Merz will bei EU-Gipfel über Ukraine-Hilfe sprechen
09.11.2026 21:12
Die Ukraine benötigt für nächstes Jahr 70 Milliarden Euro zusätzlic
h,
um gegen die russischen Angreifer bestehen zu können. 45 Milliarden
sollen aus der EU kommen. Für Merz ein sehr dringliches Thema.
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim EU-Gipfel
in Irland am Freitag über weitere Milliardenhilfen für die Ukraine im
kommenden Jahr sprechen. In einem Brief bittet er EU-Ratspräsident
Antonio Costa darum, dieses Thema «als Priorität auf die Tagesordnung
für die Mittagssitzung» des informellen Treffens in Dublin zu setzen.
Zuvor hatte die EU-Kommission die Finanzlücke im nächsten Jahr auf 70
Milliarden Euro beziffert, von denen die Europäische Union 45
Milliarden abdecken solle.
Merz forderte von allen EU-Staaten, einen «fairen Beitrag zur
Schließung dieser Lücke» zu leisten. Er brachte die Frage in einen
Zusammenhang mit dem mittelfristigen Finanzrahmen der EU, über den
bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt werden soll.
«Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit»
Im Zuge der Verhandlungen müsse «eine solide und mehrjährige
Finanzierungsperspektive für die Ukraine ab 2028» gewährleistet
werden. «Die Unterstützung der Ukraine ist eine Frage unserer
unteilbaren europäischen Sicherheit, und das muss auch für die
Lastenteilung bei der Unterstützung gelten», heißt es in dem
Schreiben des Kanzlers, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die EU hatte der Ukraine im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für
die Jahre 2026 und 2027 bewilligt. Diese Summe reicht aber nicht aus:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bereits im
Oktober von seinen Verbündeten weitere 70 Milliarden Euro für das
kommende Jahr, um im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer
bestehen zu können.
Die Staats- und Regierungschefs hatten im Anschluss die EU-Kommission
aufgefordert, einen Vorschlag zur Deckung des zusätzlichen
Finanzierungsbedarfs vorzulegen.
