vor, dass der Schuldenstand
eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht
überschreiten darf. Gleichzeitig muss das jährliche Defizit unter
drei Prozent der Wirtschaftsleistung gehalten werden.

Mit den Ausnahmeregeln können Mitgliedsstaaten über vier Jahre
zusätzlich bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für
Verteidigung ausgeben - ohne Sorge vor einem Strafverfahren. Wegen
der Energiekrise können innerhalb dieses Rahmens nun im laufenden
Jahr sowie 2027 und 2028 jeweils maximal 0,3 Prozent des BIP auch für
Ausgaben etwa für die Förderung von Photovoltaikanlagen oder
Investitionen in die Energieeffizienz genutzt werden. Für die drei
Jahre insgesamt muss eine Obergrenze von 0,6 Prozent eingehalten
werden.